RS0105648 – OGH Rechtssatz

…2 Ob 144/15p mwN). Damit soll allen Gefahren vorgebeugt werden, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben (RIS-Justiz RS0013073, RS0105648). Ein solcher Fall liegt hier nicht einmal ansatzweise vor: Da keine Erbantrittserklärung abgegeben wurde und der Nachlass überschuldet ist, wird das Erstgericht nach § …

…des Antrags auf Nachlassseparation: Die Nachlassseparation soll den Gläubiger gegen alle Gefahren sichern, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt der Erben ergeben (RIS Justiz RS0013073; RS0105648). Zur Begründung des Antrags muss der Gläubiger jene Umstände angeben, welche seine subjektive Besorgnis begründen, seine Befriedigung könnte durch Maßnahmen der Erben geschmälert werden (10…

…Ob 250/05s; 2 Ob 148/10v, SZ 2011/10; zuletzt etwa 2 Ob 144/15p; RIS Justiz RS0013073, RS0105648). Als solche Gefahr wird in der Rechtsprechung regelmäßig die Verringerung des Nachlassgläubigern zur Verfügung stehenden Haftungsfonds angesehen (RIS Justiz RS0013076, 2 Ob 144…

…6 Ob 250/05s; 2 Ob 148/10v SZ 2011/10; 4 Ob 78/14w; RIS Justiz RS0013073, RS0105648). Die Bewilligung der Nachlassseparation setzt nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs die Bescheinigung der Forderung des Nachlassgläubigers voraus, sowie (kumulativ) dessen subjektive Besorgnis, seine Befriedigung…

…Mit einer Nachlassseparation nach § 812 ABGB aF soll allen denkbaren Gefahren vorgebeugt werden, die sich aus der tatsächlichen Verfügungsgewalt des Erben ergeben (RS0013073; RS0105648). D ie Vermengung des Nachlasses mit dem Vermögen des Erben ist nicht der einzige Fall einer Gefährdung, dem durch Nachlassseparation begegnet werden kann (RS0013076). An…