RS0102722 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 Z 1 DSt die Anhängigkeit eines Strafverfahrens nach der StPO, nicht aber der Nachweis einer gerichtlich strafbaren Handlung ist (RIS Justiz RS0102722 [T3]). [6] Ist diese Voraussetzung – wie hier – erfüllt , bedarf es keiner näheren Begründung, dass schwere Nachteile für das Ansehen des Standes im Sinn…

…Maßnahme die Anhängigkeit eines Strafverfahrens und die Besorgnis des Eintretens schwerer Nachteile im Falle der weiteren Tätigkeit des betroffenen Rechtsanwalts (RIS-Justiz RS0119609 [T1, T2], RS0102722, RS0056748, RS0104960 [T2, T3]). Dies verkennt die Beschwerde, soweit sie Ausführungen zur strafrechtlichen Beurteilung der Gegenstand des Ermittlungsverfahrens AZ 609 St 2…

…1 DSt ist daher die Anhängigkeit eines Strafverfahrens nach der StPO, nicht aber der Nachweis einer (zugleich ein Disziplinarvergehen verwirklichenden) gerichtlich strafbaren Handlung (RIS Justiz RS0102722, RS0104960, RS0107306, RS0119609). Mit (nun ausgefertigtem) Urteil des Landesgerichts Innsbruck vom 6. Juli 2016, AZ 24 Hv 44/15g, erging…