RS0103201 – OGH Rechtssatz

…Übrigen kann der Entlassungsgrund der Vertrauensunwürdigkeit nach § 27 Z 1 AngG nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RS0029323 [T6]; RS0103201 [T1]). Die außerordentliche Revision war daher mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zurückzuweisen. Einer weiteren Begründung bedarf dieser Beschluss nicht (§ 510 Abs 3…

…Beurteilung, ob im Einzelfall ein Entlassungsgrund verwirklicht wurde, keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298; RS0103201 [T1]). Eine vom Obersten Gerichtshof aus dem Grunde der Rechtssicherheit zu korrigierende Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts zeigt die außerordentliche Revision des Klägers nicht auf. [3] 1.3…

…Einzelfall ein Kündigungsgrund verwirklicht wurde, stellt nach ständiger Rechtsprechung keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RS0106298 [T7, T14, T18]; RS0103201; RS0105940 [T9]). [3] 3.1. Gemäß § 32 Abs 2 Z 6 VBG liegt ein Grund vor, der den Dienstgeber zur Kündigung…

…den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden, was regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO aufwirft (RIS-Justiz RS0103201 [T1]; RS0106298 [T9]). Somit ist auszusprechen, dass die ordentliche Revision nicht zulässig ist (§§ 2 Abs 1 ASGG, 500 Abs 2…

…kann nur nach den konkreten Umständen des Einzelfalls beurteilt werden und begründet deshalb – von Fällen krasser Fehlbeurteilung abgesehen – keine erhebliche Rechtsfrage (RS0029095 [T18]; RS0103201 [T1]; RS0106298). [2] 2. Der Kläger war bei der Beklagten als Sachbearbeiter in der Magistratsabteilung 46 beschäftigt und für die Vorbereitung von Straßenverordnungen…

…Interessen zu verletzen, ist vertretbar (vgl RIS-Justiz RS0029606 ua). Auch die Beurteilung der Vertrauensunwürdigkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0029547, RS0103201 ua) und begründet daher in der Regel keine erhebliche Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO. Die außerordentliche Revision des Klägers ist daher…

…Auslegungsfehler aus dem Grund der Rechtssicherheit zu korrigieren ist (8 ObA 90/03y; 8 ObA 67/06w; 8 ObA 81/07f; RIS-Justiz RS0105955 und RS0103201). Die rechtliche Beurteilung der Vorinstanzen, dass die Entlassung des Klägers wegen Vertrauensunwürdigkeit (auch) aufgrund des hier dargestellten Verhaltens berechtigt war, kann schon im Hinblick auf…

…dienstlichen Interessen in Zukunft wieder zu verletzen, unabhängig (RIS Justiz RS0029013). Auch die Beurteilung der Unzumutbarkeit hängt von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0103201). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, der Beklagten sei eine Weiterbeschäftigung des Klägers für den Rest der schon im Lauf befindlichen Kündigungsfrist nicht zumutbar gewesen, ist nach…

…vgl RIS Justiz RS0081395; RS0029600 [T5]). Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht wurde, kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0103201 uva). Das Berufungsgericht erachtete die vom Beklagten ausgesprochene Entlassung des zum Zeitpunkt des Ausspruchs vom Beklagten schon „beurlaubten“ Klägers für unberechtigt. Mit seiner…

…zu beurteilen, begründet daher - von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen - keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO (RIS-Justiz RS0103201; RS0106298 [T9]). Beachtlich ist dabei, dass im Allgemeinen an Angestellte in leitender Stellung strengere Anforderungen gestellt werden, weil dem Arbeitgeber aus ihrem allfälligen Fehlverhalten typischerweise…

…zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 uva) und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (vgl allgemein auch Kodek in Rechberger ZPO 3…

…der Revision nicht rechtfertigen kann (8 ObA 53/10t; 9 ObA 88/12z; 9 ObA 144/12k; RIS Justiz RS0103201 ua). Im Rahmen der gebotenen Gesamtbetrachtung (RIS Justiz RS0081395; RS0081891) des Verhaltens des Klägers können bei späterer Wiederholung des abgemahnten Verhaltens die alten Vorfälle auch…

…Auflösung des Dienstverhältnisses kann nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden. Dieser Frage kommt in der Regel keine erhebliche Bedeutung zu (RIS Justiz RS0106298; RS0103201). Der Kläger setzte seine berufliche Stellung und die damit verbundene „Machtposition“ ein, um seinen eindeutigen sexuellen Avancen mehr Gewicht zu verleihen und deren…

…nach den Umständen des Einzelfalls zu beurteilen, vermögen daher idR keine revisible Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO zu begründen (RIS Justiz RS0103201; RS0106298; RS0031571 [T1, T9]). Wenn der Kläger die Entlassung als verspätet erachtet, weil sie bereits am 2. 7. 2008 ausgesprochen werden hätte können…

…stellt eine Frage des Einzelfalls dar, die von Fällen krasser Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0103201 ua). Das Berufungsgericht hat die nach der Rechtsprechung maßgebenden Beurteilungsgrundsätze zutreffend dargestellt. Davon ausgehend ist es zum Ergebnis gelangt, dass sich der Kläger als Leiter…

…eines Dienstverhältnisses gerechtfertigt ist, kann nur anhand der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden, die über die Bedeutung des Anlassfalls regelmäßig nicht hinausgehen (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 ua). Wenn das Berufungsgericht die Entlassung der Klägerin iSd § 45 Abs 2 Z 2, 3 und 4 VBO 1995 als…

…erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO, soweit nicht ein grober Auslegungsfehler aus dem Grund der Rechtssicherheit zu korrigieren ist (RIS-Justiz RS0103201 [T1]; RS0106298; RS0029547 [T40]). Ausgehend von der Feststellung, dass der Kläger an seinem Arbeitsplatz regelmäßig mindestens eineinhalb Stunden täglich mit privatem Internetsurfen und dem Download…

…eines objektiven Maßstabs geeignet war, das Vertrauen des Dienstgebers so weit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Dienstverhältnisses nicht mehr zumutbar ist (RIS-Justiz RS0103201, RS0106298 ua). Angesichts des festgestellten Sachverhalts (strafrechtliche Verurteilung des Klägers wegen Beweismittelfälschung, inkorrekte Auftragsvergaben, unterbliebene Skontoabzüge bei Zahlungsanweisungen, Durchführung grob unwirtschaftlicher Reisen ua) liegt in…

…soweit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029733; RS0029547 uva). Allgemein wird davon ausgegangen, dass sich für den Arbeitnehmer aus dem Arbeitsvertrag die Verpflichtung ergibt, sich im Falle einer Krankheit und einer…

…Abs 1 ZPO nicht zulässig. Die Beurteilung, ob ein bestimmtes Verhalten des Angestellten eine Entlassung rechtfertigt, ist regelmäßig eine Frage des Einzelfalls (RIS Justiz RS0103201; RS0106298). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht…

…es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine krasse Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0044088 [T31]; RS0029323 [T6] ua). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, dass die Existenz eines noch dazu vom Kläger selbst mitgegründeten Konkurrenzunternehmens an der Adresse des vom…

…2 lit b VBG 1948 verwirklicht ist, ist eine Frage des Einzelfalls, die regelmäßig die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0103201; RS0105955; RS0029733 ua). Für die Beurteilung ist entscheidend, ob das Fehlverhalten des Dienstnehmers als so schwerwiegend angesehen werden muss, dass das Vertrauen des Dienstgebers, hier…

…das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0103201; RS0106298 [T8]; RS0105955 [T3] ua). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nicht offen, es sei denn…

…behauptet hat, dass auch andere Betriebsratsmitglieder bewusst unrichtig Betriebsratsstunden verzeichnet haben. Das Berufungsgericht hat auch die ebenfalls von den Umständen des Einzelfalls abhängige (RIS Justiz RS0103201) Frage, ob das Fehlverhalten des Beklagten bei Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet ist, das Vertrauen der Dienstgeberin soweit zu erschüttern, dass ihr die Fortsetzung des…

…aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (8 ObA 87/13x; 9 ObA 21/14z; RIS Justiz RS0106298; RS0029547 [T28]; RS0103201). Eine krasse Fehlbeurteilung des Berufungsgerichts, die ein korrigierendes Eingreifen des Obersten Gerichtshofs erfordern würde, vermag der Kläger in seiner außerordentlichen Revision nicht aufzuzeigen. Der Tatbestand…

…das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0106298 [T8]; RS0103201; RS0029733 [T14]). Die Zulässigkeit der Revision lässt sich nicht damit begründen, dass der hier anwendbare Kollektivvertrag für die Angestellten der Beklagten eine eigene Definition der…

…es sei denn, dem Berufungsgericht wäre bei seiner Entscheidung eine grobe Fehlbeurteilung unterlaufen, die ausnahmsweise zur Wahrung der Rechtssicherheit einer Korrektur bedürfte (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 ua). Dies ist hier nicht der Fall. 1.2 Nach den Feststellungen hat die Klägerin, eine Volksschullehrerin, trotz ihrer ausdrücklichen Ermahnung durch den Dienstgeber vom…

…zu beurteilen, begründet daher von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung abgesehen keine Rechtsfrage von der Bedeutung des § 502 Abs 1 ZPO (RIS Justiz RS0103201 [T1]; RS0106298 [T9]). Beachtlich ist dabei, dass im Allgemeinen an Angestellte in leitender Stellung strengere Anforderungen gestellt werden, weil dem Arbeitgeber aus ihrem allfälligen Fehlverhalten…

…Sinn des § 502 Abs 1 ZPO dar, soweit nicht ein grober Auslegungsfehler aus dem Grund der Rechtssicherheit zu korrigieren ist (RIS-Justiz RS0103201 [T1] ua). Letzteres ist hier nicht der Fall. Die Beklagte begründet die Vertrauensunwürdigkeit des Klägers damit, dass er ihren neuen Direktor nicht ausreichend über seine…

…verwirklicht, ist eine Frage des Einzelfalls, die von Fällen unvertretbarer Fehlbeurteilung durch die zweite Instanz abgesehen die Zulässigkeit der Revision nicht rechtfertigen kann (RIS Justiz RS0103201 [T1]; RS0106298 [T9]). Beachtlich ist dabei, dass im Allgemeinen an Angestellte in leitender Stellung strengere Anforderungen gestellt werden, weil dem Arbeitgeber aus ihrem allfälligen Fehlverhalten…

…Berechtigung der Entlassung (hier) wegen allfälliger Untreue oder Vertrauensunwürdigkeit auf die konkrete Pflichtverletzung an, die durch die Umstände des Einzelfalls geprägt ist (RIS Justiz RS0029420; RS0103201). 2.2 Die Ansicht der Beklagten, wonach sich der Kläger der Untreue nach § 153 StGB schuldig oder zumindest verdächtig gemacht und dieser ausschließlich sein…

…der Voraussetzungen für eine gerechtfertigte vorzeitige Auflösung des Dienstverhältnisses kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298 [T1]; vgl auch RS0103201). 2. Die Ansicht der Vorinstanzen, dass die Klägerin nicht schon am 23. 9. 2010 (schlüssig) gekündigt wurde, ist nach den Umständen des Falls…

…zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201 uva) und stellt damit regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar. Das Berufungsgericht vertritt im angefochtenen Beschluss die Rechtsansicht…

…Anlegung eines objektiven Maßstabs geeignet war, das Vertrauen des Dienstgebers so weit zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht zumutbar ist (RIS Justiz RS0103201; RS0106298), sodass sich von groben Fehlbeurteilungen abgesehen regelmäßig eine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO nicht stellt. 2. Die Vorinstanzen erachteten…

…zu erschüttern, dass ihm die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses nicht mehr zumutbar ist, immer nur aufgrund der konkreten Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nach § 502 Abs 1 ZPO nicht offen…

…konkreten Sachverhalt das Verhalten des Arbeitnehmers einen Entlassungsgrund verwirklicht, stellt regelmäßig keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO dar (RIS Justiz RS0103201; RS0106298 [T8]; RS0105955 [T3] ua). Mangels einer über den Anlass hinausreichenden Aussagekraft von Einzelfallentscheidungen steht die Revision zu ihrer Überprüfung nicht offen, es sei denn…

…bestimmtes Verhalten des Vertrauens des Dienstgebers unwürdig erwiesen hat, sodass ein Entlassungsgrund vorliegt, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0103201; RS0106298). Eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO liegt nur dann vor, wenn der zweiten Instanz bei Beurteilung des Einzelfalls eine gravierende…

…502 Abs 1 ZPO auf. Ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht wurde, kann stets nur nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0103201, RS0105955, RS0029733, RS0029547 [T28], RS0029095 [T9]). Unter den Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit iSd § 27 Z 1 letzter Fall AngG fällt jede Handlung oder…

…Die Auslegung von Verträgen im Allgemeinen und auch von Pensionszusagen im Besonderen kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls erfolgen (RIS Justiz RS0106298 [T45]; RS0103201; RS0029547 [T28]; RS0029733 [T14] uva) und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Eine Korrektur durch den Obersten Gerichtshof wäre nur dann…

…Auflösung eines Dienstverhältnisses vorliegen, insbesondere ob der Tatbestand der Vertrauensunwürdigkeit verwirklicht ist, kann immer nur aufgrund der Umstände des Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0106298; RS0103201; RS0029547 [T28]; RS0029733 [T14] uva) und begründet keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO. Von einer krassen Fehlbeurteilung des vorliegenden Sachverhalts durch das…