RS0106104 – OGH Rechtssatz

…Abs 1 ABGB). Die Verpflichtung, das Bestandobjekt in brauchbarem Zustand zu übergeben und zu erhalten, umfasst auch die allgemeinen Teile des Hauses (RIS Justiz RS0106104, RS0115893). Die Regelung der Bestandgeberpflichten ist nachgiebiges Recht, soweit nicht die Mietrechtsgesetzgebung anderes normiert (RIS Justiz RS0020841, RS0021233, RS0021525). Die Vereinbarung, wonach der Bestandnehmer die…

…sondern auch die allgemeinen Teile des Hauses, die der Mieter nach Vertrag oder Verkehrsübung benützen darf (2 Ob 60/08z mwN; RIS Justiz RS0106104). Neben diesen Hauptleistungspflichten treffen den Vermieter als vertragliche Nebenpflichten gegenüber dem Mieter Schutz und Sorgfaltspflichten, vor allem, wenn es um Gefahrenquellen geht, die mit der…

…Hauses, die der Mieter nach Vertrag oder Verkehrsübung benützen darf und beinhaltet weiters die vertragliche Nebenpflicht, für die gefahrlose Benützung dieser Teile Sorge zu tragen (RS0106104; 2 Ob 70/12a Pkt 2.). [17] Dass sich die Lichtschächte nach den Feststellungen des Erstgerichts außerhalb der allgemeinen Weg- und Verkehrsflächen…

…Bestandobjekt oder mitgemietete, außerhalb davon gelegene Räumlichkeiten oder Flächen, sondern auch die allgemeinen Teile des Hauses, die der Mieter nach Vertrag oder Verkehrsübung benützen darf (RS0106104). [15] 2.2 Bei nicht gehöriger Erfüllung (Verschaffung und Erhaltung des bedungenen oder nach den Umständen üblichen Gebrauchs) kann der Bestandnehmer nach seiner Wahl entweder…

…in Rummel 3 § 1096 ABGB Rz 5; Binder in Schwimann , ABGB³ V, § 1096 Rz 1; RIS Justiz RS0106104; vgl 6 Ob 250/01k = RIS Justiz RS0115893). Neben den in § 1096 Abs 1 Satz 1 ABGB…