RS0103123 – OGH Rechtssatz

…ist der notwendige Unterhalt der betreibenden Partei (nur) dann sichergestellt, wenn sie auch ohne die betriebene Unterhaltsforderung über Einkünfte in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügt (RS0103123). [11] 2.2. Im Verfahren ist unstrittig, dass der Verpflichtete nach Kündigung seines Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber derzeit lediglich Arbeitslosengeld in Höhe von durchschnittlich 2.623,61…

…Sicherung des notwendigen Lebensunterhalts bieten. Der notwendige Unterhalt einer Person ist dann sichergestellt, wenn sie über Einkünfte in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügt (RIS Justiz RS0103123). Die Ausgleichszulage soll nämlich jenen Betrag sicherstellen, der über die Bezüge an Pension, Unterhalt und sonstigem Einkommen hinaus für die Lebensführung unbedingt notwendig ist (RIS…