3Ob92/25p—OGH Entscheidung
24. Juni 2025
…ist der notwendige Unterhalt der betreibenden Partei (nur) dann sichergestellt, wenn sie auch ohne die betriebene Unterhaltsforderung über Einkünfte in der Höhe des Ausgleichszulagenrichtsatzes verfügt (RS0103123). [11] 2.2. Im Verfahren ist unstrittig, dass der Verpflichtete nach Kündigung seines Dienstverhältnisses durch den Arbeitgeber derzeit lediglich Arbeitslosengeld in Höhe von durchschnittlich 2.623,61…