RS0105550 – OGH Rechtssatz

…dann vor, wenn der Inhalt durch den Titel unzweifelhaft umschrieben ist (RIS Justiz RS0011752). Bei „gemessenen“ Servituten ist eine Erweiterung unzulässig (RIS Justiz RS0105550). Bei „ungemessenen“ Dienstbarkeiten sind im Rahmen der ursprünglichen oder der vorhersehbaren Art der Ausübung die jeweiligen Bedürfnisse des Berechtigten maßgebend (RIS Justiz RS0097856…

…Art und Ausmaß der Dienstbarkeit durch den Titel konkret bestimmt, spricht man von einer „gemessenen“ Servitut, deren Erweiterung unzulässig ist (RIS Justiz RS0011752, RS0105550). Ansonsten handelt es sich um eine „ungemessene“ Servitut, deren Inhalt sich zwar am jeweiligen Bedürfnis des herrschenden Guts orientiert, wobei jedoch ein solches…

…wie die Auslegung des Umfangs der Dienstbarkeit stets von den Umständen des Einzelfalls abhängig und stellt daher keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung dar (RIS Justiz RS0105550 [T5], RS0011720 [T7]). Eine solche können die Beklagten schon deshalb nicht darstellen, weil feststeht, dass die Nutzung der Parkflächen stets mit Fahrzeugen – entsprechend dem…

…über die durch den Erwerbstitel gezogene Grenze ausgedehnt werden. Es wäre aber unzulässig, daraus den Umkehrschluss zu ziehen, dass gemessene Servituten keinesfalls eingeschränkt werden dürften (RS0105550 [T2]; 1 Ob 215/10i). Nach der Judikatur des Obersten Gerichtshofs ist allerdings in Anbetracht des durch die Vereinbarung klar manifestierten Parteiwillens die…

…Überschreitung des ihnen zukommenden Beurteilungsspielraums zu erkennen. [11] 4. Die in der Revision thematisierte – im Übrigen ebenso von den Umständen des Einzelfalls abhängige (RS0105550 [T5]) – Frage, ob eine gemessene oder ungemessene Dienstbarkeit vorliegt (s dazu RS0116523; RS0105550 [T1]; RS0011752 [T1]), stellt sich hier nicht, weil der Beklagte den…

…Grundstück geknüpft werden, weshalb eine Vermehrung der Wohnflächen in solchen Fällen zu einer unzulässigen Erweiterung des Verkehrs auf den Zufahrtsweg führen würde (vgl RIS-Justiz RS0105550 [insb T3]). Damit liegen die Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO nicht vor. Das hatte zur Zurückweisung der Revision der Kläger zu führen.…

…halten: Wie der Oberste Gerichtshof zuletzt zu 1 Ob 304/01i (EvBl 2002/188) ausgesprochen hat, können auch gemessene Servituten (RIS Justiz RS0105550, RS0116523, RS0011752) eingeschränkt werden, und zwar bei nachträglicher wesentlicher Änderung der Umstände und klar überwiegender Interessenslage auf Seiten des Verpflichteten (RIS Justiz RS0116522). Diese von…

…kann sich auch aus der Bezugnahme auf eine bestimmte Bauweise eines Bauwerks auf der herrschenden Liegenschaft ergeben, die dann die Grundlage für das Benutzungsrecht bildet (RS0105550 [T4]; RS0116523 [T3]). Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts, wonach die Dienstbarkeit die Ableitung der Abwässer dreier Wohneinheiten umfasst, wie sie im Gebäude der Kläger schon im…

…die fortschreitende technische Entwicklung zulässig (RIS Justiz RS0016368 [T12]; RS0016370 [T3]). Bei einer gemessenen Dienstbarkeit wird hingegen eine Erweiterung grundsätzlich als unzulässig angesehen (RIS Justiz RS0105550). Diese Grundsätze gelten auch für unregelmäßige Dienstbarkeiten. An die Stelle der Verhältnisse des herrschenden Guts treten diejenigen der berechtigten Personen (7 Ob …

…39/11w). 2.4. Geht man aber von einer gemessenen Wegeservitut aus, so ist auf die Rechtsprechung zu verweisen, wonach die Erweiterung einer solchen unzulässig ist (RS0105550). Wenn der Kläger in diesem Zusammenhang auf die Entscheidung 6 Ob 158/17d verweist, wonach eine lückenlose Erfassung aller Servituten in einem Kaufvertrag…

…RS0011720 zu § 484 ABGB), dessen Wortlaut hier feststeht. Richtig wurde auch auf jene Rechtsprechung (6 Ob 84/05d = RIS Justiz RS0105550 [T3]) hingewiesen, wonach das Maß und der Umfang der Servitut auch dadurch bestimmt werden kann, dass sie an die Bauweise eines Bauwerks auf dem herrschenden…

…auf Seiten des Verpflichteten zulässig sei. Die Beurteilung, es liege eine gemessene Dienstbarkeit laut Lageplan ./A vor, schließt daher grundsätzlich einen eingeschränkten Zuspruch nicht aus (RS0105550 [T2]). Es bleibt daher zu prüfen, ob ein eingeschränkter Zuspruch einem Aliud im Sinne von § 405 ZPO gleich kommt. Die Entwicklung der diesbezüglichen…