RS0102974 – OGH Rechtssatz

…grenzüberschreitenden Betriebsübergang von der ungarischen Dienstgeberin der Klägerin auf die Beklagte gekommen ist. [10] 2. Grundsätzlich muss derjenige, der einen Betriebsübergang behauptet, diesen beweisen (RS0102974 [T1]). Dazu gehört unter anderem auch die Frage, wann im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung, die mitunter geraume Zeit dauern kann, der Zeitpunkt des (angeblichen) Übergangs eines…

…Beklagte hieraus noh etwas für ihren Prozessstandpunkt ableitet. Es ist daher nur darauf hinzuweisen, dass derjenige, der einen Betriebsübergang behauptet, diesen beweisen muss (RIS-Justiz RS0102974). Dazu gehört ua auch im Hinblick auf die Beurteilung der zwischen den Parteien des ursprünglichen Arbeitsverhältnisses getroffenen Vereinbarungen die Frage, wann im Zuge einer Unternehmensumstrukturierung…

…grundsätzlich derjenige, der einen Betriebsübergang behauptet - hier die Beklagte - diesen zu beweisen hat, wobei auch der Grundsatz der Beweisnähe zu beachten ist (vgl RIS-Justiz RS0102974 mwN etwa SZ 69/141 oder SZ 71/100). Betrachtet man den hier vorliegenden „Betrieb" eines Mietshauses mit einem Hausbesorger mit Dienstwohnung, so sind…

…Leitungsmacht (RIS Justiz RS0124146; 8 ObA 40/05y; Binder aaO, 190). Derjenige, der einen Betriebsübergang behauptet, hat diesen auch zu beweisen (RIS Justiz RS0102974 mwN). Ausgehend davon kommt aber der Argumentation des Beklagten, die im Wesentlichen darauf hinausläuft, dass sein Vertrag mit der Veräußerin ex tunc, also rückwirkend, aufgehoben…

…für einen Betriebsübergang behauptungs- und beweispflichtig gewesen sei und sie dazu im gesamten erstinstanzlichen Verfahren keine Behauptung aufgestellt habe. Diesem zutreffenden Argument (vgl RIS Justiz RS0102974; 9 ObA 272/00s; Gahleitner in Zeller Kommentar² § 3 AVRAG Rz 2) tritt die Beklagte nicht entgegen. Da sie…