RS0102152 – OGH Rechtssatz

…beträchtliches Zurückbleiben des konkret verwirklichten Unrechts- und Schuldgehalts der Tat hinter den typischerweise im Tatbestand angelegten Fällen voraus (RIS-Justiz RS0091336 [T7, T10]; RS0091303, RS0102152; siehe auch Flora, WK²-StGB § 41 Rz 3), was fallaktuell bei den mehrfachen, mit Tötungsvorsatz durchgeführten heftigen Stichbewegungen mit einem Messer in Richtung…

…zu hohen Mindeststrafdrohungen nur bei untergeordneten Beteiligungsformen oder in Fällen atypisch leichter Verwirklichung schwerer und deshalb mit strengen Mindeststrafdrohungen versehener Straftatbestände in Frage (RIS-Justiz RS0102152). Dabei sind nicht allein die Milderungsgründe des § 34 StGB zu berücksichtigen, sondern auch der Unrechtsgehalt der Tat und alle nach den Grundsätzen für…

…41 StGB dient als Korrektiv von im Einzelfall zu hohen Mindeststrafdrohungen etwa bei untergeordneter Beteiligung oder in Fällen atypisch leichter Verwirklichung schwerwiegender Straftaten (RIS Justiz RS0102152, RS0091376), seine Anwendung ist sohin auf Ausnahmekonstellationen beschränkt, die in dem konkreten Fall nicht zu ersehen sind. Ausgehend von dem zur Verfügung stehenden Strafrahmen ist…

…Bestellung von drei Parkklebern auf die Tatschwere aus. Eine im Sinn der Rechtsprechung atypisch leichte Verwirklichung eines schweren, mit strenger Mindeststrafdrohung versehenen Straftatbestands (RIS Justiz RS0102152; kritisch Flora in WK 2 StGB § 41 Rz 5) liegt demnach nicht vor. Die über Gerhard S*****, Benjamin Floris Ha***** und Miriam…

…atypisch leichten Ausnahmefall der Verwirklichung des Tatbestands, dessen Vorliegen Voraussetzung für eine außerordentliche Strafmilderung nach § 41 Abs 1 StGB wäre (RIS Justiz RS0102152 und RS0091303), keine Rede sein (vgl auch § 32 Abs 3 StGB). Ausgehend von den korrigierten Strafzumessungsgründen (§ 32 Abs 2…

…einem beträchtlichen Überwiegen der Milderungsgründe oder einem im Sinn der ständigen Rechtsprechung atypisch leichten Ausnahmefall der Verwirklichung des Tatbestands ist nicht auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0102152, RS0091303). Die Gewährung bedingter oder teilbedingter Nachsicht der Strafe scheidet schon aufgrund der Strafhöhe aus. Mit Blick auf den außergewöhnlich hohen Unrechtsgehalt der Tat erweist…

…beträchtlichen Überwiegen der Milderungsgründe oder einem im Sinn der ständigen Rechtsprechung atypisch leichten Ausnahmefall der Verwirklichung des Tatbestands ist jedoch nicht auszugehen (vgl RIS-Justiz RS0102152, RS0091303; vgl auch Flora in WK 2 StGB § 41 Rz 5, die bei ihrer Kritik an der Rechtsprechung vernachlässigt, dass der Ausnahmecharakter…

…der inkriminierten Suchtgiftmenge nicht gesprochen werden, sodass die ins Treffen geführte Anwendung außerordentlicher Strafmilderung nach § 41 StGB nicht in Betracht kommt (vgl RIS Justiz RS0102152, RS0091303).…

…von im Einzelfall zu hohen Mindeststrafdrohungen bei untergeordneten Beteiligungsformen oder in Fällen atypisch leichter Verwirklichung schwerer und deshalb mit strengen Mindeststrafdrohungen versehener Straftatbestände (RIS-Justiz RS0102152). Entscheidend für die Unterschreitung der Untergrenze ist eine für den Täter günstige Konstellation der Strafzumessungsgründe und eine ebensolche Prognose ( Leukauf/Steininger/Tipold , StGB 4 §…

…zu hohen Mindeststrafdrohungen nur bei untergeordneten Beteiligungsformen oder in Fällen atypisch leichter Verwirklichung schwerer und deshalb mit strengen Mindeststrafdrohungen versehener Straftatbestände in Frage (RIS-Justiz RS0102152). Dabei sind nicht allein die Milderungsgründe des § 34 StGB zu berücksichtigen, sondern auch der Unrechtsgehalt der Tat und alle nach den Grundsätzen für…

…ON 64.5) ausgeführt - als Korrektiv von im Einzelfall zu hohen Mindeststrafdrohungen etwa bei untergeordneter Beteiligung oder in Fällen atypisch leichter Verwirklichung schwerwiegender Straftaten (RIS-Justiz RS0102152). Seine Anwendung ist auf Ausnahmekonstellationen beschränkt, die insbesondere angesichts des langen (nämlich mehr als vierjährigen) Tatzeitraums – selbst im Falle der erheblichen beruflichen Belastung von…

…zu hohen Mindeststrafdrohungen nur bei untergeordneten Beteiligungsformen oder in Fällen atypisch leichter Verwirklichung schwerer und deshalb mit strengen Mindeststrafdrohungen versehener Straftatbestände in Frage (RIS-Justiz RS0102152). Dabei sind nicht allein die Milderungsgründe des § 34 StGB zu berücksichtigen, sondern auch der Unrechtsgehalt der Tat und alle nach den Grundsätzen für…