RS0103687 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

5Ob175/19z—OGH Entscheidung

22. Oktober 2019

…in derselben Gemeinde wie das angerufene Gericht hat. Nach der Rechtsprechung ist die Anfechtung unabhängig davon ausgeschlossen, mit welcher Begründung die Entscheidung erfolgt (RIS Justiz RS0103687). 2. Die als erhebliche Rechtsfrage ins Treffen geführten Grundsätze zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit eines Unzuständigkeitsbeschlusses im Sinn des § 45 JN sind geklärt. Ausnahmen…

6Ob111/22z—OGH Entscheidung

18. November 2022

…demnach grundsätzlich den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN unterworfen (2 Ob 169/02w), ohne dass es auf die Begründung der Entscheidung ankommt (RS0103687). Ein Rekurs ist dabei selbst dann unzulässig, wenn Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender verfahrensrechtlicher Verstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts geltend gemacht werden (RS0046318 [T2…

4Ob43/19f—OGH Entscheidung

26. März 2019

…grundsätzlich untersagt, den angefochtenen Unzuständigkeitsbeschluss zu überprüfen. Deshalb ist nach der Rechtsprechung eine Anfechtung unabhängig davon ausgeschlossen, mit welcher Begründung die Entscheidung erfolgt (RIS Justiz RS0103687). Ein Rekurs ist selbst dann unzulässig, wenn Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender verfahrensrechtlicher Verstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0046318…

6Ob61/20v—OGH Entscheidung

15. September 2020

…Nach ständiger Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN auch keinen Unterschied, mit welcher Begründung die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit erfolgt (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt werden (RS0103687 [T2]). 2.3.1. In der…

2Ob228/22a—OGH Entscheidung

17. Januar 2023

…2. Nach ständiger Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN keinen Unterschied, mit welcher Begründung über die sachliche Zuständigkeit entschieden wird (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (RS0103687 [T2]). [3] 3. Ausnahmen…

5Ob90/20a—OGH Entscheidung

23. Juni 2020

…Nach ständiger Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN auch keinen Unterschied, mit welcher Begründung die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit erfolgt (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt werden sollte (RS0103687 [T2]). Selbst wenn das…

6Ob10/20v—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

…des § 45 JN aufzuzeigen. 5.1. Der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN gilt uneingeschränkt, unabhängig davon, mit welcher Begründung die Entscheidung erfolgte (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender Verfahrensverstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (RS0103687 [T2…

6R30/20h—OLG Graz Entscheidung

04. November 2020

…ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt werden sollte (vgl jüngst 5 Ob 90/20a mzwN; RIS-Justiz RS0103687; 3 Ob 266/02t uva). Diesen Grundsätzen folgend würde selbst dann, wenn § 60 JN eine Verpflichtung zur Durchführung von Erhebungen enthalten…

7Ob32/21p—OGH Entscheidung

24. März 2021

…ständiger Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN auch keinen Unterschied, mit welcher Begründung über die sachliche Zuständigkeit entschieden wird (vgl RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (RS0103687 [T2]). [3] 1.2.1 In…

8Ob128/08v—OGH Entscheidung

13. November 2008

…02t). Dabei wurde auch ausgesprochen, dass es für die Anwendung des § 45 JN keinen Unterschied macht, mit welcher Begründung sie erfolgt (RIS Justiz RS0103687). Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (3 Ob 266/02t mwN…

8Ob17/09x—OGH Entscheidung

02. April 2009

…08v mwH). Dabei wurde auch ausgesprochen, dass es für die Anwendung des § 45 JN keinen Unterschied macht, mit welcher Begründung sie erfolgt (RIS-Justiz RS0103687). Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (3 Ob 266/02t mwN). Ferner wird…

2Ob187/13h—OGH Entscheidung

13. Februar 2014

…sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht, wobei es für die Anwendung des § 45 JN keinen Unterschied macht, mit welcher Begründung sie erfolgt (RIS Justiz RS0103687). Auf einen allfälligen Widerspruch gegen den Gesetzeswortlaut des Art 9 Abs 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 (BGBl I Nr …

8Ob2/12w—OGH Entscheidung

28. Februar 2012

…45 JN keinen Unterschied, mit welcher Begründung sie erfolgt. Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn ein gravierender Verfahrensverstoß ins Treffen geführt wird (RIS Justiz RS0103687; RS0046318). Eine bejahende sachliche Zuständigkeitsentscheidung ist selbst dann bindend, wenn sie nicht ausdrücklich erfolgt, sondern in der Sachentscheidung implizit enthalten ist (RIS Justiz RS0046339; RS0042095…

4Ob177/10y—OGH Entscheidung

09. November 2010

…und dem Auftrag an das Erstgericht, über die geänderte Klage zu entscheiden, hat das Rekursgericht implizit die - aus welchem Grund auch immer bestehende (RIS-Justiz RS0103687) - sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht. Denn ein anderes Verständnis würde dem Rekursgericht unterstellen, einem sachlich unzuständigen Gericht eine Sachentscheidung aufzutragen. Damit ist der Beschluss des…

5Ob92/17s—OGH Entscheidung

20. Juli 2017

…Beschluss entschieden worden sei, sodass Berufung erhoben werden habe müssen. Abgesehen davon, dass der umfassende Rechtsmittelausschluss des § 45 JN (vgl nur RIS-Justiz RS0103687; 8 Ob 2/12w) auch dann eingreift, wenn die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit – wie hier – mit einem in das Urteil…

8Ob20/02b—OGH Entscheidung

17. Oktober 2002

…ob die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit durch die erste oder durch die zweite Instanz erfolgte und mit welcher Begründung dies geschah (RIS-Justiz RS0046318; RS0046328; RS0103687). Dies gilt auch für die Wahrnehmung individueller Zuständigkeit, soweit dadurch nicht auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit herbeigeführt wird (JBl 1987, 792 [Fink]; SZ 51…

10Ra47/06i—OLG Wien Entscheidung

30. Oktober 2006

…ob die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit durch die erste oder durch die zweite Instanz erfolgte und mit welcher Begründung dies geschah (RIS-Justiz RS0046318; RS0046328; RS0103687). Dies gilt auch für die Wahrnehmung individueller Zuständigkeit, soweit dadurch nicht auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit herbeigeführt wird (8 Ob 20/02b mwN). Bewirkt…

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