RS0103687 – OGH Rechtssatz

…in derselben Gemeinde wie das angerufene Gericht hat. Nach der Rechtsprechung ist die Anfechtung unabhängig davon ausgeschlossen, mit welcher Begründung die Entscheidung erfolgt (RIS Justiz RS0103687). 2. Die als erhebliche Rechtsfrage ins Treffen geführten Grundsätze zur ausnahmsweisen Anfechtbarkeit eines Unzuständigkeitsbeschlusses im Sinn des § 45 JN sind geklärt. Ausnahmen…

…demnach grundsätzlich den Anfechtungsbeschränkungen des § 45 JN unterworfen (2 Ob 169/02w), ohne dass es auf die Begründung der Entscheidung ankommt (RS0103687). Ein Rekurs ist dabei selbst dann unzulässig, wenn Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender verfahrensrechtlicher Verstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts geltend gemacht werden (RS0046318 [T2…

…grundsätzlich untersagt, den angefochtenen Unzuständigkeitsbeschluss zu überprüfen. Deshalb ist nach der Rechtsprechung eine Anfechtung unabhängig davon ausgeschlossen, mit welcher Begründung die Entscheidung erfolgt (RIS Justiz RS0103687). Ein Rekurs ist selbst dann unzulässig, wenn Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender verfahrensrechtlicher Verstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts geltend gemacht wird (RIS Justiz RS0046318…

…Nach ständiger Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN auch keinen Unterschied, mit welcher Begründung die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit erfolgt (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt werden (RS0103687 [T2]). 2.3.1. In der…

…2. Nach ständiger Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN keinen Unterschied, mit welcher Begründung über die sachliche Zuständigkeit entschieden wird (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (RS0103687 [T2]). [3] 3. Ausnahmen…

…Nach ständiger Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN auch keinen Unterschied, mit welcher Begründung die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit erfolgt (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt werden sollte (RS0103687 [T2]). Selbst wenn das…

…des § 45 JN aufzuzeigen. 5.1. Der Rechtsmittelausschluss des § 45 JN gilt uneingeschränkt, unabhängig davon, mit welcher Begründung die Entscheidung erfolgte (RS0103687). Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder ein ähnlich schwerwiegender Verfahrensverstoß oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (RS0103687 [T2…

…ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt werden sollte (vgl jüngst 5 Ob 90/20a mzwN; RIS-Justiz RS0103687; 3 Ob 266/02t uva). Diesen Grundsätzen folgend würde selbst dann, wenn § 60 JN eine Verpflichtung zur Durchführung von Erhebungen enthalten…

…02t). Dabei wurde auch ausgesprochen, dass es für die Anwendung des § 45 JN keinen Unterschied macht, mit welcher Begründung sie erfolgt (RIS Justiz RS0103687). Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (3 Ob 266/02t mwN…

…ständiger Rechtsprechung macht es für die Anwendung des § 45 JN auch keinen Unterschied, mit welcher Begründung über die sachliche Zuständigkeit entschieden wird (vgl RS0103687). Ein Rechtsmittel ist daher selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (RS0103687 [T2]). [3] 1.2.1 In…

…08v mwH). Dabei wurde auch ausgesprochen, dass es für die Anwendung des § 45 JN keinen Unterschied macht, mit welcher Begründung sie erfolgt (RIS-Justiz RS0103687). Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn eine Nichtigkeit oder die Verletzung zwingenden Rechts ins Treffen geführt wird (3 Ob 266/02t mwN). Ferner wird…

…45 JN keinen Unterschied, mit welcher Begründung sie erfolgt. Ein Rechtsmittel ist selbst dann ausgeschlossen, wenn ein gravierender Verfahrensverstoß ins Treffen geführt wird (RIS Justiz RS0103687; RS0046318). Eine bejahende sachliche Zuständigkeitsentscheidung ist selbst dann bindend, wenn sie nicht ausdrücklich erfolgt, sondern in der Sachentscheidung implizit enthalten ist (RIS Justiz RS0046339; RS0042095…

…sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht, wobei es für die Anwendung des § 45 JN keinen Unterschied macht, mit welcher Begründung sie erfolgt (RIS Justiz RS0103687). Auf einen allfälligen Widerspruch gegen den Gesetzeswortlaut des Art 9 Abs 1 des 2. Stabilitätsgesetzes 2012 (BGBl I Nr …

…und dem Auftrag an das Erstgericht, über die geänderte Klage zu entscheiden, hat das Rekursgericht implizit die - aus welchem Grund auch immer bestehende (RIS-Justiz RS0103687) - sachliche Zuständigkeit des Erstgerichts bejaht. Denn ein anderes Verständnis würde dem Rekursgericht unterstellen, einem sachlich unzuständigen Gericht eine Sachentscheidung aufzutragen. Damit ist der Beschluss des…

…Beschluss entschieden worden sei, sodass Berufung erhoben werden habe müssen. Abgesehen davon, dass der umfassende Rechtsmittelausschluss des § 45 JN (vgl nur RIS-Justiz RS0103687; 8 Ob 2/12w) auch dann eingreift, wenn die Entscheidung über die sachliche Zuständigkeit – wie hier – mit einem in das Urteil…

…ob die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit durch die erste oder durch die zweite Instanz erfolgte und mit welcher Begründung dies geschah (RIS-Justiz RS0046318; RS0046328; RS0103687). Dies gilt auch für die Wahrnehmung individueller Zuständigkeit, soweit dadurch nicht auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit herbeigeführt wird (JBl 1987, 792 [Fink]; SZ 51…

…ob die Bejahung der sachlichen Zuständigkeit durch die erste oder durch die zweite Instanz erfolgte und mit welcher Begründung dies geschah (RIS-Justiz RS0046318; RS0046328; RS0103687). Dies gilt auch für die Wahrnehmung individueller Zuständigkeit, soweit dadurch nicht auch eine Veränderung der örtlichen Zuständigkeit herbeigeführt wird (8 Ob 20/02b mwN). Bewirkt…