RS0103696 – OGH Rechtssatz

…Fall des § 538 ZPO vorliegt, sondern – wäre ein anderer Wiederaufnahmsgrund geltend gemacht worden – eine Tagsatzung zur mündlichen Verhandlung anzuberaumen wäre (vgl RS0103696). [5] 5. Die Schlüssigkeit der auf § 530 Abs 1 Z 4 ZPO gestützten Wiederaufnahmsklage ist zu verneinen: Dass sich der…

…1 ZPO zur Einleitung einer strafrechtlichen Ermittlung zu unterbrechen, wenn der Kläger ein tatsächliches Geschehen behauptet, das den Tatbestand dieser Bestimmung erfüllt (RIS-Justiz RS0044604, RS0103696). 2. Der Wiederaufnahmegrund nach § 530 Abs 1 Z 4 ZPO liegt vor, „wenn sich der Richter bei der Erlassung der…

…1 ZPO zur Einleitung einer strafrechtlichen Ermittlung zu unterbrechen, wenn der Kläger ein tatsächliches Geschehen behauptet, das den Tatbestand dieser Bestimmung erfüllt (RIS Justiz RS0044604, RS0103696). Letzteres ist aber hier nicht der Fall: Wie bereits in der Entscheidung über die Nichtigkeitsklage dargestellt, sind die betroffenen Laienrichter nicht als ausgeschlossen zu qualifizieren…

…539 Abs 1 ZPO zur Einleitung einer strafrechtlichen Ermittlung zu unterbrechen, wenn der Kläger ein tatsächliches Geschehen behauptet, das den Tatbestand dieser Bestimmung erfüllt (RS0103696). Das ist hier nicht der Fall: [10] 4. Der Kläger macht inhaltlich lediglich eine Befangenheit des Erstrichters geltend, indem er ihm vorwirft, dass andere…