RS0102114 – OGH Rechtssatz

…einen Genehmigungsbeschluss im Verwertungsverfahren gemäß § 117 IO haben nach ständiger Rechtsprechung nur der Masseverwalter, der Gemeinschuldner und die Mitglieder des Gläubigerausschusses ein Rekursrecht (RS0102114; RS0065218; 8 Ob 52/20k). [14] Jemand, der nicht zur Wahrung der rechtlichen Interessen aller Insolvenzgläubiger oder des Schuldners berufen ist, kann unmittelbar…

…Senates ein Ausscheidungsbeschluss für den einzelnen Konkursgläubiger nicht bekämpfbar ist (vgl insbesondere OGH 23. 5. 1996 8 Ob 2085/96t = SZ 69/124; RIS-Justiz RS0102114). Diese Ansicht wird auch weitgehend von der Lehre geteilt (vgl Riel aaO § 119 Rz 63 mwN). Dies hat aber dann nicht nur für die…

…69/124 = 8 Ob 2085/96t unter ausdrücklicher Ablehnung der Vorentscheidung 2 Ob 619/86 = MietSlg 38.869; RIS Justiz RS0102114; RS0065261). Der Konkursgläubiger kann daher auch die Ausscheidung einer Forderung gemäß § 119 Abs 5 KO nur anregen, nicht aber im Sinn eines…

…RS0044170 mwN; RS0044096; RS0120776; vgl auch RS0044059; RS0043986; RS0044102). Die Richtigkeit der angefochtenen Entscheidung, insbesondere die Rekurslegitimation des einzelnen Gläubigers im Verwertungsverfahren (vgl RIS Justiz RS0102114; RS0065218; RS0065135 [T21]), kann mangels eines zulässigen Rechtsmittels nicht geprüft werden.…

…Ein Rekursrecht haben nur der Insolvenzverwalter, der Schuldner und die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses. Dies gilt auch dann, wenn kein Gläubigerausschuss bestellt ist (RIS-Justiz RS0102114; vgl auch RS0065218) und daher das Insolvenzgericht allein über die Bewilligung einer Ausscheidung zu entscheiden hat (vgl 8 Ob 2085/96t; 8 …

…Interessen berührt werden kann (RS0065135 [T8]; 8 Ob 39/15s). Der einzelne Insolvenzgläubiger hat kein Individualmitwirkungsrecht und daher auch keine Rechtsmittelbefugnis im Verwertungsverfahren (RS0102114). Ebenfalls kein Rekursrecht haben Vertragspartner des Schuldners oder Freihandkäufer (vgl Jelinek in KLS § 117 Rz 65 mwN). 3.1. Unter einem Wiederkaufsrecht…

…Gläubigerrekurses Nach der ständigen Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs hat der einzelne Insolvenzgläubiger im Verwertungsverfahren grundsätzlich kein Individualmitwirkungsrecht und daher auch keine Rechtsmittelbefugnis (RIS Justiz RS0114471, RS0102114). Dieser Ausschluss gilt auch im Schuldenregulierungsverfahren mit Eigenverwaltung des Schuldners (RS0102114 [T9]). Nach § 190 Abs 2 IO steht aber einem Insolvenzgläubiger neben…

…Ein Rekursrecht haben nur der Insolvenzverwalter, der Schuldner und die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses. Dies gilt auch dann, wenn kein Gläubigerausschuss bestellt ist (RIS Justiz RS0102114; vgl auch RS0065218) und daher das Insolvenzgericht allein über die Bewilligung einer Ausscheidung zu entscheiden hat (vgl 8 Ob 2085/96t). Die Verneinung…

…Ein Rekursrecht haben nur der Insolvenzverwalter, der Schuldner und die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses. Dies gilt auch dann, wenn kein Gläubigerausschuss bestellt ist (RIS Justiz RS0102114; vgl auch RS0065218) und daher das Insolvenzgericht allein über die Bewilligung einer Ausscheidung zu entscheiden hat (vgl 8 Ob 2085/96t). Die Verneinung…

…Insolvenzverwalter, der Schuldner und die einzelnen Mitglieder des Gläubigerausschusses. Ein wirtschaftliches Interesse des Gläubigers genügt für die Begründung der Rechtsmittellegitimation nicht (vgl RIS-Justiz RS0065135; RS0102114; RS0065218). Mit dieser Rechtsprechung steht die Entscheidung des Rekursgerichts im Einklang. Mit dem Vorbringen, eine Verwertung der Liegenschaft der Schuldnerin im Versteigerungsverfahren entspreche eher den…

…er sei Gesellschafter der Komplementärgesellschaft und Kommanditist der Schuldnerin. Im Verwertungsverfahren kommt weder einzelnen Konkursgläubigern ein Rekursrecht gegen Beschlüsse des Konkursgerichts zu (RIS Justiz RS0114471, RS0102114), noch den Gesellschaftern der Schuldnerin (RIS Justiz RS0059843; die angeführten Ausnahmen treffen auf den vorliegenden Fall nicht zu). 2. Gegen bestätigende Beschlüsse im Insolvenzverfahren…

…RS0059461). Richtig ist, dass die Rechtsmittellegitimation der Insolvenzgläubiger zwar im Nachtragsverteilungsverfahren (8 Ob 240/02f), nicht aber etwa im Verwertungsverfahren (RIS Justiz RS0114471; RS0102114) und bei Ausscheidung von Massebestandteilen gemäß § 119 Abs 5 KO (8 Ob 2085/96t) bejaht wird. 2.2 Die hier beantragte…

…ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, kommt einzelnen Konkursgläubigern im Verwertungsverfahren kein Individualmitwirkungsrecht und daher kein Rekursrecht gegen Beschlüsse des Konkursgerichts zu (RIS-Justiz RS0065135, RS0114471, RS0102114). Ausgehend davon zeigt die Gläubigerin in ihrem Revisionsrekurs keine unvertretbare Fehlbeurteilung des Rekursgerichts auf, die eine Zulässigkeit des Revisionsrekurses rechtfertigen könnte. 3.1 Die Gläubigerin…

…Interesse genügt nicht. Nach der ständigen Rechtsprechung des erkennenden Senats, kommt einzelnen Konkursgläubigern im Verwertungsverfahren kein Rekursrecht gegen Beschlüsse des Konkursgerichts zu (RIS-Justiz RS0114471, RS0102114). Zum Zeitpunkt des gegenständlichen Antrags auf Sachwalterbestellung war der Konkurs infolge Bestätigung eines Quotenzwangsausgleichs bereits rechtskräftig aufgehoben, sodass eine Nachtragsverteilung, deren Anordnung die Interessen der…