RS0097948 – OGH Rechtssatz

…Zusammenhang mit pflegschaftsgerichtlichen Genehmigungen eines unter Beteiligung eines Minderjährigen geschlossenen und in den Katalog des § 154 Abs 3 ABGB fallenden Rechtsgeschäftes siehe RIS-Justiz RS0097948; zuletzt 2 Ob 218/99v, 10 Ob 77/01y und 9 Ob 75/01x), besteht für eine Bedachtnahme auf den verspäteten Revisionsrekurs nach § 11…

…werden kann (RIS-Justiz RS0048176, zuletzt 7 Ob 147/98p). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0097948). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, dass sich die Schenkung auf Jahre hinaus als Verschaffung eines "nudum ius" verstehe, dem mit dem Liegenschaftseigentum verbundene wirtschaftliche Risken gegenüberstehen…

…mit Belastungen verbundenen Schenkung zu genehmigen ist, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0097948; 8 Ob 1537/90 = ÖA 1991, 54; 9 Ob 75/01x). Die Vorinstanzen haben beachtet, dass bei der Prüfung der…

…Belastungen verbundenen Schenkung zu genehmigen ist, ist grundsätzlich eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS Justiz RS0097948 [T1]). 2.2. Das Rekursgericht, das die Ausführungen des Erstgerichts zur Versagung der Genehmigung als tragfähig bezeichnete, ist von der höchstgerichtlichen Judikatur nicht abgegangen. Nach ständiger…

…verbundenen Schenkung in concreto zu genehmigen ist, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0097948). Dieser Grundsatz hat auch im hier vorliegenden Fall zu gelten, welcher entgegen der Meinung des Revisionsrekurswerbers ebenfalls keine erhebliche Rechtsfrage iSd § 14 Abs 1…

…Verminderung des Vermögens nicht ausgeschlossen werden kann (RIS Justiz RS0048176). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalles beurteilt werden (RIS Justiz RS0097948). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, dass die Unaufklärbarkeit der Finanzierung einer den Beschenkten belastenden Leibrentenverpflichtung auch dann die pflegschaftsbehördliche Bewilligung der Schenkung verhindert, wenn die Begünstigten…

…werden kann (RIS-Justiz RS0048176, zuletzt 9 Ob 272/99m). Ob diese Voraussetzungen vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalles beurteilt werden (RIS-Justiz RS0097948). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, dass mit der Schenkung von Wohnungseigentum auch Belastungen verbunden sein können, die die pflegschaftsbehördliche Bewilligung der Schenkung verhindern, ist vertretbar. Zutreffend…

…Genehmigung von Rechtsgeschäften zu berücksichtigen seien. Ob die Voraussetzungen einer Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0048176 [T2]; RS0097948). Eine Einzelfallentscheidung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert…

…kann (RIS-Justiz RS0048176; zuletzt 2 Ob 218/99v). Ob diese Voraussetzungen vorliegen kann immer nur an Hand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS-Justiz RS0097948). Die Rechtsauffassung des Rekursgerichtes, dass nicht davon ausgegangen werden könne, dass der Vertragsabschluss dem Minderjährigen zum klaren und überwiegenden Vorteil gereiche, weil dieser die geschenkten…

…I. Ob ein Rechtsgeschäft dem Kindeswohl entspricht ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen im Einzelfall zu treffende Entscheidung, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt (RIS-Justiz RS0097948). Dieser Grundsatz ist auch für das hier zu beurteilende, im Verlassenschaftsverfahren nach dem verstorbenen Vater der Pflegebefohlenen getroffene Erbteilungsübereinkommen zu beachten. Der Revisionsrekurs zeigt keine…

…Voraussetzungen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung vorliegen, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt ( RS0048176 [T2, T5, T6]; RS0097948 ); sie ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden…

…nur dann überprüfbar ist, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0048176 [T2], RS0097948, RS0044088; zuletzt etwa 3 Ob 99/14a und 4 Ob 64/15p). …

…Voraussetzungen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung vorliegen, ist eine nach pflichtgemäßem Ermessen zu treffende Entscheidung im Einzelfall, der keine darüber hinausgehende Bedeutung zukommt ( RS0048176 [T2, T5, T6]; RS0097948 ); sie ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden…

…ist nicht zulässig. 1. Ob die Voraussetzungen einer pflegschaftsgerichtlichen Genehmigung vorliegen, kann immer nur anhand des konkreten Einzelfalls beurteilt werden (RIS Justiz RS0048176 [T2]; RS0097948). Auch die Frage, ob im Einzelfall eine Prozessführung im Interesse des Pflegebefohlenen liegt, ist eine Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0048207) und stellt in der Regel keine…