RS0102510 – OGH Rechtssatz

…der Urkunde nach den für die Übereignung beweglicher körperlicher Sachen geltenden Regeln übertragen (SZ 69/119; 1 Ob 158/98m; RIS Justiz RS0102510). Grundsätzlich bedarf somit jede Auszahlung der Vorlage der Sparurkunde. Ist die Inhaber Sparurkunde wie hier in Verstoß geraten, so kann dieser Mangel durch deren Kraftloserklärung…

… 6 Abs 1 Z 1 FM-GwG). Kleinbetragssparbücher werden grundsätzlich durch Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum des Übernehmers übertragen (vgl RS0102510). Das Kreditinstitut darf an den identifizierten (§ 6 Abs 1 Z 1 FM-GwG) Vorleger der Urkunde, der das korrekte Losungswort nennt…

…Abs 1 Z 1 FM GwG). Kleinbetragssparbücher werden grundsätzlich durch Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum des Übernehmers übertragen (vgl RIS Justiz RS0102510; 2 Ob 101/20x). Das Kreditinstitut darf an den identifizierten (§ 6 Abs 1 Z 1 FM GwG) Vorleger der…

…12, 15). Derartige Sparbücher werden aufgrund eines auf Eigentumsbeschaffung gerichteten Titels samt Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum des Übernehmers übertragen (vgl RIS-Justiz RS0102510; 8 Ob 120/20k; 3 Ob 208/21s). Das Kreditinstitut darf an den identifizierten (§ 6 Abs 1 Z…

…“), sind Inhaberpapiere (4 Ob 170/11w mwN). Kleinbetragssparbücher werden grundsätzlich durch Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum des Übernehmers übertragen (vgl RS0102510). Das Kreditinstitut darf (gemäß § 32 Abs 4 Z 1 BWG) an den identifizierten (§ 6 Abs 1 Z …