RS0102510 – OGH Rechtssatz

… 6 Abs 1 Z 1 FM-GwG). Kleinbetragssparbücher werden grundsätzlich durch Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum des Übernehmers übertragen (vgl RS0102510). Das Kreditinstitut darf an den identifizierten (§ 6 Abs 1 Z 1 FM-GwG) Vorleger der Urkunde, der das korrekte Losungswort nennt…

…12, 15). Derartige Sparbücher werden aufgrund eines auf Eigentumsbeschaffung gerichteten Titels samt Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum des Übernehmers übertragen (vgl RIS-Justiz RS0102510; 8 Ob 120/20k; 3 Ob 208/21s). Das Kreditinstitut darf an den identifizierten (§ 6 Abs 1 Z…

…“), sind Inhaberpapiere (4 Ob 170/11w mwN). Kleinbetragssparbücher werden grundsätzlich durch Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum des Übernehmers übertragen (vgl RS0102510). Das Kreditinstitut darf (gemäß § 32 Abs 4 Z 1 BWG) an den identifizierten (§ 6 Abs 1 Z …

…Abs 1 Z 1 FM GwG). Kleinbetragssparbücher werden grundsätzlich durch Übergabe und Mitteilung des Losungsworts ins Eigentum des Übernehmers übertragen (vgl RIS Justiz RS0102510; 2 Ob 101/20x). Das Kreditinstitut darf an den identifizierten (§ 6 Abs 1 Z 1 FM GwG) Vorleger der…

…der Urkunde nach den für die Übereignung beweglicher körperlicher Sachen geltenden Regeln übertragen (SZ 69/119; 1 Ob 158/98m; RIS Justiz RS0102510). Grundsätzlich bedarf somit jede Auszahlung der Vorlage der Sparurkunde. Ist die Inhaber Sparurkunde wie hier in Verstoß geraten, so kann dieser Mangel durch deren Kraftloserklärung…