RS0102658 – OGH Rechtssatz

…Insolvenzeröffnung wirksam ausgeübt hätte, hätte sie doch mangels Einverleibung noch kein Eigentum erworben (vgl 2 Ob 687/86 ; vgl auch RS0063858 , RS0063848 , RS0065403 ; RS0102658 ; § 13 IO). Das Rechtsmittelgericht wies bereits im Rahmen der Aufhebung der einstweiligen Verfügung – und von der Klägerin unbekämpft – darauf hin, dass…

…Grundbuch einverleibt ist oder wenn der Verkäufer die Liegenschaft tatsächlich übergeben, die zur Eintragung im Grundbuch erforderlichen Erklärungen abgegeben und die erforderlichen Urkunden ausgestellt hat (RS0102658 [T1, T3]; RS0016151 [T2]; vgl auch RS0128988). 2.3. D er vor der Eröffnung des Insolvenzverfahrens ausgefertigte und beglaubigt unterfertigte Bauträgervertrag genügt den inhaltlichen Anforderungen für…

…kommt keine Berechtigung zu. Das Rekursgericht hat zutreffend auf die Grundbuchssperre nach § 13 IO iVm § 25 GBG hingewiesen (vgl RIS Justiz RS0102658; 8 Ob 109/03t). Nach herrschender Lehre ist § 21 IO bei Treuhandabwicklungen nicht mehr anzuwenden, wenn der Treuhänder bereits den gesamten…

…erhalten und den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hat. Nur dann kann der Insolvenzverwalter nicht mehr zurücktreten (RS0102658). Nach der vom Rekursgericht bereits zitierten Spezialregelung des § 56 Abs 3 GBG liegt eine einverleibungsfähige Urkunde nur dann vor, wenn das –…

…erhalten und den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hat. Nur dann kann der Insolvenzverwalter nicht mehr zurücktreten (RS0102658). Nach der vom Rekursgericht bereits zitierten Spezialregelung des § 56 Abs 3 GBG liegt eine einverleibungsfähige Urkunde nur dann vor, wenn das –…

…erhalten und den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hat. Nur dann kann der Insolvenzverwalter nicht mehr zurücktreten (RS0102658). Nach der vom Rekursgericht bereits zitierten Spezialregelung des § 56 Abs 3 GBG liegt eine einverleibungsfähige Urkunde nur dann vor, wenn das –…

…erhalten und den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hat. Nur dann kann der Insolvenzverwalter nicht mehr zurücktreten (RS0102658). Nach der vom Rekursgericht bereits zitierten Spezialregelung des § 56 Abs 3 GBG liegt eine einverleibungsfähige Urkunde nur dann vor, wenn das –…

…erhalten und den Antrag auf Einverleibung gestellt oder einverleibungsfähige Urkunden und einen gültigen Rangordnungsbeschluss in Händen hat. Nur dann kann der Insolvenzverwalter nicht mehr zurücktreten (RS0102658). Nach der vom Rekursgericht bereits zitierten Spezialregelung des § 56 Abs 3 GBG liegt eine einverleibungsfähige Urkunde nur dann vor, wenn das –…