RS0101991 – OGH Rechtssatz

…die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen daher für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben ( RS0124568 ; RS0028246 [insb T3]; RS0116864 [T5]; RS0101991 [T5, T9]; RS0021719 [T2, T3]; RS0028239 ; RS0028224 [T1]; 9 ObA 39/14x mwN). [2] 2. Das Vorliegen eines Mitverschuldens kann typischerweise nur…

…Entlassungsgrund unterschiedliche Tatsachenbehauptungen über ein für die Auflösung kausales Verhalten geltend gemacht werden ( Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 32 Rz 18; RIS Justiz RS0101991 ua). Dies war hier aber nicht der Fall. Die Frage nach dem Auflösungsgrund darf nicht mit jener nach einem allfälligen Mitverschulden vermengt werden. Die Mitverschuldensregel…

…Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten schuldhaft nicht bekannt gibt, wenn der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrunds die Entlassung nicht ausgesprochen hätte RIS Justiz RS0101991; 9 ObA 108/05f; 8 ObA 52/04m). Dem Berufungsgericht ist beizupflichten, dass diese Grundsätze über Funktion und Grenzen der Berücksichtigung eines Mitverschuldens an der…

…Sowohl aus dem bei Kuderna (aaO 76 f) genannten Fallbeispiel als auch aus der Rechtsprechung (9 ObA 290/00p in RIS Justiz RS0101991) wird klar, dass den Arbeitnehmer die Obliegenheit trifft, einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund bekannt zu geben, wenn sein Verhalten beim Arbeitgeber objektiv betrachtet - den Anschein…

…rechtzeitig bekannt gibt, ein Mitverschulden an seiner Entlassung trifft, wenn sie der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte (RIS Justiz RS0101991 [T1]). Das Berufungsgericht verweist auch darauf (AS 139), dass auf die Bestimmung des § 1162c ABGB dann Bedacht zu nehmen ist, wenn ein…

…Arbeitnehmers an seiner - unberechtigten - Entlassung bedarf zwar nicht der ausdrücklichen Einwendung desselben, doch muss ein entsprechendes Tatsachenvorbringen erstattet werden (Kuderna Entlassungsrecht2 75 mwN; RIS-Justiz RS0101991 [T 2]). Abgesehen davon, dass es zweifelhaft sein kann, ob ein solches Vorbringen im Verfahren erster Instanz erstattet wurde, ist aktenkundig, dass von der Rechtsrüge…

…Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten schuldhaft nicht bekannt gibt, wenn der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrunds die Entlassung nicht ausgesprochen hätte (RIS Justiz RS0101991; Kuras in Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 32 Rz 13 mwN). Vom Vorliegen eines derartigen Falls vergleichbar mit den Sachverhalten, die insbesondere den…

…Spenling in KBB § 1162c Rz 2; 9 ObA 108/05f, DRdA 2006/40 [Mayr]; 9 ObA 160/05b; 9 ObA 128/06y; RIS-Justiz RS0101991 ua) kann auch den Arbeitnehmer ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten dem…

…sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen daher für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben (vgl RS0124568 ; RS0028246 [insb T3]; RS0116864 [T5]; RS0101991 [T5, T9]; RS0021719 [T2, T3]; RS0028239 ; RS0028224 [T1]; 9 ObA 39/14x mwN). [5] Auch dabei stellen sich die Zulässigkeit der Anrufung des…

…nicht ausgesprochen hätte. Sowohl aus dem bei Kuderna (aaO 76 f) genannten Fallbeispiel als auch aus der Rechtsprechung (9 ObA 290/00p in RIS-Justiz RS0101991) wird klar, dass den Arbeitnehmer die Obliegenheit trifft, einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund bekannt zu geben, wenn sein Verhalten beim Arbeitgeber - objektiv betrachtet - den Anschein pflichtwidrigen…

…sich pflichtwidriges Verhalten dem Dienstgeber schuldhaft nicht bekanntgibt und der Dienstgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte (RIS Justiz RS0101991). Eine derartige Obliegenheit des Dienstnehmers ist im Allgemeinen dann zu bejahen, wenn ihm bewusst sein musste, dass für den Dienstgeber objektiv der Anschein einer Pflichtwidrigkeit…

…des nunmehr erhobenen Mitverschuldenseinwands ist darauf zu verweisen, dass ein vom Entlassungsgrund gesondertes Vorbringen dazu gar nicht erstattet wurde (8 ObA 68/99d; RIS-Justiz RS0101991 mwN).…

…Das bedeutet, Sachverhalte, die sich nicht als taugliche Auflösungsgründe erwiesen haben, müssen für die Beurteilung eines allfälligen Mitverschuldens außer Betracht bleiben (RIS-Justiz RS0021719 [T4]; RS0101991 [T3], RS0028230). Worin ein solcher vom eigentlichen Entlassungsgrund unabhängiger mitverschuldens-begründender Umstand hier gelegen sein soll, ist weder aus dem Akt ersichtlich, noch wird dies…

…pflichtwidriges Verhalten dem Arbeitgeber schuldhaft nicht bekannt gibt und der Arbeitgeber bei Kenntnis dieses Rechtfertigungsgrundes die Entlassung aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte (RIS Justiz RS0101991 ua). Hier hat die Beklagte das Entlassungsschreiben allerdings erst zu einem Zeitpunkt versendet, als ihr die Erkrankung des Klägers bereits bekannt war. Dass die Zentrale…

…f; Löschnigg Arbeitsrecht10 537; Spenling in KBB § 1162c Rz 2; 9 ObA 108/05f, DRdA 2006/40 [Mayr]; 9 ObA 160/05b; RIS-Justiz RS0101991 ua) kann auch den Arbeitnehmer ein Verschulden an der unberechtigten Entlassung treffen, wenn er einen ihm bekannten Rechtfertigungsgrund für ein an sich pflichtwidriges Verhalten (§…

…§ 1162c Rz 2; Schrammel in Fenyves/Kerschner/Vonkilch , Klang 3 §§ 1162a bis 1162d Rz 60; RIS Justiz RS0116894; RS0101991; RS0028246 9 ObA 108/05f ua). Eine Entlassung ist ungerechtfertigt, wenn der Arbeitgeber sie bei Fernbleiben des Arbeitnehmers von der Arbeit trotz Vorliegens…

…nicht, trifft ihn grundsätzlich ein Mitverschulden an seiner Entlassung, wenn der Arbeitgeber diese bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte (RIS-Justiz RS0101991, insbesondere 8 ObA 2058/96x = SZ 69/105 mit Hinweisen auf Kuderna, Entlassungsrecht2 76, 137). Wenngleich der insofern behauptungs- und beweispflichtige Arbeitgeber nicht ausdrücklich ein…

…Marhold/Burgstaller/Preyer , AngG § 32 Rz 13; Spenling in KBB³ § 1162c ABGB Rz 2, jeweils mwN; RIS Justiz RS0101991 ua). Vom Vorliegen eines derartigen Falls gingen die Vorinstanzen unter Zugrundelegung der einschlägigen Rechtsprechung und im Rahmen des von § 32 AngG eingeräumten Ermessensspielraums…

…nicht (rechtzeitig) bekannt gibt, ein Mitverschulden an seiner Entlassung treffen kann, wenn sie der Arbeitgeber bei Kenntnis des Rechtfertigungsgrundes aller Voraussicht nach nicht ausgesprochen hätte (RS0101991). Gerade dies lag hier aber nicht vor. Anders als in dem von der Berufung zitierten Fall (8 ObA 2058/96x verbindlich einzuhaltende 30-Tage-Trauerregel…