RS0101811 – OGH Rechtssatz

…jeweils vom Einzelfall ab und rechtfertigt die Anrufung des Obersten Gerichtshofs nur, wenn dies zur Korrektur eines unvertretbaren Auslegungsergebnisses geboten wäre (vgl RS0042776 [insb T22]; RS0101811 [T1] zu Konkurrenzklauseln). Eine erhebliche Rechtsfrage liegt nicht schon dann vor, wenn auch die im Rechtsmittel angestrebte Auslegung vertretbar wäre (RS0042776 [T2, T23]). [21] 3.3…

…ins Leere gehen. Da die Auslegung der gegenständlichen Konkurrenzklausel durch das Berufungsgericht jedenfalls vertretbar ist, liegt keine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung vor (vgl RIS-Justiz RS0101811). Da die Beklagte schließlich auch im Rahmen ihrer Mängel- und Rechtsrügen keine Fehlbeurteilung des Berufungsgerichtes aufzuzeigen vermag, die einer Korrektur durch den Obersten Gerichtshof bedürfte…

…gilt für die von der Revision angestrebte Auslegung des in Punkt 4.7. der „Grundsatzvereinbarung“ der Gesellschafter der klagenden Partei normierten Wettbewerbsverbots (RIS Justiz RS0101811). Es kann auch nicht die Rede davon sein, dass das vom Berufungsgericht erzielte Auslegungsergebnis unter Berücksichtigung aller Begleitumstände ( Bollenberger in KBB², § 914 Rz…

…Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS-Justiz RS0042936, RS0044358, RS0107573, RS0112106). Dies gilt nicht nur für die Auslegung einer Konkurrenzklausel (RIS-Justiz RS0101811), sondern auch für die Auslegung eines "Generalvergleiches". Auch sie hängt in der Regel von den Umständen des Einzelfalles ab - worauf die Revisionsrekurswerberin ohnehin selbst richtig…

…infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0042936, RS0042776). Dies gilt auch für die Auslegung einer Konkurrenzklausel (RIS Justiz RS0101811, RS0042936 [T5], RS0042776 [T12]). Auch der Umstand, dass die zu lösenden Fragen in einer Vielzahl von Fällen auftreten, kann allein ebenso keine Rechtsfrage von erheblicher…

…richtig ausgelegt wurde, stellt nur dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RIS Justiz RS0113785; RS0101811; RS0042936; RS0042776; RS0044358). Die Streitteile haben bei der einvernehmlichen Beendigung schriftlich erklärt, wechselseitig auf „Ansprüche, Forderungen oder Dienstvertragsinhalte zum Zeitpunkt der Auflösung wie auch…

…erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde (RS0042936; RS0042871). Dies gilt auch für die Auslegung einer Konkurrenzklausel (RS0101811 [T1]). Ein unvertretbares Auslegungsergebnis zeigt die Revision im vorliegenden Fall nicht auf. [7] 1.2. Nach den Festellungen finanzierte der Beklagte die S GmbH durch…

…dann eine erhebliche Rechtsfrage dar, wenn infolge einer wesentlichen Verkennung der Rechtslage ein unvertretbares Auslegungsergebnis erzielt wurde. Dies gilt auch für die Auslegung einer Konkurrenzklausel (RS0101811 [T1]). Die Parteien haben eine Konventionalstrafe sowie eine Strafe bei Verstoß gegen die Kundenschutzklausel in Höhe jeweils des sechsfachen Durchschnittsentgelts der letzten 12 Monate…

…Vertragsauslegung im Einzelfall, der in der Regel keine darüber hinausgehende Bedeutung als erhebliche Rechtsfrage zukommt (Kodek aaO Rz 5 zu § 502; RIS-Justiz RS0042936, RS0101811 ua). Ob auch eine andere Auslegung vertretbar wäre, ist keine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 46 Abs 1 ASGG, sofern nicht eine krasse Fehlbeurteilung…

…Die von den Vorinstanzen vorgenommene Auslegung ist nicht korrekturbedürftig. 3. Mangels einer Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung iSd § 502 Abs 1 ZPO (RS0101811 [T1]) ist die außerordentliche Revision als unzulässig zurückzuweisen (§ 510 Abs 3 ZPO iVm § 2 Abs 1 ASGG).…