RS0103897 – OGH Rechtssatz

… 11). 1.5. In den Entscheidungen 6 Ob 35/14m und 1 Ob 676, 677/84 (vgl auch RIS Justiz RS0103897) sprach der Oberste Gerichtshof aus, dass Formmängel der notariellen Beurkundung einer Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH und des Notariatsakts über die rechtsgeschäftliche Übernahme der neuen…

…Vorbehalt des Wirksamwerdens der Kapitalerhöhung durch Eintragung des Erhöhungsbeschlusses im Firmenbuch einen klagbaren Anspruch auf Leistung der für die Kapitalerhöhung übernommenen Einlage (vgl RIS Justiz RS0103897). Die Übernahmserklärung bedarf zwar der Form eines Notariatsakts (§ 52 Abs 4 GmbHG); Formmängel der notariellen Beurkundung einer Erhöhung des Stammkapitals einer GmbH…