RS0101498 – OGH Rechtssatz

…Sache zur alleinigen Benützung zugewiesen werden soll, wird auch im Fall einer notwendigen Verteilung nicht ausreichend vorhandener Abstellplätze durch eine Turnuslösung entsprochen (vgl RIS Justiz RS0101498 [T1; T4]). Wenn die konkreten Umstände eine andere Regelung ausschließen und nicht persönliche oder familiäre Verhältnisse, die besondere Dringlichkeit eines jeweiligen Bedarfs oder andere bedeutsame…

…einer Partei ein bestimmtes Areal zur Sondernutzung überlassen wird und der Rest - ohne Unterteilung und Zuweisung - allen übrigen Miteigentümern zur Verfügung steht (vgl RIS-Justiz RS0101498). IdR wird aber eine Benützungsregelung in der Zuweisung begrenzter Teile der gemeinsamen Sache (der verfügbaren allgemeinen Teile der Liegenschaft) zur (ausschließlichen) Nutzung durch den jeweiligen…

…Übrigen handelt es sich bei jeder Benützungsregelung um eine nach umfassender Interessenabwägung zu treffende, von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (5 Ob 17/99g mwN; RIS Justiz RS0101498). Das Erstgericht hat eine solche Interessenabwägung plausbil vorgenommen; eine unrichtige Ermessensübung zeigt die Zweitantragsgegnerin nicht auf, weshalb ihr Revisionsrekurs, soweit er sich gegen die erstgerichtliche…

…in Rummel , ABGB³ § 835 Rz 7 mwN; 5 Ob 69/91; 5 Ob 2219/96a; RIS Justiz RS0101498 ua), die von den Umständen des konkreten Einzelfalles abhängt (RIS Justiz RS0013612 [T2]; vgl auch RS0006039 [T3]). Diesen Umständen kommt aber in der Regel keine…

…Teile der Liegenschaft oder die gerichtliche Abänderung einer bestehenden Regelung aus wichtigen Gründen beantragen. Ob letztgenannter Fall vorliegt, ist Ermessensentscheidung im Einzelfall (vgl RIS-Justiz RS0101498). 2.2. Die Erstantragsgegnerin macht in ihrem Revisionsrekurs geltend, der Umstand, dass ein in einer Einkaufsstraße befindliches Geschäftslokal mit auffälligen Werbeeinrichtungen zu einem höheren Mietzins vergeben…

…4. Die Entscheidung über eine Benützungsregelung soll das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sein, es handelt sich dabei letztlich um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RS0101498 [T5, T10]). Sie hängt daher von den Umständen des konkreten Einzelfalls ab (RS0101498 [T9]) und unterliegt nur insofern einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof, als…

…auch dazu kommen kann, dass einer der Gemeinschafter vom bisher gemeinschaftlichen Gebrauch sogar vollkommen ausgeschlossen wird, ist ebenso durch höchstgerichtliche Rechtsprechung geklärt (vgl RIS Justiz RS0101498 [T4]). Immer handelt es sich bei einer gerichtlichen Benützungsregelung um eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung, die das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung zu sein hat. Als…

…Revisionsrekurs geltend gemacht werden (RIS Justiz RS0121265; RS0030748). 2. Als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung ist eine Benützungsregelung eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0101498 [T5]; RS0013612 [T6]), bei der grundsätzlich jedem Miteigentümer eine annähernd seinem Miteigentumsanteil entsprechende Nutzung der gemeinschaftlichen Sache verschafft werden soll (RIS Justiz RS0013612). M it…

…außerordentlichen Revisionsrekurses keine derart groben Beurteilungsfehler bei Anwendung des von Billigkeitsgrundsätzen getragenen Ermessens darzutun, dass diese durch den Obersten Gerichtshof zu korrigieren wären (RIS-Justiz RS0101498 [T2, T6, T8, T9, T10]). Dass sich eine gerichtliche Benützungsregelung an bestehenden baurechtlichen Bestimmungen, wie hier an § 74 Stmk BauO, zu orientieren und daher…

…Grundbuch, nicht jedoch um das Treffen einer Regelung über die Benützung von Kfz-Stellplätzen durch das Gericht (im außertstreitigen Verfahren - siehe dazu etwa RIS-Justiz RS0101498; 5 Ob 69/11z) geht. Nur in diesem, nicht aber im gegenständlichen Fall wäre eine Ermessensentscheidung zu treffen und wäre es daher notwendig, Billigkeitserwägungen hinsichtlich…

…14] 4. Das Rekursgericht zitiert diese Grundsätze zwar, wendet sie dann aber nicht an. Es verweist vielmehr auf die Rechtsprechung („MietSlg 59.403, 63.465; RS0101498“), wonach es im Rahmen der zu treffenden Ermessensentscheidung auch dazu kommen könne, dass Parkflächen ohne Unterteilung und Zuweisung bestimmter Parkplätze allen Miteigentümern zur Verfügung…

…von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung, die von den Umständen des konkreten, oben beschriebenen Einzelfalls abhängt und daher nur bei grober Fehlbeurteilung korrekturbedürftig wäre (vgl RIS Justiz RS0101498). Entgegen der Ansicht des Revisionsrekurses wurde der von den Antragstellern angebotene Pauschalbetrag von 4.000 EUR als pauschales Benützungsentgelt festgesetzt, nicht aber bei der Interessenabwägung…

…Nach ständiger Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofs ist eine gerichtliche Entscheidung über eine Benützungsregelung als Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0101498 [T5]; RS0013612 [T6]). Mit Ausnahme einer gravierenden Überschreitung des Ermessensspielraums begründen solche Entscheidungen keine Rechtsfragen von der Bedeutung gemäß § 62 Abs 1…

…soll die Entscheidung das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sein, die persönliche und familiäre Verhältnisse ebenso berücksichtigt wie die Dringlichkeit des jeweiligen Bedarfs (vgl RIS Justiz RS0101498). Dass es offenbar auch in der Vergangenheit mit der Wasserversorgung der Übrigen keine Probleme gegeben hatte, obwohl die „blaue Hütte“ einem bestimmten Miteigentümer…

…der Rechtsprechung aufgestellten Grundsätze beachtet, unterliegt einer Nachprüfung durch den Obersten Gerichtshof daher nur insoweit, als im Interesse der Rechtssicherheit grobe Beurteilungsfehler zu korrigieren sind (RS0101498 [T8]), typischerweise hängt die Ermessensentscheidung nämlich von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0101498 [T9]). Hier reichen die Feststellungen für die abschließende Beurteilung der Ermessensübung allerdings…

…des Obersten Gerichtshofs ist eine gerichtliche Entscheidung über eine Benützungsregelung, die das Ergebnis einer umfassenden Interessenabwägung sein soll, eine von Billigkeitserwägungen getragene Ermessensentscheidung (RIS Justiz RS0101498 [T5]; RS0013612 [T6]), bei der die subjektive Lage der einzelnen Miteigentümer, also ihre persönlichen und familiären Verhältnisse und Bedürfnisse vorrangig zu berücksichtigen sind (RIS Justiz…