RS0098745 – OGH Rechtssatz

…Z 1 ZPO gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist einseitig (RIS-Justiz RS0043760; RS0098745; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1980; E. Kodek in Rechberger, ZPO3 § 519 Rz 7; G. Kodek, Zur Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens, ÖJZ 2004, 534 [540]; 2 Ob…

…und berechtigt . [10] 1. Der Rekurs ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO unabhängig vom Wert des Entscheidungsgegenstands zulässig (RS0098745 [T17]). Des Bewertungsausspruchs durch das Berufungsgericht hätte es nicht bedurft. [11] 2. Auch eine gekürzte Urteilsausfertigung iSd § 417a ZPO nach mündlicher Verkündung…

…ist der Rekurs an den Obersten Gerichtshof ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage oder die Höhe des Streitwerts zulässig (vgl RS0043893 [T1, T7]; RS0098745 [T3, T16, T17] ). [4] 2. Gemäß § 521 Abs 1 ZPO beträgt die Rekursfrist 14 Tage. Das gilt auch für zweiseitige…

…70/246; 2 Ob 245/97m; 4 Ob 2063/96b; 7 Ob 2226/96h; 3 Ob 278/01f; 6 Ob 265/06y uva; RIS-Justiz RS0098745; weitere Nachweise bei Zechner aaO § 519 ZPO Rz 75; ebenso zur Zurückweisung eines Rekurses RIS-Justiz RS0118695). 2.2. Der an dieser Auffassung geäußerten Kritik…

…formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zwar immer mit Rekurs anfechtbar, doch ist dieser einseitig und daher innerhalb von 14 Tagen zu erheben (stRsp RIS-Justiz RS0098745; RS0043760). Die von der Rekurswerberin ins Treffen geführte gegenteilige Lehrmeinung wird von der Rechtsprechung abgelehnt (mit ausführlicher Begründung zuletzt: 6 Ob 10/07z = RIS-Justiz…

…Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Berufungsfrist. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. 1. Der Beklagte macht geltend, die Berufung sei richtig an das Erstgericht adressiert gewesen, weshalb sich die Rechtzeitigkeit nach jenem…

…in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745); er ist aber nicht berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass die Beurteilung der Rechtzeitigkeit der Berufung des Beklagten hier als reine Verfahrensfrage anhand der Aktenlage vorzunehmen ist…

…14 Tage betrage; weiters wurde - ebenfalls wegen der Nichtnennung in § 521 Abs 1 ZPO aF - angenommen, dass das Rekursverfahren einseitig sei (RIS Justiz RS0098745, RS0043760). 4. Es trifft zwar zu, dass Zechner (in Fasching/Konecny ² § 519 ZPO Rz 75) die Auffassung vertrat, die Zurückweisung der…

…dass der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen wurde, bloß einseitig ist (RIS Justiz RS0043760; RS0098745; E. Kodek in Rechberger , ZPO3 Rz 7 zu § 519; G. Kodek , Zur Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens, ÖJZ 2004, 534 [540]; 7 Ob 29…

…des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043861 [T1]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0043893 [T1, T7]; RS0098745 [T3, T16, T17]). Das Rechtsmittel der Beklagten ist daher zulässig. Es ist jedoch nicht berechtigt. II.2. Die behauptete Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens, weil die…

…den Wert des Entscheidungsgegenstands und auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden kann (RIS Justiz RS0043893, RS0098745). Er ist aber nicht berechtigt. Der Beklagte macht geltend, dass es sich bei der vorliegenden Streitigkeit um eine Rechtssache im Sinn des § 501…

…daher verspätet. Der gegen diese Entscheidung erhobene Rekurs des Beklagten ist zwar zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0098745), aber nicht berechtigt. Wenn der Beklagte den gegen ihn erhobenen Anspruch bei der mündlichen Streitverhandlung ganz oder zum Teil anerkennt, so ist auf Antrag des…

…Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar (RS0098745 [T3]). 2. Zur Klärung, welche Aktenstücke dem Beklagten bei seiner Vorsprache bei Gericht am 20. 12. 2018 in welcher Form konkret ausgefolgt…

…Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist zufolge § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar (RS0098745 [T3]). Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung ist – jedenfalls seit der ZVN 2009 – zweiseitig (§ 521a Abs 1 ZPO…

…Protokolls vom 13. Juni 2007 an das Erstgericht zurückzuverweisen. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und auch berechtigt. Dabei ist das Rekursverfahren nach ständiger Rechtsprechung einseitig (RIS-Justiz RS0098745 [T8, T12]; RS0043760). Die Rekurswerber weisen zutreffend darauf hin, dass am…

…1 ZPO ist ein Beschluss des Berufungsgerichts, mit dem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, immer mit Vollrekurs anfechtbar (RIS Justiz RS0098745). Auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage kommt es nicht an (RS0098745 [T16]). Seit der ZVN 2009 ist das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof zweiseitig…

…des Berufungsgerichts mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO), einseitig ist (RIS-Justiz RS0098745). Die Garantien des Art 6 MRK gelten nur für die Entscheidung über zivilrechtliche Ansprüche und Verpflichtungen, nicht aber für bloß verfahrensrechtliche Fragen (6 Ob 265…

…ist der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, grundsätzlich bloß einseitig (RIS-Justiz RS0098745; RS0043760). Der Oberste Gerichtshof hat jedoch - im Lichte der Verfahrensgarantien nach Art 6 MRK - hievon dann Ausnahmen gemacht, wenn die Entscheidung über das Rechtsmittel von…

… 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und unabhängig von der Erheblichkeit der geltend gemachten Rechtsfragen zulässig (RIS Justiz RS0042770 [T4, T7]; RS0043893 [T7]; RS0098745 [T16, T17]; RS0043861; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]). Der Rekurs ist aber nicht berechtigt. [5] Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für…

…das Berufungsgericht zurückzuverweisen. Hilfsweise stellt die Beklagte weiters einen Wiedereinsetzungsantrag. Die klagende Partei hat eine Rekursbeantwortung erstattet. Zu 1: Der Rekurs ist zulässig (RIS Justiz RS0098745), aber nicht berechtigt. Der Oberste Gerichtshof erachtet die Begründung des angefochtenen Beschlusses für zutreffend, weshalb es ausreicht, die Rechtsmittelwerberin darauf und insbesondere auf die Entscheidung…

…des Rechtsmittels § 519 Abs 1 Z 1 ZPO analog anzuwenden. Der Revisionsrekurs ist in diesem Fall zweiseitig (RIS Justiz RS0098745 [T22]; RS0043893). Der Revisionsrekurs ist daher ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig, er ist aber nicht berechtigt. Der Kläger führt zusammengefasst aus, das Erstgericht…

…gegen den Beschluss des Berufungsgerichtes ist - unabhängig davon, ob eine erhebliche Rechtsfrage im Sinne des § 502 ZPO releviert wird - zulässig (RIS-Justiz RS0042831, RS0043861; RS0098745; 5 Ob 115/06g und 7 Ob 179/06h jeweils mwN; Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 ZPO Rz 70 mwN; Kodek…

…52 ZPO. Der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem dieses die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist einseitig (RIS-Justiz RS0098745, RS0043760). An dieser in ständiger Rechtsprechung vertretenen Rechtsansicht hat der Oberster Gerichtshof zuletzt trotz der Bedenken Zechners (in Fasching/Konecny2 IV/1 § 519 ZPO…

…weil er keine Empfangsbestätigung des Erstgerichts erhalten habe. Der Rekurs des Klägers ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0098745), jedoch nicht berechtigt. Nach § 89d Abs 1 GOG gelten elektronische Eingaben als bei Gericht angebracht, wenn ihre Daten zur Gänze bei der Bundesrechenzentrum GmbH…

…² Rz 1980; Kodek in Rechberger, ZPO² § 519 Rz 3; G. Kodek, Zur Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens, ÖJZ 2004, 534 [540]; RIS-Justiz RS0043760, RS0098745 ua; aM Zechner in Fasching/Konecny² IV/1 § 519 Rz 75 f). Dennoch hat hier keine Zurückweisung der Rekursbeantwortung zu erfolgen, weil der…

…Ob 362/97k = SZ 70/246; 2 Ob 245/97m; 4 Ob 2063/96b; 7 Ob 2026/96h; 3 Ob 278/01f uva; RIS-Justiz RS0098745; weitere Nachweise bei Zechner aaO § 519 ZPO Rz 75; ebenso zur Zurückweisung eines Rekurses RIS-Justiz RS0118695). 2.2. Der an dieser Auffassung geäußerten Kritik…

…des erstgerichtlichen Urteiles sei am 15. 4. 2005 erfolgt. Der Rekurs ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls zulässig (RIS-Justiz RS0042770, RS0098745) und auch berechtigt. Vorauszuschicken ist, dass der Rekurs gegen einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es die Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückweist, nach…

…vor. Der Kläger machte von der ihm gebotenen Möglichkeit zur Stellungnahme dazu innerhalb der ihm gesetzten Frist nicht Gebrauch. Der Rekurs ist zulässig (RIS-Justiz RS0098745) und berechtigt. Das Berufungsgericht sah sich ungeachtet des ausdrücklichen Antrags der Beklagten offenbar nicht veranlasst, ihrem Rekurs selbst nach § 522 ZPO stattzugeben. Dass sie…

…Abs 1 Z 1 ZPO zurückgewiesen hat, ist zwar zweiseitig, weil es sich um keine bloß verfahrensleitende Entscheidung handelt (vgl RIS Justiz RS0128487; RS0098745 [T22]). Die Rekursfrist beträgt gemäß § 521 Abs 1 ZPO aber 14 Tage; ein in dieser Bestimmung genannter Ausnahmefall liegt hier…

…Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist nach § 519 Abs 1 Z 1 ZPO immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar (RIS Justiz RS0098745 [T3]). Der Rekurs gegen die Zurückweisung der Berufung ist – jedenfalls seit der ZVN 2009 – zweiseitig (RS0128487 [T1]; 9 Ob 55…

…Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist gemäß § 519 Abs 1 Z 1 ZPO jedenfalls mit Rekurs anfechtbar (vgl RIS Justiz RS0098745). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0128487). Das Rechtsmittel ist auch berechtigt . Der Beklagte macht geltend…

…nach Streitanhängigkeit gefasste Beschlüsse grundsätzlich zweiseitig. Ausgenommen sind nur mehr prozessleitende bzw verfahrensleitende Beschlüsse, soweit im Einzelnen nicht die Zweiseitigkeit angeordnet ist (vgl RIS Justiz RS0098745; RS0125481). Prozessleitende Beschlüsse dienen nach der Lehre der notwendigen und zweckmäßigen Durchführung des Verfahrens, haben also keinen Selbstzweck und vermögen auch kein vom Verfahren losgelöstes…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO der Rekurs ohne Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und ohne Rücksicht auf die Höhe des Streitwerts zulässig (RIS Justiz RS0043893; RS0098745). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist nach der bereits anzuwendenden Zivilverfahrensnovelle 2009 (vgl Art XIV Abs 2 ZVN 2009) zweiseitig (RIS-Justiz RS0098745 [T21…

…ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, ist immer mit Rekurs (Vollrekurs) anfechtbar (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; RIS Justiz RS0098745). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist anders als vor der ZVN 2009 zweiseitig. Ein Beschluss, mit dem ein Rechtsmittel zurückgewiesen wird, hat verfahrensbeendende…

…ohne Rücksicht auf den Wert des Entscheidungsgegenstands und das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO erhoben werden (RS0098745 [T3, T16]; RS0043882 [T1]; RS0043886 [T1, T4]; RS0042770 [T4, T7]; RS0043893). Nach § 3 Abs 1 IO sind Rechtshandlungen des Schuldners, soweit sie…

…519 Abs 1 Z 1 ZPO ohne Rücksicht auf den Streitwert und ungeachtet des Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage zulässig (RIS Justiz RS0042770; RS0043893; RS0098745; RS0043861; RS0043882; RS0043886). Das Rekursverfahren vor dem Obersten Gerichtshof ist seit der ZVN 2009 zweiseitig (RIS Justiz RS0128487; RS0125481; RS0098745 [T21]; RS0043882 [T12]). 2…

…Gründen zurückgewiesen hat, der Rekurs ohne Rücksicht auf das Vorliegen einer erheblichen Rechtsfrage und auch unabhängig von der Höhe des Entscheidungsgegenstands zulässig (RIS Justiz RS0043882, RS0098745 [T16, T17], RS0043886 [T3], RS0043861). 2.1. Nach herrschender Auffassung zählt § 477 ZPO die Nichtigkeitsgründe nicht abschließend auf; vielmehr enthält die Zivilprozessordnung an…

…Klagebegehrens von 22.084 EUR sA in Beschlussform entscheiden müssen. Die „Berufung“ wäre vom Gericht zweiter Instanz in einen Rekurs umzudeuten gewesen (RS0098745 [T25]). Das Gericht zweiter Instanz hat somit als Rekursgericht entschieden; seine Entscheidung hätte ebenfalls mittels Beschluss zu erfolgen gehabt. Gegen den daher tatsächlich vorliegenden Beschluss…

…Der dagegen erhobene, unbeantwortet gebliebene Rekurs des Klägers ist jedenfalls zulässig (§ 519 Abs 1 Z 1 ZPO; vgl RIS Justiz RS0042770; RS0098745); er ist auch berechtigt. Fällt das Ende einer Frist auf einen Sonntag oder Feiertag, so ist der nächste Werktag als letzter Tag der Frist anzusehen…

…einen Beschluss des Berufungsgerichtes, mit welchem es eine Berufung ohne Sachentscheidung aus formellen Gründen zurückgewiesen hat, nach herrschender Ansicht bloß einseitig ist (RIS-Justiz RS0043760; RS0098745; Fasching, Lehrbuch2 Rz 1980; E. Kodek in Rechberger, ZPO3 Rz 7 zu § 519; G. Kodek, Zur Zweiseitigkeit des Rekursverfahrens, ÖJZ 2004, 534 [540]; zuletzt…