RS0102045 – OGH Rechtssatz

…davon ab, ab wann dieser Gewissheit von seiner Vaterschaft haben musste (2 Ob 56/02b = ÖA 2003, 274/U 404; RIS Justiz RS0102045). Diese Grundsätze lassen sich aber nicht ohne weiteres auf die Obliegenheit zur Anspannung der eigenen Kräfte im Interesse des Kindes übertragen. Nach dem Anspannungsgrundsatz trifft…

…der Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht ab, bzw davon, ab wann dieser "absolute Gewissheit, als Vater in Betracht zu kommen" haben musste (RIS Justiz RS0102045 mwN). Weiters wurde bereits ausgesprochen, dass sich diese Grundsätze nicht ohne weiteres auf die Obliegenheit zur Anspannung der eigenen Kräfte im Interesse des Kindes übertragen…

…Ob 60/15x mwN), weil der Unterhaltsanspruch des Kindes auf dem Gesetz beruht und nicht von der Kenntnis des Schuldners von seiner Unterhaltspflicht abhängt (RS0102045). Daraus folgt auch die Möglichkeit rückwirkender Geltendmachung von Unterhalt (7 Ob 39/00m). 1.3 Eine Solidarschuld der unterhaltspflichtigen Eltern besteht nicht, sie…

…eines außerehelichen Kindes bereits mit der Geburt entsteht, also nicht von der Kenntnis des Unterhaltspflichtigen von seiner Unterhaltspflicht abhängt (10 Ob 2032/96p; RIS-Justiz RS0102045), woraus ua ja auch die Möglichkeit rückwirkender Unterhaltsgeltendmachung folgt (Schwimann in Schwimann, ABGB**2 Rz 10 zu § 140 mwN). Dies kann aber im Sinne…

… Ob 229/04i; RIS-Justiz RS0108477), wobei der Unterhaltsanspruch des Kindes nicht von der Kenntnis des Schuldners von seiner Unterhaltspflicht abhängt (RIS-Justiz RS0102045). 2.2 Aus 4 Ob 139/15t ist nichts Gegenteiliges abzuleiten, zumal in dieser Entscheidung gar kein Unterhalt für die Vergangenheit begehrt wurde…