RS0097251 – OGH Rechtssatz

…Fachsenats setzt die Verbindlichkeit des Wechselbürgen daher das Vorliegen eines formell gültigen Skripturakts desjenigen voraus, für den sich der Wechselbürge verbürgt hat ( RS0082502 ; vgl auch RS0097251 ). In der diese Judikaturlinie begründenden Entscheidung 8 Ob 209/70 wurde festgehalten, dass diese Voraussetzung nicht erfüllt ist, wenn der Wechselbürge in einem…

…Ob 87/07p). Gemäß Art 32 leg cit besteht bei einem formell ungültigen Wechsel auch keine Verbindlichkeit des Wechselbürgen (vgl RIS Justiz RS0097251; RS0082502). Wenn das Berufungsgericht für die Erfüllung der in der Bankgarantie vereinbarten aufschiebenden Bedingung zur wechselrechtlichen Sicherung der Rückgriffsansprüche der beklagten Garantin auf den Nachweis…