RS0095308 – OGH Rechtssatz

…die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Gemeinschuldners oder auch nur das Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation (vgl RIS Justiz RS0095308). [8] Die Nichtigkeitsbeschwerde war daher bereits bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen (§ 285d Abs 1 StPO), woraus die Zuständigkeit des Oberlandesgerichts zur…

…Davon abgesehen vernachlässigt dieses Vorbringen, dass betrügerische Krida weder Zahlungsunfähigkeit noch Überschuldung, ja nicht einmal eine wirtschaftliche Krisensituation des Schuldners mehrerer Gläubiger voraussetzt (RIS-Justiz RS0095308). Im Ergebnis wird auch damit die Konstatierung zum Schädigungsvorsatz des Beschwerdeführers nach Art einer unzulässigen Schuldberufung bekämpft. [9] Der Einwand der Rechtsrüge (Z 9…

…vgl § 210 Abs 1 BAO) ebenso wenig von Bedeutung wie die Teilnahme (des Finanzamts) am Abschöpfungsverfahren (RIS-Justiz RS0118270 T2, RS0095308; Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 5). Da der Beschwerdeführer nach den von der Rechtsrüge übergangenen Feststellungen die in Form eines…

…weder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Gemeinschuldners oder auch nur das Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation (RIS-Justiz RS0095308, RS0094831; SSt 2003/79). Der Antrag betraf somit keinen für die Schuld- oder Subsumtionsfrage erheblichen Umstand (Ratz, WK-StPO § 281 Rz 321). Das über…

…Soweit der Beschwerdeführer im Rahmen der Verfahrensrüge (Z 4) die Abweisung von - ihn betreffend bloß im Zusammenhang mit dem Schuldspruch C erheblichen (vgl RIS-Justiz RS0095308; Ratz, WK-StPO § 281 Rz 321) - Beweisanträgen releviert, mit welchen fehlende Zahlungsunfähigkeit der L***** GmbH (S.***** GmbH) zufolge der Möglichkeit weiterer (unredlicher) Kreditaufnahme dargetan…

…Privatentnahmen vermisst, leitet sie nicht aus dem Gesetz ab, aus welchem Grund die begehrten Konstatierungen zur rechtsrichtigen Subsumtion erforderlich sein sollten (vgl dazu RIS-Jusiz RS0095308, RS0094831; Kirchbacher/Presslauer in WK² [2006] § 156 Rz 5). Nur der Vollständigkeit halber ist daher anzumerken, dass die Tatrichter ihre Überzeugung von einer…

…Gesellschaft überhaupt noch nicht vorlag". Im Übrigen erfordert der Tatbestand der betrügerischen Krida weder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit (RIS-Justiz RS0095308). In seiner Subsumtionsrüge (Z 10) wendet sich der Angeklagte wiederum gegen die Unterstellung des Spruchfaktums A.II.2. unter den Tatbestand der betrügerischen Krida, indem er…

…die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Verschuldung des Gemeinschuldners oder auch nur das Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation erfordert (RIS Justiz RS0095308). Ebensowenig blieben die Feststellungen zur subjektiven Tatseite betreffend II./A./ des Schuldspruchs unbegründet (Z 5 vierter Fall), vielmehr leiteten die Tatrichter die Konstatierungen aus…

…von der Einleitung des Konkursverfahrens über die C***** GmbH [vgl dazu Kirchbacher in WK² StGB § 156 StGB Rz 5; RIS Justiz RS0095308], zum Wert der dem Unternehmen entzogenen Vermögensbestandteile sowie zur [Un ]Pfändbarkeit einzelner vom Schuldspruch I/3 umfasster Gegenstände, welche Umstände mit Blick auf die…

…der Vermietung einer Werkstatt, weil der Tatbestand des § 156 Abs 1 StGB das Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation gar nicht verlangt (RIS Justiz RS0095308). Die weitere, unter eigenständiger Interpretation ihrer Verantwortung angestellte Argumentation betreffend eine hypothetische Lukrierung von Mietzins durch den Zweitangeklagten infolge der geplanten Etablierung einer Schule in…

…weder die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Gemeinschuldners oder auch nur das Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation (RIS Justiz RS0095308, RS0094831). Die gesetzmäßige Ausführung eines materiell rechtlichen Nichtigkeitsgrundes hat das Festhalten am gesamten im Urteil festgestellten Sachverhalt, dessen Vergleich mit dem darauf anzuwendenden Gesetz und…

…nicht zahlen konnte“, leitet dieser nicht methodengerecht aus § 156 Abs 1 StGB, dessen Wortlaut Zahlungsunfähigkeit nicht voraussetzt (vgl dazu RIS Justiz RS0095308 sowie Kirchbacher in WK 2 StGB § 156 Rz 1), ab. Im Recht ist allerdings die Kritik (Z 9 lit a…

…die Eröffnung eines Insolvenzverfahrens noch den Eintritt der Zahlungsunfähigkeit oder der Überschuldung des Gemeinschuldners oder auch nur das Vorliegen einer wirtschaftlichen Krisensituation erfordert (RIS Justiz RS0095308). Damit geht aber die Kritik (nominell Z 5 dritter und vierter Fall) fehl, dass die Konstatierungen zur subjektiven Tatseite (US 28) mit den…

…oder nicht; genauso wenig kommt es auf die Vollstreckbarkeit der Gläubigeransprüche an ( Leukauf/Steininger/Flora , StGB 4 § 156 Rz 14; RIS Justiz RS0095308, RS0094831). Davon abgesehen blieb offen, weshalb im vorliegenden Fall trotz ab 2009/2010 auftretender Probleme wegen reklamierter Baumängel und dem damit einhergehenden Ausbleiben von…