RS0107710 – OGH Rechtssatz

…ständiger Rechtsprechung für eine materielle Streitgenossenschaft nach dieser Gesetzesbestimmung und somit für den Gerichtsstand der Streitgenossenschaft nach § 93 Abs 1 JN aus (RS0107710 [T2]). [14] 3.2. Die Beklagten haben ihren allgemeinen Gerichtsstand (teilweise) vor verschiedenen Gerichten. [15] 3.3. Es besteht zwar in § 83 Abs…

…94], 7 Ob 148/02v, 6 Ob 174/02k, 4 Ob 116/10b, 1 Ob 105/13t, RS0107710, RS0017315 [T6]). Es ist nicht V oraussetzung, dass die gemeinschaftliche Schuld aus demselben Rechtsgrund entstanden ist. Die Solidarschuld kann auch aus jeweils verschiedenen, bei den…

…die gemeinschaftlich geklagten Personen in Ansehung des Streitgegenstands solidarisch verpflichtet sind. Die Rechtsgrundlage der Solidarhaftung (hier: § 11 Abs 3 KMG) ist gleichgültig (RIS Justiz RS0107710 [T1]). Dem Gerichtsstand der Streitgenossenschaft unterliegen auch solche Personen, die ihren Wohnsitz in einem Land haben, das kein Vertragsstaat der Europäischen Gemeinschaft ist (vgl RIS…

…Hand. Dass die Haftung der einzelnen Haftpflichtigen auf verschiedenen rechtlichen Grundlagen beruht, steht der Annahme einer ('unechten') Solidarhaftung nicht entgegen (RS0005730; RS0017315; vgl auch RS0017366; RS0107710). Die Beklagten haften somit nicht bloß anteilig, sondern der Anspruch des Klägers gegen die Zweitbeklagte tritt zur Gänze neben jenen gegenüber der Erstbeklagten, was im…