8Ob10/04k—OGH Entscheidung
29. März 2004
…Sinne der dargelegten Grundsätze die Verfügungsbefugnis über ihre gesetzliche Pflichtteilsforderung im Zeitpunkt der Aufrechnungserklärung zustand, die für das Eintreten der Tilgungswirkung erforderlich ist (RIS-Justiz RS0102346), wirkt die Aufrechnungserklärung der hier Beklagten auf den Zeitpunkt zurück, zu welchem die Forderungen einander zuerst aufrechenbar gegenüber standen (RIS-Justiz RS0033904). Eine erhebliche Rechtsfrage…
