RS0097082 – OGH Rechtssatz

…und unparteilichen Dienstverrichtung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien wecken könnten (vgl Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 f; RIS Justiz RS0097082). Der Präsident des Oberlandesgerichts Wien ist von der Entscheidung über die Ausschließung anderer Richter des Oberlandesgerichts Wien daher nicht ausgeschlossen.…

…bei diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte könnte sich aus persönlichen Gründen bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen (RIS Justiz RS0056962, RS0097082), wurden vom – dem Präsidenten des Disziplinarrats der Rechtsanwaltskammer * unsubstantiiert den „Anschein der Teilnahme an und/oder der Unterstützung einer rechtsstaatsfeindlichen Verbindung“ unterstellenden…

…würdigenden Beurteiler naheliegende Zweifel an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung durch die Senatspräsidentin wecken könnten (Lässig, WK-StPO § 43 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0097082). Der bloße Umstand, dass sich die Rechtsansicht eines Richters nicht mit jener einer Prozesspartei (oder eines anderen Entscheidungsorgans) deckt, ist per se ebenso wenig wie…

…die Ausschließung zu entscheiden. Die Ablehnung von Richtern muss auf Gründe gestützt werden, die geeignet sind, die volle Unbefangenheit der Abgelehnten in Zweifel zu ziehen (RS0097082). Diese Gründe müssen daher genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden (RS0097082). In erster Linie kommen als Befangenheitsgründe private persönliche Beziehungen zu einer der Prozessparteien…

…diesem den Eindruck erwecken, der Abgelehnte könnte sich aus persönlichen Gründen bei seiner Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen (vgl RIS Justiz RS0056962, RS0097082). Denn das Vorbringen, der Disziplinarrat würde berechtigte Kritik nicht vertragen und Disziplinarverfahren als Reaktion darauf missbrauchen, stellt – selbst unter Berücksichtigung des Schreibens vom 28…

…darauf gestützten Delegierungsantrag (an die Rechtsanwaltskammer Innsbruck) konnte kein Erfolg beschieden sein, weil sich eine derartige Pauschalablehnung einer meritorischen Erledigung entzieht (RIS Justiz RS0056885, auch RS0097082 und RS0096774).…

…an der unvoreingenommenen und unparteilichen Dienstverrichtung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz wecken könnten (vgl Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0097082). Der Präsident des Oberlandesgerichts Linz ist daher von der Entscheidung über die Ausschließung anderer Richter des Oberlandesgerichts Linz nicht ausgeschlossen.…

…und unparteilichen Dienstverrichtung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz wecken könnten (vgl Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0097082). Der Präsident des Oberlandesgerichts Linz ist von der Entscheidung über die Ausschließung anderer Richter des Oberlandesgerichts Linz daher nicht ausgeschlossen.…

…und Unparteilichkeit des Experten zu wecken geeignet wären, wie mit der Annahme, dass auch dieser Sachverständige „als Opfer anzusehen“ sei (vgl RIS Justiz RS0097082). Soweit die Beschwerde die Abweisung (ON 381 S 41) des Antrags „auf Einholung eines Gutachtens durch einen Sachverständigen aus dem Fachgebiet der…

…darauf gestützten Delegierungsantrag (an die Rechtsanwaltskammer Innsbruck) konnte kein Erfolg beschieden sein, weil sich eine derartige Pauschalablehnung einer meritorischen Erledigung entzieht (RIS Justiz RS0056885, auch RS0097082 und RS0096774).…

…und unparteilichen Dienstverrichtung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Linz wecken könnten (vgl Lässig , WK-StPO § 43 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0097082). Der Präsident des Oberlandesgerichts Linz ist von der Entscheidung über die Ausschließung der Präsidentin des Landesgerichts Linz (von der Entscheidung über die Ausschließung des Vorstehers…

…bei diesem den Eindruck erwecken, die Abgelehnten könnten sich aus persönlichen Gründen bei ihrer Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen leiten lassen (RIS Justiz RS0056962, RS0097082; vgl auch Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff; Ratz , WK StPO § 281 Rz 132). [9] Die gegen…

…weitere Vorwurf der (seinerzeitigen) Entscheidungsfindung aus nicht genannten, angeblich unsachlichen Motiven beschränkt sich auf reine Spekulation und entzieht sich solcherart einer sachlichen Erwiderung (RIS Justiz RS0097082).…

…der Abgelehnten in Zweifel zu ziehen. Diese Gründe müssen genau angegeben und nach Möglichkeit bescheinigt werden. Auf unsubstanziierte Pauschalvorwürfe ohne individuellen Gehalt ist nicht einzugehen (RS0097082). Der Präsident des Oberlandesgerichts ***** zeigt zutreffend auf, dass der auch gegen ihn erhobene unsubstanziierte Pauschalvorwurf keinerlei sachliches Substrat enthält. Der Ablehnungsantrag ist daher abzuweisen.…

…Qualifikation von Geschworenen (§§ 1, 2 GSchG) und die Möglichkeiten der Geltendmachung von allfälliger (allerdings konkret und substantiiert zu behauptender; RIS Justiz RS0097082, RS0110500) persönlicher Unfähigkeit oder Ausgeschlossenheit von Geschworenen (§ 15 GSchG; §§ 46, 345 Abs 1 Z 1 und 5 StPO…

…das angeführte Vorbringen gestützten Delegierungsantrag (an die Rechtsanwaltskammer *) konnte kein Erfolg beschieden sein, weil sich eine derartige Pauschalablehnung einer meritorischen Erledigung entzieht (RIS Justiz RS0056885, RS0097082 und RS0096774).…

…und unparteilichen Dienstverrichtung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien wecken könnten (vgl Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0097082). Der Präsident des Oberlandesgerichts Wien ist von der Entscheidung über die Ausschließung anderer Richter des Oberlandesgerichts Wien daher nicht ausgeschlossen.…

…und unparteilichen Dienstverrichtung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Graz wecken könnten (vgl Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0097082). Der Präsident des Oberlandesgerichts Graz ist von der Entscheidung über die Ausschließung anderer Richter des Sprengels des Oberlandesgerichts Graz daher nicht ausgeschlossen.…

…15). Die pauschale Behauptung der Befangenheit nicht namentlich genannter Richter stellt allerdings keinen Delegierungsgrund (§ 25 Abs 1 DSt) dar (RIS Justiz RS0056885, RS0097082, RS0096774, RS0119759). Aus der Mitwirkung an einem Einleitungsbeschluss (vgl dazu VfSlg 9.425) ist nicht auf die Befangenheit der dabei Mitwirkenden hinsichtlich der Hauptsache zu…

…diesem den Eindruck erwecken, die Abgelehnten könnten sich aus persönlichen Gründen bei ihrer Entscheidung von anderen als sachlichen Erwägungen haben leiten lassen (RIS Justiz RS0056962, RS0097082; vgl auch Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 ff). [9] Zu AZ D 37/21 beantragte der Disziplinarbeschuldigte in…

…eingeholten Stellungnahmen erklärten, nicht befangen zu sein, nicht begründen. Die pauschale Behauptung der Befangenheit nicht namentlich genannter Richter stellt keinen Delegierungsgrund dar (RIS Justiz RS0056885, RS0097082, RS0096774, RS0119759).…

…zu ziehen (§ 47 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 126 Abs 4 erster Satz StPO; vgl RIS Justiz RS0097082; 11 Os 101/13g, 11 Os 52/15d; Lässig , WK StPO § 44 Rz 9). Der Behauptung eines näher…

…die volle Unbefangenheit des Abgelehnten in Zweifel zu ziehen, genau angeben, während ohne Einzelfallbezug vorgetragene Pauschalbehauptungen nicht geeignet sind, diesen zu tragen (vgl RIS Justiz RS0097082; Lässig , WK StPO § 44 Rz 9). Der gegenständlichen Prüfung durch den Obersten Gerichtshof ist das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofs (VfGH) vom 10. …

…ziehen (§ 47 Abs 1 Z 3 StPO iVm § 126 Abs 4 erster Satz StPO aF; vgl RIS Justiz RS0097082; 11 Os 52/15d; 11 Os 53/15a, 11 Os 141/15t; Lässig , WK StPO § 44 Rz…

…den dargestellten Ausführungen nicht substantiiert vorgebracht wird und die pauschale Behauptung der Befangenheit nicht namentlich genannter Disziplinarräte keinen Delegierungsgrund darstellt (RIS Justiz RS0056885, RS0055349, auch RS0097082 und RS0096774), war den Anträgen ein Erfolg zu versagen.…

…und unparteilichen Dienstverrichtung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien wecken könnten (vgl Lässig , WK StPO § 43 Rz 9 f; RIS Justiz RS0097082). Der Präsident des Oberlandesgerichts Wien ist von der Entscheidung über die Ausschließung anderer Richter des Oberlandesgerichts Wien daher nicht ausgeschlossen.…

…und unparteilichen Dienstverrichtung durch den Präsidenten des Oberlandesgerichts Wien wecken könnten (vgl Lässig , WK-StPO § 43 Rz 9 f; RIS-Justiz RS0097082).…

…eine Delegierung nicht (RIS Justiz RS0083346, RS0056885). Die pauschale Behauptung der Befangenheit nicht namentlich genannter Mitglieder des Disziplinarrats stellt keinen Delegierungsgrund dar (RIS Justiz RS0056885, RS0097082; Lehner in Engelhart/Hoffmann/Lehner/Rohregger/Vitek , RAO10 § 25 DSt Rz 2). [14] Weder das eingangs wiedergegebene (auf ein 15 Jahre…