RS0096901 – OGH Rechtssatz

…ON 1 S 9 im Akt 184 BE 102/12h) in seiner nach diesem Zeitpunkt getroffenen Entscheidung (vgl dazu RIS-Justiz RS0096901) nicht darauf beschränkte, die Gesetzmäßigkeit des angefochtenen Beschlusses zu überprüfen ( Tipold , WK-StPO § 89 Rz 15 mwN), sondern nach Wegfall des diesbezüglichen…

…der „Zurückziehung“ einer Beschwerde, über die bereits entschieden wurde, prozessual unwirksam (vgl Fabrizy , StPO 11 § 81 Rz 2; RIS Justiz RS0096901; vgl auch RIS Justiz RS0037520). Die vom Verteidiger aus der Betrachtung einer ganz anderen Konstellation, nämlich der Frage nach verjährungshemmender Wirkung einer Bescheidzustellung im erstinstanzlichen…

…gerichtliche Entscheidung erst durch - hier nicht erfolgte - Übergabe der schriftlichen Fassung des Fortsetzungsbeschlusses an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung existent (ÖJZ-LSK 1996/231; RIS-Justiz RS0096901). Für eine Planwidrigkeit hinsichtlich der vom Gesetz nicht eingeräumten Möglichkeit zur Verkündung eines Fortsetzungsbeschlusses in einer Hauptverhandlung nach § 90h Abs 2 StPO besteht - anders…

…Zeitpunkt für das Gericht unwiderruflich („wirksam“). Der Zeitpunkt der Zustellung ist für die Frage der Wirksamkeit eines solchen Beschlusses ohne Bedeutung (RIS Justiz RS0096901 [T1]; vgl RS0091907 [T7]). Da der Kläger insbesondere Haftentschädigung für die Dauer seiner Untersuchungshaft (bis zur Enthaftung am 2. 5. 2013) begehrt, ist…

…zurückgewiesen. Dieser (in nichtöffentlicher Sitzung gefasste) Beschluss ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt bereits – durch Übergabe der schriftlichen Fassung an die Geschäftsstelle zur Ausfertigung (RIS Justiz RS0096901 und RS0091907) – erlassen worden (vgl dazu Lewisch , WK StPO Vor §§ 352–363 Rz 33 f und [im gegebenen…