RS0101989 – OGH Rechtssatz

…Erl 120, 138; Weiß aaO Rz 472; 9 ObA 82/03d, DRdA 2005/24 [Karl], ZAS 2005/36 [Spitzl]; 9 ObA 97/05p; RIS-Justiz RS0101989 ua). Im Fall ungerechtfertigter Auflösung des Arbeitsverhältnisses durch den Arbeitgeber sieht § 1162b ABGB (ebenso § 29 AngG ua) einen Anspruch des Arbeitnehmers auf Kündigungsentschädigung…

…des Dienstverhältnisses bei bestehendem besonderen Kündigungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung (RIS Justiz RS0101989 ua). Ein derartiges Wahlrecht hat die Rechtsprechung auch dem begünstigten Behinderten eingeräumt, dem daher ebenfalls im Fall einer mangels Zustimmung des Behindertenausschusses unwirksamen Kündigung (§…

…besonders bestandgeschützter Arbeitsverhältnisse, wenn der Arbeitnehmer von seinem Wahlrecht Gebrauch macht und die an sich unwirksame Auflösungserklärung gegen sich gelten lässt (vgl RIS Justiz RS0028839; RS0101989). 6.1 Zu der von der Klägerin geltend gemachten Altersdiskriminierung ist darauf hinzuweisen, dass eine Ungleichbehandlung aufgrund des Alters unter bestimmten Umständen zulässig sein kann und…

…löst auch eine an sich rechtsunwirksame Entlassung oder Kündigung das Dienstverhältnis auf (4 Ob 6/76 = Arb 9460; RIS Justiz RS0101989; RS0028839; 9 ObA 82/03d mwH). 5.3 Hier hat die Klägerin von der Möglichkeit, auf die Geltendmachung der Unwirksamkeit der Kündigung zu verzichten…

…Arbeitsverhältnisses bei bestehendem besonderen Kündigungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung hat (RIS Justiz RS0101989). Ein derartiges Wahlrecht hat die Rechtsprechung auch dem begünstigten Behinderten eingeräumt. An die getroffene Wahl ist der Arbeitnehmer in der weiteren Folge gebunden (RIS Justiz…

…jedenfalls insoweit gleichzuhalten, als der behinderte, mit dem besonderen Kündigungsschutz ausgestattete Arbeitnehmer nicht gezwungen werden soll, das dadurch belastete Arbeitsverhältnis fortsetzen zu müssen (RIS Justiz RS0101989), sondern in die Lage versetzt werden soll, eine vom Arbeitgeber ausgehende Beendigung zu akzeptieren und dafür in den Genuss der Kündigungsentschädigung zu kommen. Mangels Geltendmachung…

…kein Kündigungsgrund iSd § 42 Abs 2 VBO verwirklicht ist - die unberechtigte Entlassung des Dienstnehmers das Dienstverhältnis nicht (RIS Justiz RS0029163; RS0101989). Der Dienstnehmer kann in diesem Fall - wie hier der Kläger, der die gegen ihn erhobenen Vorwürfe bestreitet - die Feststellung des Fortbestands des Dienstverhältnisses begehren. Die…

…kann aber auch die unwirksame Beendigung gegen sich gelten lassen und die für den Fall der (ungerechtfertigten) Beendigung vorgesehenen Ansprüche geltend machen (RIS Justiz RS0028839; RS0101989; SZ 60/192; zuletzt etwa 9 ObA 139/01h). Ein derartiges Wahlrecht hat die Rechtsprechung auch dem begünstigten Behinderten eingeräumt, dem daher ebenfalls…

… Kosten iSd § 122 BVergG geltend machen möchte (vgl etwa zum Wahlrecht eines bestandgeschützten Arbeitnehmers bei ungerechtfertigter Auflösung des Arbeitsvertrags RIS Justiz RS0101989, RS0028183 uva). Beides zugleich ist aber nicht möglich. Es liegen also nur alternativ zustehende Ersatzansprüche vor. Ohne eine entsprechende Wahl des Bieters ist das Begehren…

…machen, kann aber auch die unwirksame Beendigung gegen sich gelten lassen und die für diesen Fall gebührende Kündigungsentschädigung verlangen (SZ 60/192; RIS-Justiz RS0028839; RS0101989; Kuderna, Entlassungsrecht**2 43f). Der Einwand des Revisionswerbers, im hier zu beurteilenden Fall könne dies nicht gelten, weil sonst der Arbeitnehmer das Wahlrecht zwischen der…

…1 [8 ff]; 4 Ob 6/76, Arb 9460; 4 Ob 129/79, DRdA 1982/5 [ Jabornegg ]; RIS-Justiz RS0028183, RS0101989 ua). Ein derartiges Wahlrecht hat die Rechtsprechung auch dem begünstigten Behinderten eingeräumt, dem daher ebenfalls im Fall einer mangels Zustimmung des Behindertenausschusses unwirksamen Kündigung die…

…bei rechtswidriger Beendigung (8 ObA 213/96; 9 ObA 139/01h; 9 ObA 180/07x; 8 ObA 62/13w; RIS-Justiz RS0101989). Im gegenständlichen Fall ließ der Kläger die an sich gemäß § 45a Abs 5 AMFG unwirksame Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch die Erklärung in…

…bei bestehendem besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz ein Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung (RIS Justiz RS0101989; 9 ObA 55/07i; 9 ObA 180/07x; Thomasberger in Burger-Ehrnhofer/Schrittwieser/Thomasberger , MSchG und VKG 2 § 12…

…seines Dienstverhältnisses bei bestehendem besonderen Kündigungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung (RIS-Justiz RS0101989; RS0028183). Ein derartiges Wahlrecht wird auch dem begünstigten Behinderten eingeräumt, der daher ebenfalls im Fall einer mangels Zustimmung des Behindertenausschusses unwirksamen Kündigung (§ 8…

…RS0052626) oder wahlweise – so wie der Kläger – unter Verzicht auf den besonderen Kündigungsschutz einen Anspruch auf Kündigungsentschädigung geltend zu machen (RIS Justiz RS0028183; RS0101989; RS0116721 [T1]). In diesem Verfahren hat eine Interessenabwägung (konkret unter Bedachtnahme auf die von der Beklagten ins Treffen geführte Betriebseinstellung) nicht stattzufinden (9 ObA…

…und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung und wird eine Konversion der unwirksamen Beendigung zu einer wirksamen zu einem späteren Zeitpunkt abgelehnt (RIS Justiz RS0101989). Hingegen ordnet das NÖ LBG – der Bestimmung des § 30 Abs 3 VBG nachgebildet – ähnlich wie andere Vertragsbedienstetenordnungen (vgl etwa…

…Kündigungsschutz verstoßen und das Arbeitsverhältnis nicht beendet haben. Eine Konversion der unwirksamen Beendigung zu einer wirksamen zu einem späteren Zeitpunkt ist nach herrschender Judikatur abzulehnen (RS0101989). Ob die Kündigung vom dafür zuständigen Organ ausgesprochen wurde, muss daher in diesem Zusammenhang nicht mehr geprüft werden. 3.1. Mit der Kündigung vom 16…

…bei bestehendem besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz das Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung (RIS Justiz RS0101989 [T1]; vgl RS0028839; RS0028183). 1.2 Damit in Einklang steht, dass nach § 92 Abs 1 letzter (dritter) Satz NÖ LBG Bedienstete…

…des Dienstverhältnisses bei bestehendem besonderen Kündigungs- und Entlassungsschutz ein Wahlrecht zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung einer Kündigungsentschädigung bei rechtswidriger Beendigung (RS0101989 [T1]; 8 ObA 37/17z [Pkt 3.] mwN; vgl auch RS0070823). Der Kläger wählte hier letzteres. [11] 4. Dass das Berufungsgericht…