RS0083797 – OGH Rechtssatz

…Ausdruck gebracht wurde, ohne dass damit eine Verwechslungsgefahr gegeben gewesen wäre (5 Ob 84/95 [fideikommissarische Substitution]; 5 Ob 292/07p ; RS0083797 ). Es mag also das Verbot der Eintragung eines Aliud (§ 96 Abs 1 GBG) insofern lediglich die materielle Abweichung vom Antrag hindern, als…

…nicht vereinbart wurde, kommt eine „klarstellende" Formulierung der Eintragung abweichend vom Wortlaut des Antrags (vgl 5 Ob 84/95 = RIS Justiz RS0083797) nicht in Frage. Der von den Vorinstanzen idZ herangezogene Abweisungsgrund ist daher zu bestätigen. 2. Der Beantwortung der Frage, ob eine grundbücherliche Eintragung von Heimfallsrechten…

…Ob 2020/96v). Dies ändert aber nichts daran, dass ein Grundbuchsantrag abzuweisen ist, wenn die Gefahr einer Fehlinterpretation des Begehrens gegeben ist (RIS Justiz RS0083797 [T1]). Im konkreten Fall fehlte jegliches Vorbringen, worauf die beantragte Anmerkung der Löschungsklage gestützt wurde. Ein derartiges Begehren als zu unbestimmt zu werten, hält sich…

…vorrangig konzipierte Begehren des Beklagten, Wohnungseigentum zu begründen, an sich möglich gewesen war, der Kläger jedoch ausschließlich an seinem Zivilteilungsbegehren oder Naturalteilungsbegehren festhielt (RIS-Justiz RS0083797; 0101774; 5 Ob 47/01z). Zu dieser, nunmehr überholten Rechtslage - nach dem damals geltenden § 2 Abs 2 Z 2 WEG - hat sich das Oberlandesgericht…

…daher ohnehin nur in sehr eingeschränktem Maße möglich. Zwar stehe es dem Gericht frei, Eintragungen abweichend vom Wortlaut eines Antrages klarstellend zu formulieren (RIS-Justiz RS0083797; vgl auch RS0061045), doch müsse sich die Berechtigung eines Grundbuchsbegehrens um Vornahme einer Grundbuchshandlung eindeutig und einwandfrei aus den beigebrachten Urkunden selbst ergeben, ohne dass…

…Begehren des Beklagten, Wohnungseigentum zu begründen, an sich möglich wäre, der Kläger jedoch ausschließlich an seinem Zivil- oder Naturalteilungsbegehren festhält (SZ 69/111; RIS-Justiz RS0083797). Schon nach dem eindeutigen Wortlaut des § 2 Abs 2 Z 2 WEG hängt die Legitimation des Klägers vom Einwand des Beklagten ab. Schon dem…

…nicht vereinbart wurde. Wenn auf der Bewilligung einer unrichtigen Eintragung beharrt wird, kann eine Umformulierung nicht erfolgen (5 Ob 251/08k = RIS Justiz RS0083797 [T3]). 6. Der Revisionsrekurs ist demnach nicht berechtigt.…

…erhaltene Begehren auf Einverleibung des Vorkaufsrechts gemäß dem gesamten Vertragspunkt 13, demnach einschließlich des nicht eintragungsfähigen erweiterten „Vorkaufsrechts“, entgegen (vgl RIS Justiz RS0083797 [T3]). 3. Zum Schutz der Rechte eines Vertragspartners des Erwerbers eines dinglichen Rechts darf die Eintragung des Rechts gemäß § 97 Abs …

…aufrecht erhaltene Begehren auf Einverleibung des Vorkaufsrechts gemäß dem gesamten Vertragspunkt Viertens, demnach einschließlich des nicht eintragungsfähigen „erweiterten Vorkaufsrechts“, entgegen (vgl RIS Justiz RS0083797 [T3]). 2.1 Die Eintragung eines Rechts darf gemäß § 97 Abs 1 GBG nicht bewilligt werden, wenn nicht zugleich die damit nach der…