RS0099612 – OGH Rechtssatz

…Personen betreffenden und vom Gericht vorgenommenen Suchanfragen unter dem Aspekt afghanischer Staatsbürgerschaft getätigt wurden (vgl ON 91 ff), ins Leere (RIS Justiz RS0099547, RS0099612, RS0099408). Doch selbst für den Fall, dass es sich um afghanische Staatsangehörige gehandelt haben sollte (vgl ON 2 S 35 ff, ON…

…oder nicht, betrifft keinen entscheidenden Umstand, weshalb der von der Mängelrüge erhobene Vorwurf der Aktenwidrigkeit (Z 5 letzter Fall) ins Leere geht (RIS Justiz RS0099612). Im Übrigen wird mit der Behauptung, die Feststellung zur Bekleidung der Zeugin E* stünde im Widerspruch zu deren Aussage, Aktenwidrigkeit der Sache nach gar nicht…

…und betreffen sohin keine entscheidende Tatsache (RIS-Justiz RS0098646, RS0106268). Solcherart spricht die Mängelrüge keine entscheidende Tatsache an und verfehlt deren Bezugspunkt (RIS-Justiz RS0099547, RS0099612 und RS0099431 [insb T 1]; Ratz, aaO § 281 Rz 467). Die Mängelrüge bleibt daher ohne Erfolg. Die Berufung wegen des Ausspruchs…