RS0103058 – OGH Rechtssatz

…2.1 Der Unterlassungs- und Beseitigungsanspruch nach § 523 ABGB richtet sich auch gegen denjenigen, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat (RS0012131 [T17, T23]; RS0103058 [T9, T10]; vgl 6 Ob 70/14h). M ittelbarer Störer ist jeder, der die rechtliche Möglichkeit oder gar die Pflicht hatte, die störenden…

…523 ABGB nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder passiv legitimiert ist, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern (RIS Justiz RS0103058 mwN). Auch derjenige ist sohin passiv legitimiert, der den Eingriff zwar nicht selbst vornahm, aber unmittelbar veranlasste, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen…

…Eigentumsfreiheitsklage auch als mittelbare Störerin grundsätzlich passiv legitimiert ist, haben die Vorinstanzen zutreffend beurteilt, weshalb insoweit auf deren Ausführungen verwiesen werden kann (vgl nur RS0011737; RS0103058). Die Beklagte wendet in ihrer Rekursbeantwortung zwar zutreffend ein, der mittelbare Störer müsse nach der Rechtsprechung die rechtliche Möglichkeit oder gar Pflicht haben, den Eingriff…

…klagslegitimiert ist bei der Eigentumsfreiheitsklage nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern (RIS-Justiz RS0103058, RS0011737). Für die Begründung der Haftung nach § 364 Abs 2 ABGB ist nicht erforderlich, dass der Nachbar selbst die störende Handlung setzt. Verursacht sie…

…ausführlich dazu P. Bydlinski , Zivilrechtliche Zulässigkeitsgrenzen bei der Verteilung von Werbematerial, ÖJZ 1998, 641). 4.3. Dieser Grundsatz entspricht mittlerweile ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0103058). So hat der Oberste Gerichtshof etwa Unterlassungsansprüche in einem Fall bejaht, in dem sich der Sicherungskasten für die klagende Partei in der Wohnung der beklagten…

… a); 2 Ob 134/01x; 7 Ob 80/17s Pkt. 2.1. mwN; 7 Ob 241/08d; RS0012110; RS0103058; RS0011737 [T17]). Diese werden auch in der Revision nicht in Frage gestellt. [20] 3. Unerlaubt kann das Verhalten der Beklagten nur sein, wenn die Nutzung…

…zu behaupten und zu beweisen. [18] Die Eigentumfreiheitsklage setzt Eigenmacht des Störers und einen unberechtigten Eingriff voraus (RS0083156 [T24]; RS0012112 [T11]; RS0012110 [T1]; vgl auch RS0103058 [T15]), Adressat der Klage ist der unmittelbare (allenfalls mittelbare) Störer (zB Memmer in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.05 § 523 Rz 10; RS0103058…

…die im Rekurs aufgeworfene Frage, inwieweit diese entgegen der Rechtsansicht des Berufungsgerichts als Beitragstäterin bzw mittelbare Störerin (vgl dazu 6 Ob 203/16w; RS0103058) nach § 1330 ABGB zur Unterlassung verpflichtet ist, ist daher nicht näher einzugehen. [41] 3.1.7. Zusammenfassend kann das Unterlassungsbegehren daher nicht auf die…

…Dritten müssen rechtswidrigerweise in die Rechte der klagenden Partei eingreifen (SZ 68/145, SZ 69/10, je mwN; RIS Justiz RS0012110, RS0081048, RS0103058; Petrasch aaO; vgl auch Koziol/Welser aaO II 214). Die Begrenzung der Haftung für Handlungen Dritter richtet sich auch bei der actio negatoria nach…

…unmittelbare Störer, aber auch jeder als mittelbarer Störer belangt werden, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern (RS0011737 [T18, T20, T32]; RS0103058; RS0012110). [12] D ie aus § 364 Abs 2 ABGB abgeleiteten Ansprüche können nach ständiger Rechtsprechung nicht nur gegen den Eigentümer des Grundstücks…

…klagslegitimiert ist bei der Eigentumsfreiheitsklage nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, eine Störung zu verhindern (RIS Justiz RS0103058, RS0011737). Auf Unterlassung - und nicht bloß auf Einwirkung auf den unmittelbaren Störer - in Anspruch genommen werden kann auch derjenige, der durch Einräumung von Rechten an…

…geschehen. Sie ist somit zumindest als mittelbare Störerin zu qualifizieren, weshalb auch ihr gegenüber das Wiederherstellungsbegehren zu Recht besteht (RIS Justiz RS0011737 [T7]; vgl auch RS0103058 [T3, T7]). Die Kostenentscheidung gründet sich für alle Instanzen auf § 41 (iVm § 50) ZPO. Im Revisionsverfahren, das nur das Wiederherstellungsbegehren betrifft, beträgt…

…für die Möglichkeit der Inanspruchnahme für Störungshandlungen einer anderen Person ist die (rechtliche) Möglichkeit oder gar Pflicht, die Störung zu steuern und allenfalls zu verhindern (RS0103058; RS0106908). Auch der mittelbare Störer kann demnach auf Unterlassung und Beseitigung bzw Einwirkung auf den unmittelbaren Störer in Anspruch genommen werden, wobei ihm grundsätzlich die…

…unmittelbar von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern – kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (RS0103058). Die Zurechnung der Äußerungen des unmittelbaren „Störers“ an den mittelbaren „Störer“ erfolgt beim verschuldensunabhängigen Unterlassungsanspruch des § 1330 ABGB anhand…

…als auch ein auf § 523 ABGB gegründeter Anspruch kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat (RIS Justiz RS0103058). Auch derjenige ist passiv legitimiert, der den Eingriff selbst nicht vornimmt, sondern veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzungen dafür schuf, dass Dritte…

…Störereigenschaft wird dabei nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein solcher Dritter aus eigenem Antrieb und selbstverantwortlich handelt (2 Ob 167/07h mwN; RIS Justiz RS0103058 [T7]). Der Oberste Gerichtshof hat weiters ausgesprochen, dass nachbarrechtliche Ansprüche unter der Voraussetzung des Zusammenhangs zwischen Sachherrschaft und Störung immer gegen sämtliche Liegenschaftseigentümer durchgesetzt werden…

…ist, dass der mittelbare Störer die rechtliche Möglichkeit oder gar die Pflicht hatte, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern (RIS Justiz RS0103058; Spath in Schwimann/Kodek , ABGB 4 § 523 Rz 20). Der Wiederherstellungsanspruch besteht auch gegenüber einem mittelbaren Störer (vgl 2 Ob …

…unmittelbar vom Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (RIS Justiz RS0103058; RS0011737; vgl auch 4 Ob 250/06b). Dies gilt insbesondere auch für hier geltend gemachte Unterlassungsansprüche nach § 523 ABGB (RIS Justiz…

…zu exkulpieren. Nur im Fall einer Weisung aller Mit- und Wohnungseigentümer würde es an der Zurechenbarkeit an ihn fehlen (vgl zum mittelbaren Störer: RIS-Justiz RS0103058). Der Revision kommt daher Berechtigung zu. Die Kostenentscheidung gründet sich auf die §§ 41, 50 ZPO.…

…klagslegitimiert ist bei der Eigentumsfreiheitsklage nicht nur der unmittelbare Störer, sondern jeder, der die tatsächliche und rechtliche Möglichkeit hat, die Störung zu verhindern (RIS-Justiz RS0103058, RS0011737). Geklagt werden kann auch derjenige, der durch Einräumung von Rechten an Dritte deren rechtsverletzendes Verhalten herbeiführt oder fördert, damit er seiner Pflicht, dieses zu…

…unmittelbar von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern – kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (RS0103058). Der Unterlassungsanspruch ist gegeben, wenn die Störungshandlung zwar nicht vom Beklagten selbst begangen, aber doch von ihm direkt veranlasst wurde, indem er durch Handlungen oder…

…die auf ihn zurückgehende, seiner Interessenwahrung dienende, aber unmittelbar vom Dritten vorgenommene Störungshandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern Unterlassung begehrt werden (RIS Justiz RS0103058; vgl 5 Ob 2/11x, 8 Ob 151/08a). Die Unterlassungspflicht des mittelbaren Störers schließt daher auch die Verpflichtung in sich…

…setzt aber voraus, dass er die rechtliche und tatsächliche Möglichkeit hat, die störenden Handlungen Dritter zu steuern und gegebenenfalls zu verhindern (RS0011737 [T18, T20, T32]; RS0103058). [10] 3.2. Entgegen der Rechtsansicht des Klägers ist eine Abweichung des Berufungsgerichts von der bisherigen Rechtsprechung nicht ersichtlich. Die Frage, ob die Beklagten alles…

…des Grundeigentümers wird auch nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein solcher Dritter aus eigenem Antrieb und selbstverantwortlich handelt (2 Ob 167/07h; RIS Justiz RS0103058 [T7]; RS0011737 [T5, T11]). Insoweit bedarf die Verpflichtung des Grundeigentümers auch keines über das aus dem Eigentumsrecht abzuleitende Bestimmungs- und Ausschließungsrecht (vgl § 354…

…von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern - kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (RIS Justiz RS0103058 [T2]). Die Störereigenschaft wird dabei nicht dadurch ausgeschlossen, dass die Dritten aus eigenem Antrieb und selbstverantwortlich handeln (RIS Justiz RS0103058 [T7]). Im Fall der Erweiterung…

…von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (RIS Justiz RS0103058 [T2]; RS0011737), damit er seiner Pflicht entsprechend nachkommt (4 Ob 250/06b mwN). 2. Von einer Handlung im Interesse oder über Veranlassung…

…belangt werden, der Eingriffe veranlasst, indem er durch Handlungen oder Unterlassungen die Voraussetzung für die Störung durch Dritte schafft (RIS Justiz RS0012110; RS0011737 [T5, T17]; RS0103058). 2.2 Die unzulässige Benützung des Wegs durch dort haltende und parkende Hotelgäste oder Angestellte wurde durch den Hotelbetrieb der beklagten Partei herbeigeführt. Die Vorinstanzen…

…der Revision eine Rechtsfrage von erheblicher Bedeutung aufgezeigt: 1.1 Ein Unterlassungsanspruch kann sich auch gegen denjenigen richten, der die Störung nur mittelbar veranlasst hat (RS0103058). Im Fall der Erweiterung einer Servitut umfasst der Unterlassungsanspruch gegen den mittelbaren Störer auch dessen Verpflichtung, auf die unmittelbar störenden Dritten Einfluss zu nehmen, damit…

…Eingriff nur mittelbar veranlasst hat. Die Störereigenschaft wird dabei nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter als unmittelbarer Störer aus eigenem Antrieb und selbstverantwortlich gehandelt hat (RS0103058 [T7]). Verursachte ein anderer den Eingriff, so wird die Haftung des Eigentümers dann als gerechtfertigt erachtet, wenn er die Einwirkung duldet, obwohl er sie zu…

…unmittelbar von Dritten vorgenommene Störhandlung zu steuern und gegebenenfalls auch zu verhindern – kann Unterlassung und nicht bloß Einwirkung auf den unmittelbaren Störer begehrt werden (RS0103058). Die Unterlassungspflicht schließt auch die Verpflichtung in sich, auf solche Dritte im Sinne der Unterlassung einzuwirken, auf welche der zur Unterlassung Verpflichtete Einfluss zu nehmen…

…angeblich von einem Dritten eingeräumtes Recht beruft (RIS Justiz RS0012144). Auch der mittelbare Störer ist passiv legitimiert (2 Ob 219/09h; RIS Justiz RS0103058). 1.2 Nach den Behauptungen der Klägerin besteht der Schaden darin, dass der Servitutsweg durch das oftmalige Befahren mit Baufahrzeugen während der Bauarbeiten seine ursprüngliche…

…ausführlich dazu P. Bydlinski , Zivilrechtliche Zulässigkeitsgrenzen bei der Verteilung von Werbematerial, ÖJZ 1998, 641). 2.3. Dieser Grundsatz entspricht mittlerweile ständiger Rechtsprechung (RIS Justiz RS0103058). So hat der Oberste Gerichtshof etwa Unterlassungsansprüche in einem Fall bejaht, in dem sich der Sicherungskasten für die klagende Partei in der Wohnung der beklagten…

…diesen Grundstücksteil, keine Kenntnis hatte. Die Schlussfolgerung, er habe bis zu diesen Störungen realistischerweise keine Möglichkeit gehabt, diese zu unterbinden (vgl dazu nur RIS Justiz RS0103058), begegnet somit keinen Bedenken. Nach der Zusage des Klägers, die Arbeiter dürften seinen Liegenschaftsteil im bestimmten Sinne benutzen, stellten die der Gestattung entsprechenden Benützungshandlungen jedenfalls…