RS0102748 – OGH Rechtssatz

…allgemeinen Auslegungsregeln zu beurteilen (RS0038607 [T11], RS0013968). Maßgeblich ist daher, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt (RS0102748 [T1]). Das ist mit dem Erstgericht bei einer Besprechung vor Ort, wonach die Klägerin das Dach reparieren solle, zu bejahen. Nach § 1151 Abs 1…

…beurteilt werden (RS0042555; RS0044358 [T31], RS0042936 [T26, T57]). Maßgeblich ist, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt (RS0102748). Im Zweifel liegt bei einem bloßen Hinweis keine auf Rechtsgestaltung gerichtete Willenserklärung vor (RS0102748). [7] Eine Einzelfallentscheidung ist für den Oberster Gerichtshof nur dann überprüfbar…

…Auslegung einer Willenserklärung der Klägerin. Auch für einseitige Parteierklärungen gilt dabei, dass sie objektiv, aus Sicht des Empfängerhorizonts nach redlicher Verkehrssitte auszulegen sind (vgl RS0017827; RS0102748; RS0014160; RS0113932; RS0014169). Wie eine Erklärung aufzufassen ist, ist jeweils nur nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen und stellt im Allgemeinen keine erhebliche…

…ist, ist ein Ergebnis der Auslegung. Maßgeblich ist, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt (RIS Justiz RS0102748). Für die Auslegung von Verträgen, aber auch für die Frage der Abgrenzung zwischen einer Willenserklärung und einer bloßen Wissenserklärung ist nun nicht der Wille der…

…zu beurteilen ist, ist ein Ergebnis der Auslegung. Maßgeblich ist, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt (RS0102748). Bei einer „Wissenserklärung“ geht es dagegen darum, dass die eine Partei der anderen oder beide Parteien übereinstimmend sich bloß ihre Vorstellungen über bestimmte…

…brutto) 4.379,76 EUR (Hauptmietzins netto 3.212,65 EUR) betragen sollte. Dieses Erklärungsverhalten der Antragstellerin ist bei der gebotenen objektiven Auslegung (vgl RIS-Justiz RS0017827; RS0102748; RS0014160) aus Sicht des Empfängerhorizonts nach redlicher Verkehrssitte (vgl RIS-Justiz RS0113932), die auch für einseitige Parteierklärungen maßgeblich ist (vgl RIS Justiz RS0017894; RS0014169), als…

…Maßgeblich ist, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt (jüngst etwa 8 ObA 78/20h; RS0102748 [T1]; vgl RS0014236 [T2]). Es kommt also nicht auf das Vorhandensein einer entsprechenden Absicht an, sondern allein darauf, welchen Eindruck das Gegenüber vom Gesamtverhalten seines…

…der Auslegung. Maßgeblich ist, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt (3 Ob 508/96 = RIS-Justiz RS0102748 uva). Es darf kein vernünftiger Grund übrig sein daran zweifeln, daß der Wille, eine bestimmte Rechtsfolge herbeizuführen, vorliegt (MietSlg 31.081 uva). Die über Wunsch der…

… Willen voraus, eine Rechtsbindung zu begründen. Maßgeblich ist daher, ob nach dem objektiven Erklärungswert des Verhaltens eine die Rechtslage gestaltende Erklärung mit Bindungswirkung vorliegt ( RS0102748 [T1]). Eine vertragliche Bindung ist unter anderem dann zu bejahen, wenn erkennbar ist, dass für den Leistungsempfänger wesentliche Interessen wirtschaftlicher Art auf dem Spiel stehen…