RS0083814 – OGH Rechtssatz

…RS0020748), was bei Aktenkundigkeit von Amts wegen wahrzunehmen ist (RS0112180 [T2]). Der ungenützte Fristablauf bewirkt im Ergebnis die Sanierung teilnichtiger, das erlaubte Zinsausmaß überschreitender Mietzinsvereinbarungen (RS0083814 [T2]). Das gilt kraft des gesetzlichen Verweises in § 16 Abs 9 MRG auch für eine allenfalls unzulässige Erhöhung des Hauptmietzinses durch Anwendung…

…Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung binnen drei Jahren geltend machen zu müssen, bedeutet im Grunde die Sanierung teilnichtiger, das erlaubte Zinsausmaß überschreitender Mietzinsvereinbarungen durch Fristablauf (RIS-Justiz RS0083814; vgl auch Würth/Zingher , WohnR ´94, § 16 MRG Anm 27). 4. Die inhaltliche, materiellrechtliche Reichweite der Präklusionsregelung des § 16 Abs 8 Satz…

…analog anzuwenden ist, und unterstellte dabei auch zutreffend, dass eine Sanierung einer (möglicherweise) teilnichtigen, das erlaubte Zinsausmaß überschreitenden Mietzinsvereinbarungen durch Fristablauf (vgl dazu RIS Justiz RS0083814) nicht vorliegt. 6.1 Für die hier nachträglich errichtete Terrasse kann als mitgemietete Fläche ein gesondertes Entgelt analog zu § 25 MRG vereinbart werden…

…Erfordernis, die Unwirksamkeit einer Mietzinsvereinbarung binnen drei Jahren geltend machen zu müssen, bedeutet im Grunde die Sanierung teilnichtiger, das erlaubte Zinsausmaß überschreitender Mietzinsvereinbarungen durch Fristablauf (RS0083814). [9] In der Rechtsprechung wurde die Anwendung einer unrichtigen Kategorie oder Ausstattung des Bestandobjekts sowohl im Zusammenhang mit der Präklusionsregelung des § 16 Abs…