RS0099984 – OGH Rechtssatz

…die Unterstellung der Tat durch das Erstgericht rechtlich unrichtig ist und der festgestellte Sachverhalt vielmehr eine andere, konkret zu bezeichnende strafbare Handlung begründet (RIS Justiz RS0099984, RS0118415). Die Beschwerde stellt aber bloß die Behauptung auf, die Taten wären nicht „§§ 144, 145 StGB“ zu unterstellen, ohne auf…

…Gesetz zu vergleichen und - in rechtlichen Argumenten - anzugeben, weshalb auf die inkriminierte Urteilstat eine von ihm konkret zu benennende andere Strafbestimmung anzuwenden ist (RIS-Justiz RS0099984). Diesen Voraussetzungen genügt die eine Tatunterstellung nach § 159 StGB reklamierende Subsumtionsrüge mit der ohne Bezugnahme auf die (vielmehr in subjektiver Hinsicht bestrittenen) Urteilsfeststellungen des…

…gestützte Darlegung, weshalb die Subsumtion durch das Erstgericht rechtlich unrichtig sei, die festgestellten Tatsachen vielmehr eine andere (konkret zu benennende) strafbare Handlung verwirklichten (RIS-Justiz RS0099984, RS0118415). Diesen Anforderungen wird die (eine Tatunterstellung nach § 165 und § 223 StGB reklamierende) Subsumtionsrüge schon deshalb nicht gerecht, weil sie mit dem Hinweis…

…die Unterstellung der Tat durch das Erstgericht rechtlich unrichtig ist und der festgestellte Sachverhalt vielmehr eine andere, konkret zu bezeichnende strafbare Handlung begründet (RIS-Justiz RS0099984, RS0118415). Indem die Beschwerde bloß die Behauptung aufstellt, die Taten wären den „§§ 159 ff StGB" zu unterstellen, ohne auf die Feststellungen und…

…werden müssen und weshalb auf die in Rede stehenden Urteilstaten die Strafbestimmung des § 207 Abs 1 StGB anzuwenden sein sollte (RIS-Justiz RS0099984). [12] M it der bloßen Behauptung, „die gegenständliche Verurteilung sei jedenfalls zu Unrecht“ erfolgt, wird keine (materiell rechtliche) Nichtigkeit dargestellt. [13] In Übereinstimmung…

…ebenso prozessordnungswidrig – auch kein Vorbringen dazu, unter welche andere strafbare Handlung der Sachverhalt nach Ansicht der Beschwerdeführerin konkret zu subsumieren sei (vgl RIS-Justiz RS0099984, RS0117247 [T7] und RS0118415 [T3] sowie Ratz , WK-StPO § 281 Rz 644). [8] In Ansehung der – wie in Erledigung der Rüge…

…nämlich weder auf einzelne Taten noch auf konkrete Feststellungen zu entscheidenden Tatsachen (vgl aber RIS-Justiz RS0130729) oder rechtliche Kategorien Bezug (vgl jedoch RIS-Justiz RS0099984). Stattdessen wird inhaltlich anhand einer eigenen Bewertung von in diesem Verfahren abgelegten Aussagen Pauschalkritik an der Beweiswürdigung des Schöffengerichts (§ 258 Abs 2…

…unter dem Aspekt des geltend gemachten Nichtigkeitsgrundes gebotene Darlegung vermissen, welchem Strafgesetz die Taten aus ihrer Sicht konkret zu unterstellen seien (RIS Justiz RS0117247 [T7], RS0099984, RS0118415 [T3]; Ratz , WK StPO § 281 Rz 644). [6] Zum undifferenziert – mit der lapidaren Behauptung, die Annahme eines „einheitlichen Tatgeschehens…

…sie sich prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810) von diesen Urteilskonstatierungen. [11] Gleiches gilt für die – einen Schuldspruch nach (ohne nähere Eingrenzung [siehe aber RIS-Justiz RS0099984 {T2}]) § 88 StGB anstrebenden – Subsumtionsrüge (Z 10). Denn die behauptete Notwehrüberschreitung (§ 3 Abs 2 StGB) lässt die auf…

…durch suchtmittelhältige Medikamente (US 5, 10) und verfehlt damit den striktes Festhalten am festgestellten Sachverhalt erfordernden Anfechtungsrahmen des geltend gemachten (materiellen) Nichtigkeitsgrundes (RIS-Justiz RS0099984, RS0118415). Die Nichtigkeitsbeschwerde war demnach in Übereinstimmung mit der Stellungnahme der Generalprokuratur schon bei der nichtöffentlichen Beratung (§ 285d Abs 1 StPO) sofort…

…den Fortführungswerbern indes nicht geltend gemachte (zum insoweit gleichgelagerten Beurteilungsmaßstab nach § 281 Abs 1 Z 10 StPO siehe RIS Justiz RS0099938, RS0099984, RS0118415; Ratz , WK StPO § 281 Rz 644) – Prüfung des angezeigten Sachverhalts (einschließlich dessen weiterer Aufklärung [vgl Nordmeyer , WK StPO § …