RS0101175 – OGH Rechtssatz

…gewesen. Dabei handelt es sich um ein zwingendes, dem Grundsatz des beiderseitigen Gehörs Rechnung tragendes Gebot (Spenling, WK-StPO § 365 Rz 28; RIS-Justiz RS0101175, RS0101178, RS0101197 ua), sodass der ohne Anhörung erfolgte Zuspruch unzulässig war. Gegen ein in Abwesenheit des Angeklagten beim Bezirksgericht ergangenes Urteil kann gemäß § 478…

…zum Anspruch des Privatbeteiligten L***** (S 140/XX; § 245 Abs 1a StPO) konnte im Gerichtstag wegen Abwesenheit des Angeklagten nicht nachgeholt werden (RIS Justiz RS0101175 [T1]). Zu einem Abgehen von dieser Rechtsprechung fand der Oberste Gerichtshof keinen Anlass. Dem Privatbeteiligten stand es frei, in der Hauptverhandlung auf eine Erklärung des…

…unterlassene Anhörung des Angeklagten zum geltend gemachten Anspruch (§ 245 Abs 1a StPO) wurde zulässiger Weise durch den Obersten Gerichtshof nachgeholt (RIS Justiz RS0101175). Der Berufung der Privatbeteiligten war daher Folge zu geben. Der Kostenausspruch, der die amtswegigen Maßnahmen nicht umfasst ( Lendl , WK-StPO § 390a Rz …

…245 Abs 1a StPO) wurde in Ansehung der Angeklagten Kurt S* und Christoph P* in zulässiger Weise durch den Obersten Gerichtshof nachgeholt (RIS-Justiz RS0101175). Der Berufung der Privatbeteiligten in Ansehung der Angeklagten Kurt S* und Christoph P* war daher Folge zu geben. Die in der Hauptverhandlung nach dem Protokoll…

…den privatrechtlichen Ansprüchen unterlassen wurde (§ 245 Abs 1a StPO). Dieser Mangel konnte infolge Abwesenheit der Angeklagten (auch) beim Gerichtstag nicht saniert werden (RIS-Justiz RS0101175 [T1]). Damit fehlt es aber an einer wesentlichen formellen Voraussetzung und einer zureichenden Entscheidungsgrundlage für ein Anschlusserkenntnis, weshalb selbiges aufzuheben und die Privatbeteiligte mit ihren…