RS0075487 – OGH Rechtssatz

…2020/19 (vgl § 80 Abs 6 letzter Satz DSt), weil fallbezogen nicht bloß geringfügige disziplinäre Verfehlungen in Rede stehen (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]). Die Kostenentscheidung stützt sich auf § 54 Abs 5 DSt.…

…6 letzter Satz DSt; vgl auch RIS Justiz RS0133799), weil die dem Beschuldigten zur Last liegenden Vergehen nicht bloß geringfügige Verfehlungen darstellen (vgl RIS-Justiz RS0075487 [T1]) und die Verhängung einer Geldbuße auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen geboten ist. [30] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs …

…Satz DSt; vgl auch RIS Justiz RS0133799), weil die dem Beschuldigten zur Last liegenden vulgären Beschimpfungen nicht bloß geringfügige disziplinäre Verfehlungen darstellen (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]) und die Verhängung einer Geldbuße auch aus spezial und generalpräventiven Gründen geboten ist. [18] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs …

…abgefallen wäre. Der schriftliche Verweis, wie ihn die B eschuldigten in ihrer Strafberufung begehren, soll lediglich bei ganz geringen disziplinären Vergehen verhängt werden (RIS Justiz RS0075487 [T1], RS0115711 [T1], 25 Os 4/14x). [23] Die nunmehr abgestuft zugemessenen Geldbußen spiegeln die jeweiligen Tatschuldgehalte wider und berücksichtigen die Sorgepflichten von…

…Abs 1 Z 1 DSt) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die dem Beschuldigten zur Last liegenden Vergehen schwerwiegend sind (RIS Justiz RS0075487) und die Verhängung einer Geldbuße auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen geboten ist. Einer bedingten Nachsicht stand gleichfalls der sich aus dem Verhalten des Beschuldigten…

…allem mit Blick auf das Vorliegen materieller Doppelvertretung (vgl RIS Justiz RS0054995 [T5]) – nicht bloß geringfügige disziplinäre Verfehlungen in Rede stehen (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]). Eine Geldbuße von 2.500 Euro entspricht Tatunrecht und Täterschuld und trägt auch Präventionserfordernissen und den durchschnittlichen Einkommensverhältnissen eines Rechtsanwalts Rechnung. Die Kostenentscheidung gründet…

…6 letzter Satz DSt; vgl auch RIS Justiz RS0133799), weil die dem Beschuldigten zur Last liegenden Vergehen nicht bloß geringfügige Verfehlungen darstellen (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]) und die Verhängung einer Geldbuße auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen geboten ist. [23] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs …

… 1 DSt) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die dem Beschuldigten zur Last liegenden Vergehen nicht bloß geringfügige Verfehlungen darstellen (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1] sowie [erneut] RS0089972) und die Verhängung einer Geldbuße auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen geboten ist. [27] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § …

…Haftsache; § 174 Abs 1 StPO) eingerichteten – rechtsanwaltschaftlichen Bereitschaftsdienstes entgegen dem Berufungsstandpunkt keineswegs eine bloß geringfügige disziplinäre Verfehlung darstellt (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]). D ie vom Berufungswerber angestellten Überlegungen in Bezug auf in anderen Verfahren wegen Berufspflichtenverletzungen verhängte Sanktionen haben dabei außer Betracht zu bleiben (vgl RIS…

…DSt idF vor BGBl 2020/19, weil der dem Beschuldigten zur Last liegende körperliche Angriff eine nicht bloß geringfügige Verfehlung darstellt (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]) und die Verhängung einer Geldbuße aus spezial- und generalpräventiven Gründen geboten ist. Die begehrte bedingte Nachsicht der Sanktion konnte schon mit Blick auf die…

…DSt) kommt schon deshalb nicht in Betracht, weil die dem Beschuldigten zur Last liegenden (vorsätzlich begangenen) Vergehen nicht bloß geringfügige Verfehlungen darstellen (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]) und die Verhängung einer Geldbuße auch aus spezial- und generalpräventiven Gründen geboten ist. [16] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs …

…der Deliktsverwirklichung deutlich abgefallen wäre. Der schriftliche Verweis als mindestschwere zu verhängende Strafe soll jedoch lediglich bei ganz geringen disziplinären Vergehen verhängt werden (RIS Justiz RS0075487 [T1], RS0115711 [T1]). Bei gemeinsamer Aburteilung der in Rede stehenden Disziplinarvergehen hätte mit der im Verfahren AZ D 3/12 des Disziplinarrats der…

…Abs 1 Z 3 DSt) gegenüber der Geldbuße (§ 16 Abs 1 Z 2 DSt) die strengere Strafe (RIS Justiz RS0075487 [T2]). A usgehend davon bedarf es mit Rücksicht auf die bisherige Unbescholtenheit, das reumütige Geständnis und den persönlichen Eindruck, den der Beschuldigte in der Berufungsverhandlung…

…mit der Übernahme von Treuhandverpflichtungen ebensowenig in Betracht wie ein Vorgehen nach § 39 DSt idF vor BGBl 19/2020 (vgl RIS Justiz RS0075487 [T1]). [38] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 54 Abs 5 DSt.…

…nach dem Strafenkatalog des § 16 DSt die mildeste zu verhängende Strafe. Sie soll lediglich bei ganz geringen disziplinären Vergehen verhängt werden (RIS-Justiz RS0075487 [T1], RS0115711 [T1]). Verstöße des Vertragserrichters und Treuhänders beider Vertragsteile gegen in Ansehung der Gebarung mit dem Kaufpreis getroffenen einseitig unwiderruflichen Vereinbarungen in einem Kaufvertrag…