Eine Rechtsrüge kann nur dann erfolgreich sein, wenn auf Basis des gesamten Urteilssachverhaltes der Nachweis der rechtsirrtümlichen Beurteilung geführt wird.
…RS0117402). [8] Die Rechtsrüge (Z 9 lit a) behauptet einen Rechtsfehler mangels Feststellungen zu I/5/, vernachlässigt dabei jedoch prozessordnungswidrig (RIS-Justiz RS0099810, RS0099748) die Gesamtheit der Urteilsaussagen zum Bedeutungsinhalt der inkriminierten Äußerungen (US 9 und 17: im Kontext der Begleitumstände jeweils ernst gemeinte Ankündigungen einer Verletzung am…
…herangezogenen materiellen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung ( Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581 und § 285d Rz 18; RIS-Justiz RS0099748), zumal sie nicht aufzeigt, weshalb die Lieferungen an die direkten Abnehmer trotz fehlenden Konsumenteninteresses einerseits und trotz jedenfalls gänzlich fehlender anderer Verwertungsmöglichkeit für die R…
…ON 126a S 4 ff, 14 f). Die Beschwerde bringt demgemäß den herangezogenen materiellen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung (RIS-Justiz RS0099748; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581, 584, 593 und § 285d Rz 18), weil sie mit diesem Vorbringen und mit…
…vgl US 8 f, 10, 16, 17 und 20). Die Beschwerde bringt demgemäß den herangezogenen materiellen Nichtigkeitsgrund nicht prozessordnungsgemäß zur Darstellung (RIS Justiz RS0099748; Ratz , WK-StPO § 281 Rz 581, 584, 593 und § 285d Rz 18), weil sie mit diesem Vorbringen und mit…
…nur Josef B***** zu vertreten, nicht festgestellt werden konnte, die zur gesetzmäßigen Ausführung materiell-rechtlicher Nichtigkeitsgründe gebotene Orientierung an den Sachverhaltsfeststellungen des Erkenntnisses (RIS Justiz RS0099748). Im Übrigen gerügte Feststellungsmängel zu einer vermeintlich erzielten Vorwegeinigung über den Vertragsinhalt werden nicht aus Verfahrensergebnissen, sondern aus einer erst nach dem Erkenntnis des Disziplinarrats…
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