RS0079236 – OGH Rechtssatz

…der Gesellschaft. Sie sind eine sinnvolle Ergänzung des Gesellschaftsvertrags, ohne jedoch unmittelbar in die gesellschaftliche Organisation einzugreifen. Die bindungswidrig abgegebene Stimme ist wirksam (RIS Justiz RS0079236). Die Auslegung eines Vertrags im Einzelfall wirft von hier nicht vorliegender krasser Fehlbeurteilung abgesehen keine erheblichen Rechtsfragen im Sinn des § 502 Abs …

…Syndikatsvertrag bezeichnete Vereinbarungen gehen dabei häufig über die Stimmbindung hinaus. Ein Syndikatsvertrag begründet ein Dauerrechtsverhältnis, das üblicherweise als Gesellschaft bürgerlichen Rechts qualifiziert wird (RIS Justiz RS0079236 [T6, T7]). Ein Stimmrechtsbindungsvertrag hat nur schuldrechtliche Wirkung und bindet nur die Vertragspartner, nicht auch die Gesellschaft selbst (RIS Justiz RS0059854, RS0049389). Die Zulässigkeit der…

… Ob 59/03g je mwN). Ein Syndikatsvertrag ist eine sinnvolle Ergänzung des Gesellschaftsvertrags, ohne jedoch unmittelbar in die gesellschaftliche Organisation einzugreifen (RIS Justiz RS0079236). Damit liegt aber bei Streitigkeiten aus dem Syndikatsvertrag kein Fall einer gesetzlichen Rechtskrafterstreckung vor. Auf die auf die gesetzliche Rechtskrafterstreckung aufbauenden Argumente der Revision ist…

…einen Syndikatsvertrag kann keine Nichtigkeit eines Generalversammlungsbeschlusses einer GmbH, sondern – unter bestimmten Voraussetzungen – allenfalls dessen Anfechtbarkeit begründen (2 Ob 46/97x = RS0079236 [T2]). [81] Das Hauptbegehren auf Feststellung der Unwirksamkeit der Abberufung von Dr. D* als Aufsichtsratsmitglied besteht somit mangels Nichtigkeit des Generalversammlungsbeschlusses nicht zu Recht…

…ist die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft. Er ist eine sinnvolle Ergänzung des Gesellschaftsvertrags, ohne jedoch unmittelbar in die gesellschaftliche Organisationsstruktur einzugreifen (RIS Justiz RS0079236). Ein Syndikatsvertrag begründet ein Dauerrechtsverhältnis, das üblicherweise als Gesellschaft bürgerlichen Rechts qualifiziert wird ( Tichy , Syndikatsverträge 34; 7 Ob 59/03g = SZ 2003/45…

… auch ohne Syndikatsvertrag gegebene - Treuepflicht zu konkretisieren (4 Ob 588/95 mwN; 9 Ob 13/01d mwN; RIS Justiz RS0079236). Einigkeit besteht auch darüber, dass der Syndikatsvertrag in seiner üblichen Ausprägung (sofern nicht einem Partner ein Weisungsrecht zusteht [vgl BGHZ 46, 291, 295]) als Gesellschaft…

…Mit dem Grad der personalistischen Ausgestaltung der Gesellschaft steigert sich nämlich auch die Intensität der einzuhaltenden Treuepflichten (RS0060175 [T2]; 2 Ob 46/97x; RS0079236 [T2]). B.I.3. Im vorliegenden Fall wurde der Minderheitsgesellschafterin im Jahr 1981 (Zeitpunkt des Abschlusses des Gesellschaftsvertrags) indirekt ein Mitspracherecht für wichtige Angelegenheiten…

…des Stimmbindungsvertrags scheidet daher grundsätzlich aus, sofern sich die Stimmbindung nicht darauf beschränkt, die – auch ohne Syndikatsvertrag gegebene – Treuepflicht zu konkretisieren (RS0049389 [T1]; RS0079236 6 Ob 90/19g). [93] Darüber hinaus wurde es vom Obersten Gerichtshof als sachgerecht angesehen, auch Gesellschafterbeschlüsse, die unter Verletzung von Stimmbindungsvereinbarungen, die…

…Syndikatsvertrags ist die Ausübung des Stimmrechts in der Gesellschaft. Er ist eine Ergänzung des Gesellschaftsvertrags, ohne jedoch unmittelbar in die gesellschaftliche Organisationsstruktur einzugreifen (RIS-Justiz RS0079236). Als Syndikatsvertrag bezeichnete Vereinbarungen gehen allerdings häufig so auch im Anlassfall über die Stimmbindung hinaus (3 Ob 72/09y GesRZ 2010, 49…

…Darunter werden regelmäßig rechtsgeschäftliche Bindungen zukünftigen Abstimmungsverhaltens zwischen den Gesellschaftern verstanden; sie sind sinnvolle Ergänzungen von Gesellschaftsverträgen, ohne in die gesellschaftsrechtliche Organstruktur einzugreifen (RIS-Justiz RS0079236). Syndikatsverträge begründen ein Dauerschuldverhältnis, das als Gesellschaft nach bürgerlichem Recht zu qualifizieren ist (7 Ob 59/03g JBl 2003, 869; 3 …

…wegen Verletzung des Stimmbindungsvertrags scheidet aus, sofern sich die Stimmbindung nicht darauf beschränkt, die – auch ohne Syndikatsvertrag gegebene – Treuepflicht zu konkretisieren (RS0049389 [T1]; RS0079236). 1.5. In einigen Fällen erscheint es jedoch sachgerecht, auch Gesellschafterbeschlüsse, die unter Verletzung von Stimmbindungsvereinbarungen, die von sämtlichen Gesellschaftern eingegangen wurden, zustandekamen, als anfechtbar…