RS0078150 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

4Ob120/18b—OGH Entscheidung

17. Juli 2018

…von der Situation und der Örtlichkeit ab und begründet in der Regel, abgesehen von Fällen einer erheblichen Fehlbeurteilung, keine erhebliche Rechtsfrage (RIS Justiz RS0111380; RS0110202; RS0078150). 1.2 Nach Maßgabe der allgemeinen Grundsätze gilt vor allem auch für einen Gastwirt, dass er für die Sicherheit seines Lokals zu sorgen und die den…

5Ob27/11y—OGH Entscheidung

27. April 2011

…nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0023311). Welche Sicherungsmaßnahmen (namentlich einem Gastwirt) zumutbar und erforderlich sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0078150). Die dabei zu treffende Einzelfallbeurteilung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Beurteilungsfehler korrigiert werden müsste (RIS…

3Ob10/23a—OGH Entscheidung

15. März 2023

… Auch vertragliche Verkehrssicherungspflichten sollen aber nicht überspannt werden (RS0023487 [T17]). Welche Sicherungsmaßnahmen zumutbar und erforderlich sind, hängt immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0078150). Die dabei zu treffende Einzelfallbeurteilung ist für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Beurteilungsfehler korrigiert werden müsste (RS0078150…

9Ob19/05t—OGH Entscheidung

03. August 2005

…Klägers wegen unrichtiger rechtlicher Beurteilung mit dem Antrag, die angefochtenen Entscheidungen iSd Klagestattgebung abzuändern; hilfsweise wird ein Aufhebungsantrag gestellt. Die Revision ist zulässig (RIS Justiz RS0078150 ua) und iSd teilweisen Abänderung durch klagestattgebendes Teil- und Zwischenurteil und teilweisen Aufhebung hinsichtlich der Höhe des Leistungsbegehrens und hinsichtlich des Feststellungsbegehrens auch berechtigt. Dabei…

5Ob142/23b—OGH Entscheidung

28. September 2023

…wären für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (RS0078150; RS0111380 [T6]; RS0110202 [T14]), was hier nicht der Fall ist. [8] 1.2 Die Klägerin ist zu Sturz gekommen, weil sie wegen ihrer Blickrichtung (seitlich…

6Ob78/15m—OGH Entscheidung

27. Mai 2015

…der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung des unbestimmten Begriffs der Unzumutbarkeit, korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0078150 [T1]). Von einer erheblichen Fehlbeurteilung abgesehen liegt daher keine Frage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn das Berufungsgericht die…

1Ob114/08h—OGH Entscheidung

11. August 2008

…Gegebenheiten selbst bei gleichartigen Anlagen nicht möglich. Ihre Beurteilung hängt vielmehr jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (6 Ob 115/99a; RIS Justiz RS0078150) und entzieht sich daher in der Regel einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof. Der erkennende Senat hat aber im Hinblick auf Unfälle in Schwimmbädern bereits…

7Ob76/23m—OGH Entscheidung

24. Mai 2023

…von der Situation und der Örtlichkeit ab und begründet in der Regel, abgesehen von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung, keine erhebliche Rechtsfrage (RS0111380 [T1]; RS0110202 [T14]; RS0078150). [4] 2. Die Vorinstanzen sind von einer vertraglichen Verkehrssicherungspflicht der Beklagten gegenüber der Klägerin als Angestellter einer Mieterin der Beklagten ausgegangen. Sie haben die…

9Ob404/97w—OGH Entscheidung

28. Januar 1998

…den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müßte (RIS-Justiz RS0078150). In der Beurteilung des Berufungsgerichtes, daß eine 10 cm hohe Stufe in der Mitte eines ca 14 m langen Geschäftslokales nicht ungewöhnlich ist und dem…

8Ob106/12i—OGH Entscheidung

29. August 2013

…Ausschaltung aller Gefahrenquellen (RIS Justiz RS0020749). Welche Sicherungsmaßnahmen einem Gastwirt zumutbar und erforderlich sind, hängt dabei jeweils von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS Justiz RS0078150). Die Sorgfaltspflichten (Verkehrssicherungspflichten) aus dem Gastaufnahmevertrag dürfen dabei auch nicht überspannt werden (RIS Justiz RS0023311). Es sind aber jedenfalls jene Instandhaltungs und Verbesserungsarbeiten durchzuführen, die…

6Ob225/05i—OGH Entscheidung

03. November 2005

…ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnormen, insbesondere bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Unzumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen, korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0078150). Einen derartigen Fehler vermag die Revisionswerberin aber nicht aufzuzeigen. Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung der beherbergungsvertraglichen Schutzpflichten und Sorgfaltspflichten die einschlägigen öffentlich…

7Ob236/07t—OGH Entscheidung

16. November 2007

…ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnormen, insbesondere bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffes der Unzumutbarkeit von Sicherungsmaßnahmen, korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0078150). Einen derartigen Fehler vermag die Revisionswerberin aber nicht aufzuzeigen. Es trifft zwar zu, dass bei der Beurteilung der beherbergungsvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten die einschlägigen öffentlich…

4Ob20/21a—OGH Entscheidung

20. April 2021

…dem Bewirtungsvertrag nicht schon mit der Konsumation des Getränks oder der Speise und der Bezahlung durch den Gast, sondern erst mit der Beendigung des Naheverhältnisses (RS0078150 [T12, T13]). Auch nach Erfüllung aller Hauptleistungspflichten besteht die Pflicht des (ehemaligen) Vertragspartners, dafür zu sorgen, dass für die Zeit nach der Beendigung des Vertragsverhältnisses…

9Ob77/15m—OGH Entscheidung

26. Juli 2016

…sind vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen (2 Ob 2106/96m; 7 Ob 2360/96a; 1 Ob 103/04k; RIS Justiz RS0078150). Ein solcher Fehler liegt hier nicht vor. 2.1 Ähnlich wie im vom Sachverhalt her vergleichbaren Fall 5 Ob 299/05i lag auch im…

8Ob100/15m—OGH Entscheidung

29. Oktober 2015

…der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung des unbestimmten Begriffs der Unzumutbarkeit, korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0078150 [T1], RS0044088). Von einer erheblichen Fehlbeurteilung abgesehen liegt daher keine Frage iSd § 502 Abs 1 ZPO vor, wenn das Berufungsgericht die Rechtsprechung…

1Ob119/11y—OGH Entscheidung

21. Juli 2011

…sie tätigen Personen ein Verschulden anzulasten ist. Letzteres bestreitet sie allerdings. Die Vorinstanzen haben aber die von den Umständen des jeweiligen Einzelfalls abhängige (RIS Justiz RS0078150) Frage, welche Sicherungsmaßnahmen einem Gastwirt zumutbar und erforderlich sind, auf eine Weise beantwortet, die nicht zu korrigieren ist: Die Erstklägerin erkundigte sich bei der Rezeptionistin…

7Ob242/13h—OGH Entscheidung

26. Februar 2014

…der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung des unbestimmten Gesetzesbegriffs der Unzumutbarkeit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0078150). Schon die allgemeine Verkehrssicherungspflicht verlangt Sicherungsmaßnahmen zum Schutz aller Personen, deren Rechtsgüter durch die Schaffung einer Gefahrenlage verletzt werden können. Das bezieht sich auch auf…

5Ob91/22a—OGH Entscheidung

08. November 2022

…wären für den Obersten Gerichtshof nur dann überprüfbar, wenn im Interesse der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm korrigiert werden müsste (RS0078150), was hier nicht der Fall ist. [13] 3.1. Zum sogenannten „Spätheimkehrer“, der erst nach Pistenschluss abfährt, liegt gefestigte höchstgerichtliche Rechtsprechung vor (RS0124299…

2Ob87/07v—OGH Entscheidung

15. November 2007

…der Rechtssicherheit ein grober Fehler bei der Auslegung der anzuwendenden Rechtsnorm, konkret bei der Auslegung eines unbestimmten Gesetzesbegriffes der Unzumutbarkeit, korrigiert werden müsste (RIS-Justiz RS0078150). Das Berufungsgericht hat in seiner rechtlichen Beurteilung ausgeführt, im vorliegenden Fall sei den Verantwortlichen der Beklagten bekannt gewesen, dass in Nächten, in denen die Diskothek…

5Ob299/05i—OGH Entscheidung

10. Januar 2006

…Beurteilungsfehler sind im Interesse der Rechtssicherheit vom Obersten Gerichtshof wahrzunehmen (vgl 2 Ob 2106/96m, 7 Ob 2360/96a, 1 Ob 103/04k; RIS-Justiz RS0078150). Ein solcher Fehler liegt hier nicht vor. Die vorhandene Fangstelle, die weder im Benützungsbereich, noch im Gefahrenbereich noch im hindernisfreien Bereich im Sinne der einschlägigen…

8Ob73/18w—OGH Entscheidung

25. Juni 2018

…selbst bei gleichartigen Anlagen nicht möglich. Ihre Beurteilung hängt jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (8 Ob 41/15k; RIS-Justiz RS0078150) und entzieht sich daher in der Regel einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof. Auch in diesem Punkt zeigt der Rechtsmittelwerber keine dem Berufungsgericht unterlaufene, für…

3Ob322/02b—OGH Entscheidung

21. August 2003

…Veranstalter noch zumutbar sind oder schon die Grenze der Zumutbarkeit übersteigen, ist wegen der gänzlich unterschiedlichen Gegebenheiten selbst bei gleichartigen Veranstaltungen nicht möglich (RIS-Justiz RS0078150). Auch die Beurteilung des Verschuldensgrads unter Anwendung der richtig dargestellten Grundsätze, ohne dass ein wesentlicher Verstoß gegen maßgebliche Abgrenzungskriterien vorläge, und das Ausmaß eines Mitverschuldens…

8Ob56/05a—OGH Entscheidung

30. Mai 2005

…ZPO zukommende Bedeutung zur Wahrung der Rechtseinheit oder Rechtsentwicklung zukommt (vgl RIS-Justiz RS0029874 mwN zuletzt OGH 1 Ob 234/04z ähnlich auch RIS-Justiz RS0078150 mwN zuletzt OGH 3 Ob 322/02b oder RIS-Justiz RS0111380 mwN zuletzt OGH 7 Ob 118/04k). Eine vom Obersten Gerichtshof aus Gründen der…

3Ob325/04x—OGH Entscheidung

27. April 2005

…insbesondere die Erkennbarkeit der Gefahr und ihre Abwehr sowie die Beurteilung des Mitverschuldens des Geschädigten, insbesondere dessen Ausmaß gegenüber dem Verschulden des Vertragspartners; RIS-Justiz RS0078150, RS0110202, RS0087606) und daher zurückzuweisen. Die Revision des Erstbeklagten ist wegen seiner von den Vorinstanzen bejahten Klagelegitimation zulässig und auch berechtigt. Für die Frage der…

6Ob172/23x—OGH Entscheidung

25. September 2023

…der Situation und von der Örtlichkeit ab und begründet in der Regel, abgesehen von Fällen einer krassen Fehlbeurteilung, keine erhebliche Rechtsfrage (RS0111380 [T1]; RS0110202 [T14]; RS0078150). [4] 2. Das Berufungsgericht sah einen Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflichten dadurch als gegeben an, dass die Beklagte auf dem ansonsten ebenen (und in ebenfalls…

8Ob41/15k—OGH Entscheidung

25. August 2015

…gleichartigen Anlagen nicht möglich ist. Ihre Beurteilung hängt vielmehr jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalls ab (6 Ob 115/99a; RIS Justiz RS0078150) und entzieht sich daher in der Regel einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof. 2.3.3 Auch insofern erweist sich die rechtliche Beurteilung des Berufungsgerichts keineswegs…

5Ob3/05k—OGH Entscheidung

28. Februar 2005

…einer begründeten Vorwerfbarkeit von Unterlassungen zu bejahen sein. Es stellten sich in diesem Zusammenhang noch Fragen der Zumutbarkeit von Maßnahmen der Gefahrenabwehr (RIS Justiz RS0110202, RS0078150, RS0023397, RS0017049). In diesem Sinn wird das Erstgericht seine Feststellungen über die Winterbetreuung des Hofs des Hauses, allfällige Missstände und die Kenntnis der Beklagten davon…

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

12. April 2018

…Rekursgericht hält sich innerhalb der zitierten Rechtsprechung. Ob eine Sicherungsmaßnahme zumutbar und erforderlich ist, hängt zudem immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0078150). Ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, ist ebenfalls einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0113134).…

9Ob42/04y—OGH Entscheidung

15. September 2004

…sei denn, es liegt eine unvertretbare Beurteilung des Berufungsgerichtes vor, die vom Obersten Gerichtshof im Interesse der Rechtssicherheit korrigiert werden müsste (RIS Justiz RS0029874, RS0042834, RS0078150, RS0111380 ua). Dies ist hier nicht der Fall. Das Berufungsgericht hat die von der Klägerin geltend gemachte Unzumutbarkeit nach sorgfältiger Abwägung aller relevanten Aspekte im…

6Ob314/00w—OGH Entscheidung

17. Januar 2001

…Gegebenheiten selbst bei gleichartigen Veranstaltungen nicht möglich. Ihre Beurteilung hängt vielmehr jeweils von den besonderen Umständen des Einzelfalles ab (6 Ob 115/99a RIS-Justiz RS0078150) und entzieht sich daher einer Überprüfung durch den Obersten Gerichtshof. Die im vorliegenden Fall verkehrssicherungspflichtige Beklagte geht selbst davon aus, dass (nur) ein Ordner am…

33R116/20a—OLG Wien Entscheidung

24. Februar 2021

…lösen. Das Rekursgericht hält sich an die zitierte Rechtsprechung. Ob eine Sicherungsmaßnahme zumutbar und erforderlich ist, hängt zudem immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RS0078150). [Ein gegen diese Entscheidung eingebrachter Revisionsrekurs wurde zurückgezogen.]…

133R52/19y—OLG Wien Entscheidung

12. Juli 2019

…Rekursgericht hält sich innerhalb der zitierten Rechtsprechung. Ob eine Sicherungsmaßnahme zumutbar und erforderlich ist, hängt zudem immer von den Umständen des Einzelfalls ab (RIS-Justiz RS0078150). Ob und in welcher Höhe eine nach § 390 Abs 2 EO auferlegte Sicherheitsleistung gerechtfertigt ist, ist ebenfalls einzelfallbezogen (RIS-Justiz RS0113134).…

9Ob70/06v—OGH Entscheidung

15. November 2006

…sind nach den besonderen Umständen des Einzelfalls zu beurteilen (vgl 1 Ob 103/04k; 9 Ob 19/05t; 1 Ob 141/06a; RIS-Justiz RS0026074, RS0078150 ua). Eine Rechtsfrage iSd § 502 Abs 1 ZPO muss aber über die besonderen Verhältnisses des Einzelfalls hinaus Bedeutung haben. Dies ist bei bloßen Ermessensentscheidungen…

34R129/16i—OLG Wien Entscheidung

22. Februar 2017

…Dem steht nicht entgegen, dass an sich die Frage, ob eine Sicherungsmaßnahme zumutbar und erforderlich ist, immer von den Umständen des Einzelfalles abhängt (RIS-Justiz RS0078150). II. Zum Rekurs gegen die Entscheidung über den Widerspruch (Beschluss vom 10.11.2016): 1. Verweise in Rechtsmittelschriften auf andere Schriftsätze sind unbeachtlich; es können nur solche…

Rückverweise

4Ob120/18b—OGH Entscheidung

5Ob27/11y—OGH Entscheidung

3Ob10/23a—OGH Entscheidung

9Ob19/05t—OGH Entscheidung

5Ob142/23b—OGH Entscheidung

6Ob78/15m—OGH Entscheidung

1Ob114/08h—OGH Entscheidung

7Ob76/23m—OGH Entscheidung

9Ob404/97w—OGH Entscheidung

8Ob106/12i—OGH Entscheidung

6Ob225/05i—OGH Entscheidung

7Ob236/07t—OGH Entscheidung

4Ob20/21a—OGH Entscheidung

9Ob77/15m—OGH Entscheidung

8Ob100/15m—OGH Entscheidung

1Ob119/11y—OGH Entscheidung

7Ob242/13h—OGH Entscheidung

5Ob91/22a—OGH Entscheidung

2Ob87/07v—OGH Entscheidung

5Ob299/05i—OGH Entscheidung

8Ob73/18w—OGH Entscheidung

3Ob322/02b—OGH Entscheidung

8Ob56/05a—OGH Entscheidung

3Ob325/04x—OGH Entscheidung

6Ob172/23x—OGH Entscheidung

8Ob41/15k—OGH Entscheidung

5Ob3/05k—OGH Entscheidung

133R15/18f—OLG Wien Entscheidung

9Ob42/04y—OGH Entscheidung

6Ob314/00w—OGH Entscheidung

33R116/20a—OLG Wien Entscheidung

133R52/19y—OLG Wien Entscheidung

9Ob70/06v—OGH Entscheidung

34R129/16i—OLG Wien Entscheidung