RS0100000 – OGH Rechtssatz

…StPO), muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und bestimmt erklärt werden, ein (bezeichnetes) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten (RIS Justiz RS0100007, RS0100000; Ratz , WK StPO § 284 Rz 7). [5] Diesem Erfordernis wird die vorliegende, Nichtigkeitsgründe nicht einmal ansatzweise behauptende (vgl RIS Justiz RS0099013, RS0099067…

…RS0099951). Zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde ist jedoch die deutliche und bestimmte Erklärung erforderlich, ein bezeichnetes Urteil wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe anzufechten (RIS Justiz RS0100007, RS0100000). Die allgemeine, nichtigkeitsbegründende Umstände nicht einmal im Ansatz behauptende (RIS Justiz RS0099013; RS0099067 [T12 und T16]) Erklärung, „ein Rechtsmittel“ anzumelden, wird dem nicht…

… 1 StPO). Soweit die Anmeldung einer „Berufung wegen Nichtigkeit“ als solche einer (bloß falsch bezeichneten) Nichtigkeitsbeschwerde verstanden werden könnte (vgl RIS Justiz RS0100000, RS0100007), müsste auch ein solches Rechtsmittel zurückgewiesen werden, weil weder bei deren Anmeldung noch in einer Ausführung ein Nichtigkeit begründender Umstand deutlich und bestimmt bezeichnet…

…Rechtsmittel er anmeldet. Diesem Erfordernis wird eine allgemeine Erklärung, „Rechtsmittel“ anzumelden, nicht gerecht (vgl RIS Justiz RS0099993 [insb T1]; RIS Justiz RS0100007 [T2]; RS0100000; 14 Os 5/22z [Rz 4]; 13 Os 42/25p [Rz 5]). [8] Solcherart wurde mit dem vorliegenden, sich…

…ankommt (RIS-Justiz RS0101785, RS0099951), muss doch deutlich und bestimmt erklärt werden, das (zu bezeichnende) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten (RIS Justiz RS0100007, RS0100000). Die allgemeine, Nichtigkeitsgründe nicht einmal im Ansatz behauptende (RIS-Justiz RS0099013, RS0099067 [T12 und T16]) Erklärung, „Rechtsmittel“ anzumelden, wird diesem Erfordernis nicht gerecht…

…Urteil wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten und/oder hinsichtlich dieses Urteils Berufung zu erheben (vgl zur Anmeldung der Nichtigkeitsbeschwerde RIS Justiz RS0100007 [insbes T2], RS0100000; Ratz , WK StPO § 284 Rz 7; zur Berufung RIS Justiz RS0099993; 13 Os 2/08f, 15 Os 168…

…muss zur Rechtzeitigkeit und Beachtlichkeit einer Nichtigkeitsbeschwerde deutlich und bestimmt erklärt werden, ein (bezeichnetes) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten (vgl RIS Justiz RS0100007, RS0100000, Ratz , WK StPO § 284 Rz 7). [7] Die gegenständliche Erklärung, die Nichtigkeitsgründe nicht einmal ansatzweise behauptet, wird diesem Erfordernis nicht gerecht (vgl…