RS0086687 – OGH Rechtssatz | GesetzeFinden.at

6Ob112/22x—OGH Entscheidung

18. November 2022

…allgemeinen Bestimmungen) eine kurze Verjährungsfrist vorsieht (weil die in § 1478 Satz 2, § 1479 ABGB statuierte allgemeine Verjährungszeit nur Auffangcharakter hat [RS0086687]), wären die in der Berufung erhobene Beweisrüge und die Behandlung der Einwendung einer Hemmung der Verjährung analog § 1494 ABGB tatsächlich nicht entscheidungsrelevant. [15…

5Ob76/24y—OGH Entscheidung

31. Juli 2024

…zum allgemeinen Grundsatz „engeres“ Prinzip zugrunde liegt (RS0008937). Grundsätzlich ist die Analogie zu den die Ausnahme bildenden kurzen Verjährungsfristen mit Vorsicht zu handhaben (RS0086687 [T1, T2]). [30] 2.7 Verjährungsbestimmungen dienen vorrangig dem Schuldnerschutz (RS0120562), aber auch öffentlichen Interessen, zumal Zustände, die lange Zeit bestehen, ein gewisses Indiz der…

9Ob44/21t—OGH Entscheidung

02. September 2021

…keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar oder kraft Analogieschlusses anwendbar, hat es bei der Verjährungszeit von dreißig Jahren zu bleiben (RS0086687). [21] 2.2. Nach der (älteren) Rechtsprechung verjährt der Rückforderungsanspruch des Versicherers wegen irrtümlicher Zahlung einer Nichtschuld erst nach 30 Jahren (7 Ob 18/95…

5Ob25/15k—OGH Entscheidung

25. August 2015

…jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, unmittelbar oder kraft Analogieschlusses anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben (RIS Justiz RS0086687). 3. Eine solche von der Rechtsprechung entwickelte Ausnahme besteht für die Rückforderung rechtsgrundlos gezahlter Kreditzinsen. Für diese hat die Rechtsprechung wiederholt der Argumentation Vonkilchs (in…

10Ob35/11m—OGH Entscheidung

08. November 2011

…die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses anwendbar, hat es bei der Verjährungszeit von dreißig Jahren zu bleiben (RIS Justiz RS0086687). So wird zum Beispiel in ständiger neuerer Rechtsprechung vertreten, dass der bereicherungsrechtliche Anspruch des Kreditschuldners auf Rückzahlung zu viel gezahlter Kreditzinsen in Analogie zu §…

5Ob200/18z—OGH Entscheidung

13. Dezember 2018

…von Erhaltungs und Verbesserungsbeiträgen ungeachtet des Umstands bejaht, dass die Analogie zu den die Ausnahme bildenden kurzen Verjährungsfristen mit Vorsicht zu handhaben ist (RIS Justiz RS0086687 [T1, T2]). 4.6. Verjährungsbestimmungen dienen vorrangig dem Schuldnerschutz (RIS Justiz RS0120562), aber auch öffentlichen Interessen, zumal Zustände, die lange Zeit bestehen, ein gewisses Indiz…

7Ob137/18z—OGH Entscheidung

24. April 2019

…Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses, anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben (RS0086687; vgl RS0123539; RS0124811). 4. Nach § 1480 ABGB verjähren Forderungen von rückständigen jährlichen Leistungen, insbesondere von Zinsen, Renten, Unterhaltsbeiträgen, Ausgedingsleistungen sowie zur Kapitalstilgung…

8ObA5/13p—OGH Entscheidung

30. Juli 2013

…RS0020167; RS0127654). Die lange Verjährungsfrist gilt nach ständiger Rechtsprechung als Auffangtatbestand in all jenen Fällen, in denen das Gesetz keine besondere Frist vorsieht (RIS-Justiz RS0086687). Nach § 1486 ABGB sind insbesondere Forderungen für Lieferung von Sachen oder Ausführung von Arbeiten oder sonstige Leistungen in einem gewerblichen, kaufmännischen oder sonstigen…

8Ob14/19w—OGH Entscheidung

24. September 2019

…dreijährige Verjährungsfrist und der Fristenlauf ab Kenntnis des Berechtigten als Regelfall konzipiert ist. Vielmehr ist die lange Verjährungszeit gemäß § 1479 ABGB die Regel (RS0086687 [T1]). Nach § 1478 Satz 2 ABGB beginnt die Verjährung, sobald das Recht an sich schon hätte ausgeübt werden können. Der Lauf der…

5Ob37/24p—OGH Entscheidung

16. Mai 2024

…der Eigentümergemeinschaft auf Aufwendungen nach §§ 31, 32 WEG fehlen im Gesetz . Die lange Verjährungszeit gemäß § 1479 ABGB ist die Regel (RS0086687 [T6]). Zu Beitragsrückständen zur Rücklage (im engeren Sinn) sprach 5 Ob 29/82 aus, dass diese mangels Anwendbarkeit des § 14 80…

5Ob162/19p—OGH Entscheidung

20. Februar 2020

… Madl in Kletečka/Schauer , ABGB ON 1.06 § 1478 Rz 8). Die lange Verjährungszeit gemäß § 1479 ABGB ist die Regel (RS0086687 [T6]). Ist – wie auf die hier zu beurteilende Forderung der Eigentümergemeinschaft auf Leistung einer Einmalzahlung – keine jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen…

3Ob236/22k—OGH Entscheidung

19. April 2023

…als Auffangtatbestand. Sofern auf den Anlassfall keine verjährungsrechtliche Sonderregelung zur Anwendung gelangt, die eine kurze Verjährungsfrist vorsieht, hat es bei der langen Verjährungsfrist zu bleiben (RS0086687). [14] 2.3 Ausnahmen von diesem Grundsatz ergeben sich aus Bestimmungen, die die Verjährung der zu beurteilenden Ansprüche besonders regeln, wie etwa § 27 Abs…

10Ob6/14a—OGH Entscheidung

25. Februar 2014

…jener Bestimmungen, die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, unmittelbar oder kraft Analogieschlusses anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben (RIS Justiz RS0086687). 3.1 Nach § 1487 ABGB verjährt das Recht des (teilweise) übergangenen oder zu Unrecht enterbten Noterben, den Pflichtteil oder dessen Ergänzung zu fordern…

8Ob145/19k—OGH Entscheidung

08. April 2020

…das Vorhandensein der Bestimmung über die allgemeine 30 jährige Verjährung (§§ 1478 Satz 2, 1479 ABGB) beziehen. Diese hat aber nur Auffangcharakter (RS0086687) und schließt eine analoge Anwendung der Sonderregelung nicht aus (vgl auch R. Madl in Kletečka/Schauer , ABGB-ON 1.06 § 1478 R …

Rückforderung von Zahlungen aus nichtigem Anstellungsvertrag durch die Republik Österreich gegen ehemaligen Präsidenten des Patentamts—OGH Entscheidung

9ObA50/23b26. Juni 2024

…30 Jahren (RS0127654). Die lange Verjährungsfrist gilt nach ständiger Rechtsprechung als Auffangtatbestand in all jenen Fällen, in denen das Gesetz keine besondere Frist vorsieht (RS0086687). [50] 2.3.Gemäß § 1486 Z 5 ABGB unterliegen Forderungen der Dienstnehmer wegen des Entgelts und des Auslagenersatzes aus den Dienstverträgen sowie der…

10Ob50/13w—OGH Entscheidung

23. April 2014

…sei es unmittelbar, sei es Kraft Analogieschlusses, anwendbar, hat es bei der Verjährungszeit von 30 Jahren (§ 1478 ABGB) zu bleiben (RIS Justiz RS0086687). Nach § 1487 Fall 6 ABGB muss das Recht, „die vorgenommene Teilung eines gemeinschaftlichen Gutes zu bestreiten“, binnen drei Jahren geltend…

8Ob110/16h—OGH Entscheidung

30. Mai 2017

…die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, unmittelbar oder wenigstens kraft Analogieschlusses anwendbar ist, hat es bei einer Verjährungszeit von 30 Jahren zu bleiben (RIS-Justiz RS0086687). 2. Gemäß § 1480 ABGB erlöschen Forderungen von rückständigen, periodisch wiederkehrenden Leistungen, insbesondere Zinsen und Unterhaltsbeiträgen, in drei Jahren. In mittlerweile gefestigter Rechtsprechung…

9Ob5/08p—OGH Entscheidung

02. Juni 2009

…die eine kurze Verjährungsfrist vorsehen, sei es unmittelbar, sei es kraft Analogieschlusses, anwendbar, hat es bei einer Verjährungszeit von dreißig Jahren zu bleiben (RIS Justiz RS0086687). So wurde beispielsweise ausgesprochen, dass der Anspruch des Kreditschuldners auf Zurückzahlung zuviel gezahlter Kreditzinsen nach drei Jahren verjährt. Diese Rechtsprechung betrifft aber ausdrücklich periodisch wiederkehrende…

9ObA28/09x—OGH Entscheidung

15. Dezember 2009

…Z 1 bis 4 MSchG, nicht gleich zu gewichten. Abgesehen davon, dass bei der Analogie zu Ausnahmetatbeständen grundsätzlich vorsichtig vorzugehen ist (vgl RIS Justiz RS0086687), ist den Gegenargumenten der Beklagten dahin beizupflichten, dass die Betreuung eines gesunden Kindes - sei es auch in einem höheren Ausmaß als sonst üblich, weil die…

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