RS0065374 – OGH Rechtssatz

…zur Wohnung sowie grundsätzlich auch für die Teilnahme an der Verhandlung ohne Übersetzungstätigkeit (zur Abgeltung dieser Zeit durch die Gebühr für Zeitversäumnis vgl RIS-Justiz RS0065374). Ausgenommen die Dauer der Anwesenheit bei der Berufungsverhandlung (8 Minuten) umfasst somit der Anspruch des Beschwerdeführers die gesamte (als wahr anzunehmende [RIS-Justiz RS0120631…

…die bloße Anwesenheit des Dolmetschers vor dem tatsächlichen Beginn der Verhandlung, die eben durch die Gebühr für Zeitversäumnis abgegolten ist, begründet wird (vgl RIS Justiz RS0065374 [insbes T1]). Der Beschwerde war daher ein Erfolg zu versagen.…

…etwa während der Beratung des Gerichts, während einer Verhandlung in Abwesenheit des fremdsprachigen Angeklagten oder vor einer etwa verspätet begonnenen Verhandlung; vgl dazu RIS Justiz RS0065374]). Dass die Beschwerdeführerin vorliegend „die Zeit vom Bestellungstermin bis zum Beginn der Verhandlung, sohin die Zeit während der das Durchlesen der Unterlagen stattfand, weder…

…Übersetzungstätigkeit ausübt. Die bloße Anwesenheit bei der Verhandlung wird hingegen bereits durch die Gebühr für Zeitversäumnis nach § 32 Abs 1 GebAG abgegolten (RIS Justiz RS0065374; Krammer/Schmidt aaO § 54 GebAG E 22), mag auch die Dolmetscherin Notizen gemacht haben, um - wie hier - dem Angeklagten im Fall seines verspäteten Erscheinens…

…Z 2 GebAG entsteht erst dann, wenn die Dolmetscherin im Rahmen der (fallbezogen) gerichtlichen Verhandlung tatsächlich zu einer Dolmetschtätigkeit herangezogen wurde (vgl RIS-Justiz RS0065374 [insbesondere T 1]). Diese Voraussetzung liegt hier nicht vor, weshalb die Beschwerdeführerin keinen Anspruch auf die begehrte Gebühr für Mühewaltung hat. Anders verhält es…