RS0075311 – OGH Rechtssatz

…darauf hin, dass eine Rückwirkung von Betriebsvereinbarungen als solche noch nicht unzulässig ist (RIS Justiz RS0028611 [T1, T3]). Das gilt ebenso für Kollektivverträge (RIS Justiz RS0075311 [T2]). Ungeachtet dessen kann hier nicht zweifelhaft sein, dass der Kläger als leitender Angestellter nicht der Betriebsvereinbarung unterlag (§ 36 Abs 2 Z…

…ist zur Klarstellung zulässig, allerdings nicht berechtigt. [11] Die Revision bestreitet weder, dass die Anordnung der Rückwirkung der Wirksamkeit von Kollektivverträgen grundsätzlich zulässig ist (vgl RS0075311 [T2]), noch, dass (schlichte) Ist Lohnklauseln (wie im hier vorliegenden Fall) in Kollektivverträgen zulässig sind (RS0053047). Sie wendet sich lediglich gegen die Rechtsansicht der Vorinstanzen…

…grundsätzlich unmittelbar rechtsverbindlich wirkt. Normwirkung entfaltet ein Kollektivvertrag gemäß § 14 ArbVG mit seiner ordnungsgemäßen Hinterlegung und Kundmachung (RIS Justiz RS0050926 [T3], vgl auch RS0075311; Reissner in ZellKomm, § 14 ArbVG Rz 5, 15; Strasser in Strasser/Jabornegg ArbVG, § 11 Rz 4). Die Vorinstanzen haben…

…des Pensionskassenvertrages ist daraus nicht ableitbar. 4. Die Anordnung der Rückwirkung sowohl von Betriebsvereinbarungen (RIS-Justiz RS0028611 [T1, T3]) als auch von Kollektivverträgen (RIS-Justiz RS0075311 [T2]) ist nicht per se unzulässig. Dass dies auch im Fall der Auslagerungskonstruktion der Beklagten zutrifft, wurde bereits zu 9 ObA 100/16w…