RS0081839 – OGH Rechtssatz

…Sinne des § 46 Abs 1 ASGG aufzuzeigen. Soweit der Kläger ferner releviert, dass es unzulässig sei, dass die Beklagte die Vertragsschablone (vgl RIS-Justiz RS0081839 mwN) geändert habe, so hat er im erstgerichtlichen Verfahren seinen dahingehenden Einwand nur darauf gestützt, dass diese Abänderung unzulässig sei, weil sie die Rechte des…

…Entgeltbegriff für die Auslegung des Begriffs „Monatsentgelt“ als Abfertigungsgrundlage heranzuziehen gewesen. Dieser umfasse alle erdenklichen Arten von Entgelt, daher auch Sonderzahlungen (RIS Justiz RS0081839). 2.2 In der Entscheidung 9 ObA 2180/96w gelangte der Oberste Gerichtshof wiederum zu den Bestimmungen der §§ 9 und 27…

…der Abfertigung auch Sonderzahlungen zu berücksichtigen sind, gilt etwa für Gemeindebedienstete nach der VBO für Innsbruck nur, soweit keine abweichenden landesgesetzlichen oder vertraglichen Regelungen bestehen (RS0081839). Das Berufungsgericht hat zutreffend erkannt, dass die VBO der Beklagten in § 8 und § 12 klar zwischen monatlich auszuzahlenden Monatsbezügen und vierteljährlich…

…weite Entgeltbegriff, wonach alle nur erdenklichen Entgeltarten, wie Zulagen, Provisionen, Prämien etc Entgelt sind, für die Auslegung des Begriffs „Monatsentgelt“ als Abfertigungsberechnungsgrundlage heranzuziehen (RS0081839; anders schon zu den novellierten Fassungen der Innsbrucker VBO: 9 ObA 73/15y). 4. Die in der Revision vertretene Ansicht, dass der…

…wiederholt zu dem vor dem I-VBG angewendeten „Besoldungsrecht der Vertragsbediensteten der Stadt Innsbruck (VBO)" ausgesprochen hat - um eine Vertragsschablone handelt (vgl RIS-Justiz RS0081839 mwN etwa 9 ObA 2180/96w oder RIS-Justiz RS0081830 mwN zuletzt 8 ObA 64/06d - auch zu den Überleitungsbestimmungen). Hinsichtlich der Beschäftigten beim Tiroler…