RS0081830 – OGH Rechtssatz

…schriftlichen Dienstverträge die Geltung der VBO der Beklagten in der jeweils geltenden Fassung vereinbart haben. Solche „Jeweils-Klauseln“ sind grundsätzlich zulässig (RIS Justiz RS0081830; RS0052618 [T2]) und räumen dem Arbeitgeber eine nach dem Grundsatz von Treu und Glauben und nach billigem Ermessen auszuübende Regelungsbefugnis ein, die auch verschlechternde Bestimmungen…

…12; ders in Rechberger , ZPO 4 § 271 Rz 6). Dies gilt jedenfalls auch für Vertragsschablonen als „lex contractus“ (RIS Justiz RS0081830; RS0109458). Die VBO der Beklagten wurde offenbar auch nicht in deren Amtsblatt oder einem sonstigen Publikationsorgan kundgemacht, sondern nur den Verträgen zugrunde gelegt. Mangels einer…

…auch Punkt 11. des Dienstvertrags). Das Sbg Gem-VBG 2001 wurde demnach nur kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag Vertragsinhalt (vgl RIS-Justiz RS0081830). Die Übernahme des Sbg Gem-VBG 2001 als Vertragsschablone hat aber zur Konsequenz und ändert nichts daran, dass die für den Kläger –…

…Rz 12; ders in Rechberger , ZPO 4 § 271 Rz 6). Dies gilt jedenfalls auch für Vertragsschablonen als 'lex contractus' (RIS Justiz RS0081830; RS0109458). Die VBO der Beklagten wurde offenbar auch nicht in deren Amtsblatt oder einem sonstigen Publikationsorgan kundgemacht, sondern nur den Verträgen zugrunde gelegt.“ Die…

…hinsichtlich der Abfertigung auf die Bestimmungen der VBO in der jeweils geltenden Fassung. Die VBO wurde daher kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag Vertragsinhalt (RIS Justiz RS0081830). Mit der Unterwerfung unter diese Vertragsbestimmung räumte der Kläger dem Dienstgeber ein Gestaltungsrecht im Sinn eines Änderungsvorbehalts ein, sodass dem Dienstgeber eine nach dem Grundsatz…

…zutreffend erkannt, dass es sich bei der DBO der Beklagten um eine Vertragsschablone handelt, die erst durch Vereinbarung zum Bestandteil des jeweiligen Dienstvertrags wird (RS0052622; RS0081830). Dementsprechend ist die DBO nach den für privatrechtliche Verträge geltenden Regeln in §§ 914, 915 ABGB auszulegen (RS0038234; RS0071779 [T4]). Die aus einer…

…nicht mit der alternativen Rechtsansicht des Berufungsgerichtes auseinander, dass nach der früher geltenden Rechtslage nach der sogenannten VBO (vgl zum Charakter als Vertragsschablone RIS-Justiz RS0081830 oder OGH 9 ObA 238/99m bzw OGH 9 ObA 2180/96w) in den wesentlichen Fragen inhaltsgleiche Regelungen vorhanden waren. Außerdem geht ja auch aus…

…Abfertigungsregelung, liegt keine planwidrige Gesetzeslücke vor (9 ObA 128/09b). Da auch eine Vertragsschablone nur kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag Vertragsinhalt wird (RIS-Justiz RS0081830), bleibt für die vom Revisionswerber vorgetragene Argumentation kein Raum. 3. Nach § 84 Abs 2 Z 7 VBG (gleichlautend mit der bis…

…zulässig; sie ist auch berechtigt. [10] 1. Die VBO der Beklagten ist eine Vertragsschablone, die kraft einzelvertraglicher Vereinbarung im Dienstvertrag verbindlich wird (RIS-Justiz RS0081830). Bei der Auslegung gilt daher auch die Unklarheitenregel des § 915 ABGB, wonach eine undeutliche Äußerung zum Nachteil desjenigen ausschlägt, der sie verwendet hat…

… 23 iVm § 40 AngG jener der VBO der Beklagten, bei der es sich unstrittig um eine bloße Vertragsschablone handelt (vgl RIS Justiz RS0081830 ua), vor. Der Revision der Beklagten muss deshalb ein Erfolg versagt bleiben. Die Entscheidung über die Kosten des Revisionsverfahrens beruht auf den §§ …

…der Vertragsbediensteten der Stadt Innsbruck (VBO)" ausgesprochen hat - um eine Vertragsschablone handelt (vgl RIS-Justiz RS0081839 mwN etwa 9 ObA 2180/96w oder RIS-Justiz RS0081830 mwN zuletzt 8 ObA 64/06d - auch zu den Überleitungsbestimmungen). Hinsichtlich der Beschäftigten beim Tiroler Symphonieorchester Innsbruck, für die eine derartige Vertragsschablone besteht, wollte der…

…eine Vertragsschablone, die als solche erst durch Vereinbarung zum Bestandteil der individuellen, privatrechtlichen Dienstverhältnisse wurde (9 ObA 143/08g; vgl auch RIS Justiz RS0081830). In einer Vertragsschablone enthaltene Verweise auf Bundes-, Landes- oder Gemeindedienstrecht bewirken nicht, wie von den Vorinstanzen angenommen, dessen unmittelbare Anwendbarkeit, sondern nur, dass der Inhalt…