RS0078933 – OGH Rechtssatz

…hängt aus diesem Grund vom Ausmaß der Unterhaltspflicht der in Anspruch genommenen Eltern ab; maßgebend sind die in § 140 ABGB genannten Kriterien (RIS-Justiz RS0078933). Grundlage des Anspruchs ist somit für jedes einzelne Kind die jeweilige Unterhaltspflicht des Vaters. Damit fehlt ebenso wie bei Unterhaltsforderungen ieS der für eine Zusammenrechnung…

…jeweils der Erste eines Monats im Nachhinein festgesetzt. Dabei handelt es sich um einen angemessenen Termin im Nachhinein. 4.1. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0078933) sind für die Bemessung des Ersatzes nach § 33 JWG (bzw nach den korrespondierenden Bestimmungen der Ländergesetze hier § 47 OÖ JWG…

…30 Abs 3 B-KJHG sowie den korrespondierenden Landes Gesetzen sind für die Bemessung des Kostenrückersatzes die Regelungen des gesetzlichen Unterhaltsrechts maßgeblich (RIS-Justiz RS0078933). Demnach haben die Vorinstanzen in Einklang mit der Judikatur die Kriterien des § 231 ABGB für die Unterhaltsverpflichtung von Eltern ihrer Entscheidung zugrunde gelegt…

…231 ABGB genannten Kriterien (1 Ob 263/22s; 4 Ob 156/19y; 4 Ob 1 91 /1 5i; RS0113418; RS0078933). Besteht keine Unterhaltspflicht gegenüber dem Kind, weil dieses selbsterhaltungsfähig ist, so entfällt auch die Ersatzpflicht der Eltern gegenüber dem KJHT (4 Ob 1…

…der Kostenersatzforderung bemisst sich somit nach der Unterhaltsverpflichtung der in Anspruch genommenen Eltern, und zwar nach den in § 231 ABGB genannten Kriterien (vgl RS0078933). 3. Zum Wirkungskreis der Rechtspfleger in Kindschaftsangelegenheiten [18] 3.1. Aus Art 87 und 87a B VG ergibt sich, dass die Gerichtsbarkeit grundsätzlich von…

…Lebensverhältnissen dazu imstande sind. Die Höhe der nach diesen Bestimmungen geltend gemachten Ersatzforderung hängt von der Unterhaltsverpflichtung der in Anspruch genommenen Eltern ab (RIS Justiz RS0078933; ÖA 1996, 135 = EFSlg 77.831). Letztere entfällt mit der Erreichung der Selbsterhaltungsfähigkeit (Schwimann in Schwimann2, ABGB, Rz 90 zu § 140…

…Unterhaltspflicht nach bürgerlichem Recht zu tragen, soweit sie nach ihren Lebensverhältnissen dazu imstande sind. Die Kostentragung erfolgt also nach familienrechtlichem Unterhaltsrecht. Nach stRsp (RIS Justiz RS0078933; zuletzt: 7 Ob 86/04d mwN) sind daher für die Bemessung des Ersatzes nach § 33 JWG (bzw nach den korrespondierenden Bestimmungen der Ländergesetze) die…

…dazu imstande sind. Maßgebend für das Bestehen und den Umfang einer Ersatzpflicht der Eltern sind daher die in § 140 ABGB genannten Kriterien (RIS-Justiz RS0078933). Diese Unterhaltspflicht hängt auch in diesem Zusammenhang nicht vom Alter des Kindes, sondern von dessen fehlender Selbsterhaltungsfähigkeit ab (2 Ob 65/00y). Kommt keine Vereinbarung…

…bemisst sich somit nach der Unterhaltsverpflichtung der in Anspruch genommenen Eltern, und zwar nach den in § 231 ABGB genannten Kriterien (vgl RIS Justiz RS0078933). 2.5. Die Unterhaltspflicht der Eltern endet nicht mit der Volljährigkeit des Kindes, sondern mit dessen Selbsterhaltungsfähigkeit (vgl 2 Ob 65/00y). Selbsterhaltungsfähigkeit…

…Landesgesetze (Oberösterreich, Niederösterreich, Steiermark, Wien, Kärnten, Salzburg, Burgenland und Tirol) haben die Wendung des "nach ihren Lebensverhältnissen dazu Imstandeseins" übernommen. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0078933) kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass für die Bemessung des Ersatzes nach § 33 JWG (bzw nach den korrespondierenden Bestimmungen der…

…Kostenersatzforderung bemisst sich somit nach der Unterhaltsverpflichtung der in Anspruch genommenen Eltern, und zwar nach den in § 231 ABGB genannten Kriterien (vgl RS0078933). Diese Unterhaltspflicht der Eltern endet nicht mit der Volljährigkeit des Kindes, sondern erst mit dem Eintritt dessen Selbsterhaltungsfähigkeit (vgl 2 Ob 65/00y…

… 2 KrntJWG). Die Kostentragung erfolgt demzufolge nach bürgerlichem Recht, das heißt nach familienrechtlichem Unterhaltsrecht (MSA Jugendwohlfahrtsrecht § 33 JWG Anm1; vgl RIS-Justiz RS0078933). Damit im Einklang heißt es auch in den Gesetzesmaterialien zu § 31 Abs 4 JWG (RV 1556 BlgNR 20. GP…

…39 WrJWG. Die Kostentragung erfolgt demzufolge nach bürgerlichem Recht, dh nach familienrechtlichem Unterhaltsrecht (MGA Jugendwohlfahrtsrecht § 33 JWG Anm 1; vgl RIS Justiz RS0078933; 2 Ob 65/00y). Die Kosten sind somit in erster Linie aus eigenen Einkünften des Kindes zu decken (§ 140 Abs…

…auch durch unterhaltspflichtige Dritte gilt, sehen die anderen Regelungen eine solche Härteklausel nur für die Ersatzpflicht des (ehemaligen) Minderjährigen vor. Nach der Rechtsprechung (RIS Justiz RS0078933) kann überhaupt kein Zweifel daran bestehen, dass für die Bemessung des Ersatzes nach § 33 JWG (bzw nach den korrespondierenden Bestimmungen der Ländergesetze) die Regelungen…

…Lebensverhältnissen dazu imstande sind. Die Höhe der nach diesen Bestimmungen geltend gemachten Ersatzforderung hängt von der Unterhaltsverpflichtung der in Anspruch genommenen Eltern ab (RIS-Justiz RS0078933). Soweit eine Vereinbarung über das Tragen und den Ersatz der Kosten der vollen Erziehung (§ 33 JWG) nicht zustande kommt, entscheidet gemäß § 40 JWG…

…Unterhaltsrechts (§§ 140 ff ABGB) maßgeblich, wobei dieselben Grundsätze, wie für die Bemessung des gesetzlichen Unterhaltes zu gelten haben (ÖA 1992, 163; RIS-Justiz RS0078933; Ent-Frischengruber, Jugendwohlfahrtsrecht Anm 1 zu § 33). Die von der Mutter bezogene Familienbeihilfe gilt nach § 12a FLAG nicht als eigenes Einkommen des Kindes…

…des in Anspruch genommenen Elternteils. Bestand und Umfang der Unterhaltspflicht richten sich nach den in § 140 ABGB genannten Kriterien (ÖA 1996, 135; RIS-Justiz RS0078933). Die Rechtsprechung versteht unter Einkommen grundsätzlich alles, was einer Person an Natural- oder Geldleistungen welcher Art immer aufgrund eines Anspruches zukommt, sofern gesetzliche Bestimmungen die…