RS0079874 – OGH Rechtssatz

…– der Ausfall am Pflichtteil bei Exekution (nur) in die geschenkte Sache zugesprochen werden könnte (2 Ob 91/16w mwN; RIS-Justiz RS0012943, RS0079874). c) Der Beklagte hat sich jedoch während des anhängigen Rechtsstreits der geschenkten Sache entäußert, indem er den geschlossenen Hof mit Übergabsvertrag vom 5. …

…am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten (vgl 2 Ob 124/20d; 2 Ob 129/16h; RS0012943; RS0079874). In der Beschränkung des Exekutionsgegenstands liegt eine – nach § 405 ZPO zulässige – Zuerkennung eines Minus (RS0019068). Der Umstand, dass auf der geschenkten…

…insoweit auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten (2 Ob 119/20v Rz 67; RS0012943; RS0079874). In der Beschränkung des Exekutionsgegenstands liegt eine – nach § 405 ZPO zulässige – Zuerkennung eines Minus (RS0019068). [27] 10. Ein näheres Eingehen…

…in die geschenkte Sache stattzugeben, weil der Beschenkte dem verkürzten Noterben grundsätzlich mit der geschenkten Sache haftet (6 Ob 232/09z; RIS Justiz RS0079874, RS0012943, RS0019068, RS0019039) und das Begehren daher auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten hat ( Schubert in Rummel…

…dem Klagebegehren nur bei sonstiger Exekution in die geschenkte Sache stattgegeben hat. Der Beschenkte haftet den verkürzten Noterben grundsätzlich mit der geschenkten Sache (RIS Justiz RS0079874, RS0012943, RS0019068, RS0019039). Das Klagebegehren hat daher auf Zahlung des Ausfalls am Pflichtteil bei Exekution in die geschenkte Sache zu lauten ( Schubert in Rummel , ABGB3…

…besteht der hier geltend gemachte Anspruch gegen den Geschenknehmer nach § 951 ABGB aF. Dieser haftet grundsätzlich nur mit der geschenkten Sache (RIS Justiz RS0079874), was in den Spruch eines stattgebenden Urteils aufzunehmen wäre (6 Ob 232/09z; 2 Ob 129/16h). Eine teilweise Veräußerung des…

…Welser aaO Rz 24 zu § 951; Schubert in Rummel ABGB2 Rz 2 zu § 851; Kralik aaO 306; SZ 69/108; RIS-Justiz RS0012941; RS0079874). Die Entscheidung des Berufungsgerichtes steht mit diesem Grundsätzen in Einklang und ist nicht zu beanstanden.…