RS0080057 – OGH Rechtssatz

…Verzugszinsen von 4 % hinausgehender Verzugsschaden setzt den konkreten Nachweis voraus, dass im Vermögen des Gläubigers ein die gesetzlichen Zinsen übersteigender Vermögensnachteil eingetreten ist (vgl RS0080057 [T1]). Eine – wie hier zu beurteilende – Vereinbarung, wonach über die gesetzlichen Verzugszinsen hinausgehende Verzugszinsen unabhängig davon zustehen sollen, ob dem Gläubiger ein über…

…der Verzugsverzinsung konterkariert, den Schaden, den ein Gläubiger durch die Zahlungsverzögerung des Schuldners erlitten hat, pauschal abzudecken (1 Ob 315/97y = RIS Justiz RS0080057 spricht von einem „Mindestpauschale“). 3.2. Der Standpunkt der klagenden Gemeinde in Bezug auf den nachträglichen Wegfall der Verpflichtung zur Leistung von Verzugszinsen…