RS0082339 – OGH Rechtssatz

…RS0022989 [T3]). Ganz grundsätzlich geht das auf Art 23 B VG beruhende A HG den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts in seiner Gesamtheit vor (RS0082339). Darauf gestützte Ansprüche scheiden aus, es sei denn, es läge eine spezielle gesetzliche Haftungsbestimmung oder eine Haftung aufgrund einer weitergehenden vertraglichen Verpflichtung vor (RS0082339 [T3…

…1 Ob 129/02f = SZ 2002/87 bzw zusätzlich bestehende vertragliche Haftung) - aus (1 Ob 179/05p; RIS Justiz RS0082339). Die im vorliegenden Fall bewirkte Gefährdung des Klägers ist gerade nicht auf einen „Sondertatbestand" zurückzuführen, sondern resultiert einzig und allein aus der hoheitlichen Handlung…

… 2 UGB]). Ganz grundsätzlich geht das auf Art 23 B-VG beruhende Amtshaftungsgesetz den schadenersatzrechtlichen Bestimmungen des bürgerlichen Rechts in seiner Gesamtheit vor (RS0082339). Darauf gestützte Ansprüche scheiden aus, es sei denn, es läge eine spezielle gesetzliche Haftungsbestimmung (vgl dazu 1 Ob 129/02f) oder eine Haftung…

…und nicht bloß eine erlaubte Dartuung eines geltend gemachten Berufungsgrunds zu sehen (RIS Justiz RS0105484). Aus fehlerhaften Hoheitsakten können (nur) Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden (RIS Justiz RS0082339, RS0045688). Daher ist zu prüfen, ob im konkreten Fall die Wasserversorgung, die als Daseinsvorsorge von einem Rechtsträger grundsätzlich sowohl im Rahmen der Privatwirtschaftsverwaltung als auch…

…in der Frage der Rechtsträgerhaftung eine abschließende Regelung der Haftung von Rechtsträgern für ihre Organe trifft, die den allgemeinen Bestimmungen des Schadenersatzrechts vorgehen (RIS-Justiz RS0082339). Für eine (Schadenersatz )Klage gegen das Organ ist gemäß § 9 Abs 5 AHG der Rechtsweg unzulässig. Bei Beurteilung der Zulässigkeit des Rechtswegs kommt…

…abgesehen von hier nicht in Betracht kommenden Ausnahmen - nur Amtshaftungsansprüche abgeleitet werden können. Insofern schieden daher Ansprüche nach dem allgemeinen bürgerlichen Recht aus (RIS-Justiz RS0082339, RS0045688); diesfalls käme es auf die Lösung der von den Vorinstanzen behandelten Verjährungsfrage nicht mehr an. 3. Obgleich das Berufungsgericht die Frage nach der Verjährung…