RS0099013 – OGH Rechtssatz

…RS0100007, RS0100000; Ratz , WK StPO § 284 Rz 7). [5] Diesem Erfordernis wird die vorliegende, Nichtigkeitsgründe nicht einmal ansatzweise behauptende (vgl RIS Justiz RS0099013, RS0099067 [T12, T16]), allgemeine Erklärung, „Rechtsmittel“ anzumelden, nicht gerecht (RIS Justiz RS0100007 [T2], 15 Os 125/20a). Sie ist vielmehr als…

…bestimmte Erklärung erforderlich, ein bezeichnetes Urteil wegen vorliegender Nichtigkeitsgründe anzufechten (RIS Justiz RS0100007, RS0100000). Die allgemeine, nichtigkeitsbegründende Umstände nicht einmal im Ansatz behauptende (RIS Justiz RS0099013; RS0099067 [T12 und T16]) Erklärung, „ein Rechtsmittel“ anzumelden, wird dem nicht gerecht. Sie ist vielmehr als Absichtsäußerung zu werten, innerhalb der dafür gesetzlich…

…gestützte „Beschwerde“ gegen die Anordnung einer Maßnahme nach § 21 Abs 2 StGB ausgeführte Sanktionsrüge (vgl zur Irrelevanz der Fehlbezeichnung RIS-Justiz RS0099013 [T2] und RS0116879 [T3]) richtet sich ausschließlich gegen die Gefährlichkeitsprognose. Allfällige Fehler der Prognoseentscheidung ressortieren in den Regelungsbereich des zweiten Falles der Z 13…

…werden, das (zu bezeichnende) Urteil wegen des Vorliegens von Nichtigkeitsgründen anzufechten (RIS Justiz RS0100007, RS0100000). Die allgemeine, Nichtigkeitsgründe nicht einmal im Ansatz behauptende (RIS-Justiz RS0099013, RS0099067 [T12 und T16]) Erklärung, „Rechtsmittel“ anzumelden, wird diesem Erfordernis nicht gerecht. Sie ist vielmehr als Absichtsäußerung zu werten, innerhalb der dafür gesetzlich…

…THC, und Substitol, enthaltend Morphin, wobei sie die Straftaten ausschließlich zum persönlichen Gebrauch beging. [3] Ihre – in der Ausführung verfehlt, jedoch unschädlich (RIS Justiz RS0099013 [T1 und T2]) als „Berufung wegen Nichtigkeit“ bezeichnete – Nichtigkeitsbeschwerde (ON 57) stützt die Angeklagte auf § 281 Abs 1…

…Dagegen richtet sich die aus Z 4 des § 281 Abs 1 StPO ergriffene, irrig als Berufung wegen Nichtigkeit bezeichnete (RIS Justiz RS0099013 [T1 und T2]; Ratz , WK StPO § 285d Rz 9) Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Entgegen der Verfahrensrüge (Z 4) wurden durch die…

…bei der nichtöffentlichen Beratung sofort zurückzuweisen. [14] Die Entscheidung über die Berufungen (zu jener der Angeklagten [ON 41 S 18] vgl RIS Justiz RS0099013 [T2] sowie RS0100304) kommt dem Oberlandesgericht zu (§ 285i StPO). [15] Die Kostenentscheidung gründet sich auf § 390a Abs 1 StPO.…

…Bewenden hat. [16] Über die – soweit sie sich gegen den Verfallsausspruch richtet verfehlt (§ 443 Abs 3 StPO), aber unschädlich (RIS Justiz RS0099013 [T1]) als „Beschwerde“ bezeichnete – Berufung hat das (dabei nicht an die aufgezeigte Fehlsubsumtion gebundene – RIS Justiz RS0118870) Oberlandesgericht zu entscheiden (§…

…gewiss gehalten. [3] Dagegen wendet sich die auf § 281 Abs 1 Z 5 StPO gestützte – verfehlt, jedoch unschädlich (RIS Justiz RS0099013 [T1 und T2]) als „Berufung wegen Nichtigkeit“ bezeichnete – Nichtigkeitsbeschwerde des Angeklagten. [4] Die von der Rüge (Z 5 vierter Fall) vermisste…

…Die dagegen vom Angeklagten aus Z 1a, 4 und 5a des § 281 Abs 1 StPO ergriffene, irrig als Berufung wegen Nichtigkeit bezeichnete (RIS Justiz RS0099013 [T1 und T2]; Ratz , WK StPO § 285d Rz 9) Nichtigkeitsbeschwerde verfehlt ihr Ziel. Der aus Z 1a gewählte Ansatz, dem Angeklagten sei zum Zeitpunkt…

…StPO § 284 Rz 7). [7] Die gegenständliche Erklärung, die Nichtigkeitsgründe nicht einmal ansatzweise behauptet, wird diesem Erfordernis nicht gerecht (vgl RIS Justiz RS0099013, RS0099067 [T12, T16]). [8] Die Anmeldung einer Berufung ist der Eingabe gleichfalls nicht deutlich und bestimmt zu entnehmen (vgl RIS Justiz RS0099993 [T1]; 15 …

… 43a Abs 2 StGB an. Darüber hinaus begehrt sie im Rahmen der Berufung – der Sache nach (zur Unbeachtlichkeit der unrichtigen Bezeichnung: RIS-Justiz RS0099013 [T1]) mit Beschwerde – die Anordnung der Bewährungshilfe für die Dauer der Probezeit sowie die Weisung zur Teilnahme an einem Anti-Gewalt-Training (ON …