RS0072720 – OGH Rechtssatz

 Rechtssatz

Im Disziplinarverfahren sind die Grundsätze des § 34 Abs 2 StPO sinngemäß anzuwenden (Einstellungsbeschluß und Ablehnungsbeschluß bezüglich weiterer, verhältnismäßig unbedeutender Vorwürfe pflichtwidrigen Verhaltens).